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Radar\u00adfal\u00adle mit \"Erin\u00adne\u00adrungs\u00adl\u00fc\u00adcken\"<\/h2>\n
100 Euro Geldbu\u00dfe und ein Punkt in der Verkehrss\u00fcnderkartei des Flensburger Kraftfahrt-Bundesamts. So sah die Strafe eines 47-J\u00e4hrigen aus, der im Juni 2016 in einer Tempo-30-Zone im saarl\u00e4ndischen Friedrichsthal mit 27 km\/h zu viel<\/strong> auf dem Tacho geblitzt worden war. Die Geldbu\u00dfe wegen Geschwindigkeits\u00fcbertretung und den Eintrag wollte der Mann nicht ohne Weiteres hinnehmen. Er bestand darauf, die ermittelten Werte der Radarfalle zu erfahren.<\/p>\n Das war aber nicht m\u00f6glich, denn der Blitzer vom Typ Traffistar S 350 speichert nicht alle erforderlichen Messdaten<\/strong>. Daraufhin klagte der Fahrer. Nicht wegen der Geschwindigkeits\u00fcbertretung an sich, sondern weil er sie wegen der fehlenden Informationen erst gar nicht anfechten konnte.<\/p>\n Dem wollten sich das Amtsgericht sowie das Oberlandesgericht Saarbr\u00fccken nicht anschlie\u00dfen und wiesen die Klage ab. Daraufhin zog der Autofahrer vor den VGH und bekam dort Recht.<\/p>\n <\/p>\n Die obersten Richter des Bundeslandes schalteten zur Urteilsfindung drei Sachverst\u00e4ndige ein. Dabei stellte sich heraus, dass das eingesetzte Blitzer-Modell bei der Geschwindigkeitsmessung lediglich Start- und Endpunkt erfasst und dokumentiert. Was auf der Strecke zwischen den beiden Messpunkten passiert, speichert die Radarfalle<\/a> nicht. Das Problem: Bereits ein Vogel, der zwischen Sensoreinheit und Auto fliegt, kann das Messergebnis verf\u00e4lschen<\/strong>. Doch das l\u00e4sst sich mangels Aufzeichnungen nicht nachvollziehen.<\/p>\n Wegen der l\u00fcckenhaften Daten fehle dem Kl\u00e4ger die Grundlage, sich gegen die ihm vorgeworfene Geschwindigkeits\u00fcbertretung zu wehren, befanden die Richter. Im Urteil (AZ Lv 7\/17) hei\u00dft es: \"Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung <\/a>schlie\u00dft auch in einem Bu\u00dfgeldverfahren \u00fcber eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachtr\u00e4glichen Plausibilit\u00e4tskontrolle zur Verf\u00fcgung stehen<\/strong>.\"<\/p>\n <\/p>\n An den Urteilsspruch m\u00fcssten sich die saarl\u00e4ndischen Gerichte nun \u2013 \"vorbehaltlich einer abweichenden sp\u00e4teren Entscheidung des Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts\" \u2013 orientieren, so der Verfassungsgerichtshof weiter. Das bedeutet, dass k\u00fcnftige Entscheidungen in vergleichbaren F\u00e4llen nach Rechtsbeschwerde durch das Verfassungsgericht Saarland korrigiert werden.<\/p>\n Aber auch f\u00fcr Gerichte in anderen Bundesl\u00e4ndern d\u00fcrfte das Urteil des saarl\u00e4ndischen VGH Signalwirkung <\/strong>haben. Radarfallen des betroffenen Typs sind bundesweit im Einsatz und letztendlich gehe es bei diesem Ein Urteil, das zahlreiche Autofahrer im Saarland vor einem Bu\u00dfgeld bewahren k\u00f6nnte: Speichert eine Radarfalle entscheidende Messdaten nicht, sind die Bilder nicht verwertbar. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlands (VGH). Legen betroffene Tempos\u00fcnder Widerspruch ein, stehen die Chancen gut, straffrei davon zu kommen. \u00c4rger mit anderen Verkehrsteilnehmern? Wir helfen gern >> Radar\u00adfal\u00adle mit \"Erin\u00adne\u00adrungs\u00adl\u00fc\u00adcken\" 100 [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19419"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19419"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19449,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19419\/revisions\/19449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ein Vogel kann die Radar\u00adfal\u00adle t\u00e4uschen<\/h2>\n
Bun\u00addes\u00adwei\u00adte Kon\u00adse\u00adquen\u00adzen m\u00f6glich
![\"Mehr](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Verkehr_Mobilita\u0308t_A.png\" "\\"Verkehrsrechtsschutz")
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\nUrteil um \"sehr grunds\u00e4tzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten\", so der Vorsitzende Richter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"