{"id":19250,"date":"2019-06-06T09:48:02","date_gmt":"2019-06-06T08:48:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/nachbarschaftsstreit\/sperrmuell-mitnehmen-das-ist-diebstahl-oder-nicht\/"},"modified":"2022-02-03T17:15:39","modified_gmt":"2022-02-03T16:15:39","slug":"sperrmuell-mitnehmen-das-ist-diebstahl-oder-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/nachbarschaftsstreit\/sperrmuell-mitnehmen-das-ist-diebstahl-oder-nicht\/","title":{"rendered":"Sperrm\u00fcll mitnehmen: Das ist Diebstahl \u2013 oder&nbsp;nicht?"},"content":{"rendered":"<p>Vielleicht&nbsp;hast du beim&nbsp;Spaziergang durch die Nachbarschaft auch schon mal brauchbare M\u00f6bel auf dem Sperrm\u00fcll entdeckt \u2013 und bist trotzdem davor zur\u00fcckgeschreckt, sie mitzunehmen. Denn das w\u00e4re ja Diebstahl.&nbsp;Aber stimmt das wirklich?&nbsp;Wie sich die Rechtslage darstellt und wie du auf der sicheren Seite bleibst, liest du hier.<\/p>\n<p><a title=\"Privat-Rechtschutz von ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/privatrechtsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Streit mit den Nachbarn? Bei privaten Auseinandersetzungen sind wir an deiner Seite. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Wem geh\u00f6rt der Sperrm\u00fcll?<\/h2>\n<p>Die Frage liegt zun\u00e4chst nahe: Warum sollte sich jemand daran st\u00f6ren, wenn man seinen Sperrm\u00fcll mitnimmt? Schlie\u00dflich braucht er ihn ja offensichtlich nicht mehr. Und:<strong> \"Herrenlose Dinge darf man sich aneignen\"<\/strong>&nbsp;\u2013 davon hast du vielleicht schon mal geh\u00f6rt.&nbsp;&nbsp;Gesetzlich geregelt ist diese Form der Aneignung in \u00a7 958 Absatz 1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort hei\u00dft es: \"Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.\"<\/p>\n<p>Das Problem bei<strong> Sperrm\u00fcll<\/strong> ist allerdings: Er ist zwar beweglich, gilt aber juristisch in der Regel <strong>nicht als herrenlos.<\/strong><\/p>\n<p>Dem&nbsp;ehemaligen Besitzer mag&nbsp; es egal sein, was mit seiner alten Esszimmergarnitur passiert, die er gerade vor die T\u00fcr gestellt hat. Durch das Bereitstellen als Sperrm\u00fcll an dem daf\u00fcr vorgesehenen&nbsp;Platz&nbsp;\u2013 vor dem eigenen Haus am Stra\u00dfenrand \u2013 gehen die Sachen aber \u00fcblicherweise in den <strong>Besitz&nbsp;des Entsorgungsunternehmens<\/strong> \u00fcber, das f\u00fcr die Abfuhr zust\u00e4ndig ist. So regeln es die Abfallsatzungen der meisten St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n<h2>Uner\u00adlaub\u00adte Aneignung von Sperrm\u00fcll: Welche Kon\u00adse\u00adquen\u00adzen drohen?<\/h2>\n<p>F\u00fcr die Entsorgungsunternehmen ist weniger die Aneignung einzelner Gegenst\u00e4nde an sich ein Problem. Allerdings erschwert es ihnen die Arbeit, wenn der <strong>Sperrm\u00fcll vor der Abfuhr durchw\u00fchlt<\/strong> wird. Denn wer den <a title=\"Sperrm\u00fcll-Entsorgung: Dies ist die Rechtslage\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/sperrmuell-entsorgung-dies-ist-die-rechtslage\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sperrm\u00fcll bereitstellt<\/a>,&nbsp;muss ihn h\u00e4ufig vorher sortieren: Elektroschrott, Metall, Holz \u2013 all das muss <strong>getrennt entsorgt<\/strong> werden. Kommen&nbsp;anschlie\u00dfend&nbsp;Unbefugte und werfen alles durcheinander, m\u00fcssen die Entsorger neu sortieren.<\/p>\n<p>In der Regel&nbsp;sehen&nbsp;die Kommunen das unerlaubte Mitnehmen von Sperrm\u00fcll daher als Ordnungswidrigkeit an und belegen es mit einem <strong>Bu\u00dfgeld<\/strong>. Wer zum ersten Mal erwischt wird und offensichtlich nur etwas f\u00fcr den Privatgebrauch mitnimmt, kommt sogar oft noch mit einer <strong>Ermahnung<\/strong> davon.<\/p>\n<p>Auch eine <strong>Anzeige wegen Diebstahls<\/strong> ist allerdings m\u00f6glich \u2013 je nachdem, was mitgenommen wird. Es kann&nbsp;n\u00e4mlich sein, dass dem Besitzer eben nicht egal ist, was mit seinen weggeworfenen pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden passiert, sondern dass er sich darauf verl\u00e4sst, dass sie durch das Abfuhrunternehmen entsorgt werden. Nimmt sie&nbsp;stattdessen jemand anders mit, kann durchaus Strafanzeige erstattet werden.