Pr\u00e4\u00admi\u00aden\u00adspa\u00adren: Kunden klagten gegen K\u00fcndigung alter Vertr\u00e4ge durch Sparkasse<\/h2>\n
Geklagt hatten Sparkassen-Kunden, die in den Jahren 1996 und 2004 insgesamt drei Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge abgeschlossen<\/strong> hatten. Diese sicherten ihnen ab dem dritten Laufzeitjahr Pr\u00e4mien zu. Die h\u00f6chste Pr\u00e4mienstufe<\/strong> wurde nach einer Laufzeit von 15 Jahren<\/strong> erreicht: Laut Vertrag sollten die Kunden ab diesem Zeitpunkt und f\u00fcr jedes folgende Jahr 50 Prozent der im Jahr eingezahlten Sparbetr\u00e4ge als Pr\u00e4mie erhalten \u2013 angesichts der heutigen Niedrigzinsen<\/a> ein sehr lukratives Angebot. Auch die Verzinsung war nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben sehr attraktiv.<\/p>\n Umso entt\u00e4uschter waren die Kunden, als die Sparkasse die Vertr\u00e4ge k\u00fcndigte<\/strong>. Die K\u00fcndigung des 1996 abgeschlossenen Sparvertrages sollte zum 1. April 2017, die der beiden 2004 abgeschlossenen Vertr\u00e4ge zum 13. November 2019 wirksam werden.<\/p>\n Die Sparkasse berief sich dabei auf ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>, wo es unter anderem hie\u00df: \"Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende K\u00fcndigungsregelung vereinbart sind, k\u00f6nnen der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse (...) jederzeit ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen.\" Gegen die K\u00fcndigung gingen die Kunden trotzdem gerichtlich vor.<\/p>\n Die Kunden waren der Meinung, dass die Sparvertr\u00e4ge eine Mindestlaufzeit von 25 Jahren <\/strong>haben m\u00fcssten und eine K\u00fcndigung vorher nicht zul\u00e4ssig sei. Sie begr\u00fcndet das damit, dass die Sparkasse im Jahr 1996 mit einer Brosch\u00fcre warb, in der beispielhaft die Entwicklung des Sparguthabens \u00fcber einen Zeitraum von 25 Jahren dargestellt war \u2013 inklusive dann geltendem Zinssatz von 3 Prozent.<\/p>\n Der BGH<\/strong> wertete diese Produktwerbung der Sparkasse jedoch nicht als feste Vereinbarung einer Vertragslaufzeit<\/strong>, sondern nur als Musterrechnung. Der Anspruch, dass die Vertr\u00e4ge tats\u00e4chlich so lange laufen m\u00fcssten, lasse sich daraus nicht ableiten.<\/p>\n Der BGH entschied weiter: Formal handelte es sich zwar um unbefristete Sparvertr\u00e4ge. Doch habe die Sparkasse gem\u00e4\u00df der vertraglichen Vereinbarungen das Recht zur K\u00fcndigung, sofern ein sachgerechter Grund vorliege<\/strong>. Angesichts der seit Jahren geltenden Niedrigzinsen sei das der Fall.<\/p>\nLaufzeit von 25 Jahren: Keine Ver\u00adein\u00adba\u00adrung, sondern nur Rechenbeispiel<\/h2>\n
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<\/a><\/h2>\nBGH: K\u00fcndigung bei sach\u00adge\u00adrech\u00adtem Grund zul\u00e4ssig \u2013 aber nicht jederzeit<\/h2>\n