Kurz\u00adzeit\u00adver\u00admie\u00adtung st\u00f6rte die Eigent\u00fcmergemeinschaft<\/h2>\n
Die Kurzzeitvermietung einer Eigentumswohnung an Ferieng\u00e4ste oder Monteure birgt f\u00fcr Immobilienbesitzer gewisse lukrative Vorteile. Zwar steigt durch die h\u00e4ufigen Bewohnerwechsel der b\u00fcrokratische Aufwand. Doch lassen sich f\u00fcr die kurzfristige \u00dcberlassung oft h\u00f6here Mieteinnahmen erzielen als bei herk\u00f6mmlicher Vermietung.<\/p>\n
Ob diese Motive f\u00fcr eine Frau gelten, die ihre Eigentumswohnung in Papenburg so nutzen will, l\u00e4sst sich nur vermuten. Klar ist allerdings, dass ihre Kurzzeitvermietung an Urlauber<\/a> und Werksarbeiter den anderen Mitgliedern der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft nicht behagte. Die f\u00fchlten sich durch ihre oft wechselnden Nachbarn gest\u00f6rt<\/strong> und verunsichert.<\/p>\n Um das zu \u00e4ndern, f\u00fchrten sie einen Mehrheitsentscheidung herbei und untersagten der Eigent\u00fcmerin die Kurzzeitvermietung in dem Haus mit insgesamt acht Wohnungen. Sie beriefen sich dabei auf Zweckentfremdung sowie auf eine Teilungserkl\u00e4rung der Eigent\u00fcmergemeinschaft<\/strong>. Darin war eine \u00d6ffnungsklausel vereinbart worden, die \u00c4nderungen mit Dreiviertel-Mehrheit zulie\u00df.<\/p>\n Solche \u00dcbereinkommen sind oft vertraglich festgehalten. Ihr Sinn: \u00d6ffnungsklauseln sollen verhindern, dass einzelne Eigent\u00fcmer sinnvolle Verbesserungen gegen den Willen der restlichen Eigent\u00fcmergemeinschaft ablehnen k\u00f6nnen. Dieser Regelung erteilte der Bundesgerichtshofs (BGH) bereits vor f\u00fcnf Jahren seinen Segen. Dennoch klagte die Eigent\u00fcmerin gegen den Mehrheitsbeschluss,<\/strong> der ihr die Kurzzeitvermietung untersagen wollte. Der juristische Streit ging durch alle Instanzen<\/a> und schlie\u00dflich bis vor den BGH in Karlsruhe.<\/p>\n Die dortigen Richter gaben der Frau recht (AZ V ZR 112\/18). Da aus der Teilungserkl\u00e4rung hervorgehe, dass die Papenburger Anlage Wohnzwecken<\/strong> diene<\/strong>, k\u00f6nnen wegen der Kurzzeitvermietung keine Zweckentfremdung vorliegen. Daran w\u00fcrde auch ein Mehrheitsbeschluss der anderen Eigent\u00fcmer nichts \u00e4ndern. Grunds\u00e4tzlich sei ein Verbot einer Kurzzeitvermietung zwar m\u00f6glich, aber nur nach einer einstimmigen Entscheidung, hinter der s\u00e4mtliche Besitzer st\u00fcnden.<\/p>\n Daraus folgt: K\u00e4ufer einer Eigentumswohnung m\u00fcssen davon ausgehen Die Kurzzeitvermietung einer Eigentumswohnung kann f\u00fcr ihren Besitzer zu \u00c4rger mit der Eigent\u00fcmergemeinschaft f\u00fchren. Schnell steht n\u00e4mlich der Vorwurf der Zweckentfremdung im Raum \u2013 wie in einer Wohnanlage im nieders\u00e4chsischen Papenburg. Dazu hat der Bundesgerichtshof eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung gef\u00e4llt. Wohnen und mieten mit sicherem Gef\u00fchl >> Kurz\u00adzeit\u00adver\u00admie\u00adtung st\u00f6rte die Eigent\u00fcmergemeinschaft Die Kurzzeitvermietung einer Eigentumswohnung an Ferieng\u00e4ste oder [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,54],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18930"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18930"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18938,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18930\/revisions\/18938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00d6ff\u00adnungs\u00adklau\u00adsel angef\u00fchrt<\/h2>\n
BGH erkennt keine Zweckentfremdung
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\nk\u00f6nnen, dass sie ihre Immobilie der geltenden Zweckbestimmung nach verwenden d\u00fcrfen. Ist also in der Teilungserkl\u00e4rung von Wohnzwecken die Rede, dann schlie\u00dft das auch die Kurzzeitvermietung ein. Eine Zweckentfremdung liegt damit nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"