<\/p>\n<h2>Sperrm\u00fcll mitnehmen? Am besten einfach fragen!<\/h2>\n<p>Um <a title=\"Mediation bei ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/mediation\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Streit zu vermeiden<\/a> und auch keine Ermahnung oder gar ein Bu\u00dfgeld zu riskieren, hilft ganz einfach: Bei dem&nbsp;Nachbarn klingeln, der den Sperrm\u00fcll hingestellt hat, und freundlich nachfragen, ob du dir das gew\u00fcnschte Teil mitnehmen darfst. Wenn du das nicht gerade zu nachtschlafender Zeit machst, k\u00f6nnt ihr euch sicher&nbsp;einigen.<\/p>\n<p>Und dran denken: Die Entsorgungsfirma freut sich, wenn der Sperrm\u00fcll auch anschlie\u00dfend noch&nbsp;einigerma\u00dfen nach Wertstoffen&nbsp;sortiert ist.<\/p>\n<h2>Gewerb\u00adli\u00adches Sperr\u00adm\u00fcll\u00adsam\u00admeln:&nbsp;Legal oder strafbar?&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-9265 size-full\" title=\"Mietrechtsschutz von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Mieten_Wohnen_A.png\" alt=\"Mehr Informationen zum Thema Mietrechtsschutz\" width=\"313\" height=\"198\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Mieten_Wohnen_A.png 313w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Mieten_Wohnen_A-300x190.png 300w\" sizes=\"(max-width: 313px) 100vw, 313px\"><\/a><\/h2>\n<p>Und was ist mit <strong>gewerbsm\u00e4\u00dfigen Sperrm\u00fcllsammlern<\/strong>, die&nbsp;an den Abfuhrterminen mit Transportern durch die Stra\u00dfen fahren? Wer&nbsp;<strong>keine Genehmigung<\/strong> zum gewerblichen Sperrm\u00fcllsammeln hat, handelt <strong>illegal.<\/strong>&nbsp;Das wird in der Regel mit Bu\u00dfgeldern geahndet. Eine offizielle Genehmigung ist bei besagten Sammlern eher die Ausnahme.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft aber nicht, dass nur die st\u00e4dtische Entsorgungsbeh\u00f6rde Sperrm\u00fcll mitnehmen darf. Grunds\u00e4tzlich ist die<strong> gewerbliche Sperrm\u00fcllentsorgung&nbsp;durch private Unternehmen <\/strong>zul\u00e4ssig, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 2018 entschieden hat (AZ&nbsp;&nbsp;7 C 9.16 und 7 C 10.16). Voraussetzung ist aber nat\u00fcrlich&nbsp;eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit der Person, die den Sperrm\u00fcll loswerden will.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>Dinge vom Sperrm\u00fcll mit\u00adzu\u00adneh\u00admen, wird nicht auto\u00adma\u00adtisch als Diebstahl bestraft. Als Ord\u00adnungs\u00adwid\u00adrig\u00adkeit kann es aber durchaus geahndet werden.<\/li>\n<li>Das Haupt\u00adpro\u00adblem dabei: Die Entsorger m\u00f6chten nicht, dass der Sperrm\u00fcll durch\u00adw\u00fchlt wird \u2013 dann m\u00fcssen sie n\u00e4mlich h\u00e4ufig neu sortieren.<\/li>\n<li>Zudem gilt Sperrm\u00fcll, der eindeutig zur Ent\u00adsor\u00adgung an den daf\u00fcr vor\u00adge\u00adse\u00adhe\u00adnen Platz gestellt wird, nicht als herrenlos: Er geht in der Regel in den Besitz des beauf\u00adtrag\u00adten Ent\u00adsor\u00adgungs\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admens&nbsp;\u00fcber.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vielleicht&nbsp;hast du beim&nbsp;Spaziergang durch die Nachbarschaft auch schon mal brauchbare M\u00f6bel auf dem Sperrm\u00fcll entdeckt \u2013 und bist trotzdem davor zur\u00fcckgeschreckt, sie mitzunehmen. Denn das w\u00e4re ja Diebstahl.&nbsp;Aber stimmt das wirklich?&nbsp;Wie sich die Rechtslage darstellt und wie du auf der sicheren Seite bleibst, liest du hier. Streit mit den Nachbarn? Bei privaten Auseinandersetzungen sind wir [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19250"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19250"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23186,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19250\/revisions\/23186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}