Unn\u00f6tiges Leiden durch k\u00fcnst\u00adli\u00adche Ern\u00e4hrung: Sohn forderte Schmerzensgeld<\/h2>\n
Der Vater des Kl\u00e4gers war in seinen letzten Lebensjahren dement, sprach- und bewegungsunf\u00e4hig<\/strong>. Zudem litt er unter Lungenentz\u00fcndungen und einer Gallenblasenentz\u00fcndung. Von 2006 bis zu seinem Tod 2011 wurde er \u00fcber eine Magensonde ern\u00e4hrt<\/strong>. Der Patient stand unter der rechtlichen Betreuung durch einen Rechtsanwalt, behandelnder Arzt war ein niedergelassener Allgemeinmediziner.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger vertrat die Auffassung, dass der Arzt das Leiden <\/strong>seines Vaters durch die k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung unn\u00f6tig verl\u00e4ngert<\/strong> h\u00e4tte: Die lebenserhaltende Ma\u00dfnahme h\u00e4tte sp\u00e4testens Anfang 2010 eingestellt werden m\u00fcssen. Er forderte Schmerzensgeld<\/strong> sowie die Erstattung von entstandenen Behandlungs- und Pflegekosten <\/strong>in insgesamt sechsstelliger H\u00f6he.<\/p>\n Eine entscheidende Schwierigkeit<\/strong> bei dem Fall: Eine Patientenverf\u00fcgung<\/a><\/strong>, die den Willen des Vaters pro oder kontra k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung eindeutig festgehalten h\u00e4tte, gab es nicht<\/strong>. Aufgrund der fortgeschrittenen Demenz und Sprachunf\u00e4higkeit lie\u00df sich dieser auch nicht anderweitig feststellen. So musste der behandelnde Arzt ausschlie\u00dflich nach der medizinischen Indikation<\/strong> entscheiden.<\/p>\n Nachdem das Landgericht M\u00fcnchen<\/strong> die Klage zun\u00e4chst abgewiesen hatte (AZ 9 O 5246\/14), sprach das Oberlandesgericht M\u00fcnchen<\/strong> dem Kl\u00e4ger in n\u00e4chster Instanz ein Schmerzensgeld in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he zu (AZ 1 U 454\/17). Das OLG sah es als gegeben an, dass der behandelnde Arzt Pflichten verletzt habe. Sowohl der Arzt als auch der Kl\u00e4ger gingen gegen dieses Urteil in Revision<\/strong>, sodass schlie\u00dflich der BGH<\/strong> zu entscheiden hatte \u2013 der die Klage abwies und dem Kl\u00e4ger kein Recht auf Schmerzensgeld<\/strong> zusprach.<\/p>\n Der BGH erl\u00e4uterte das Urteil so: Es stehe keinem Dritten zu, \u00fcber den Wert des menschlichen Lebens<\/strong> zu urteilen. Das Weiterleben d\u00fcrfe daher \u2013 auch unter den gegebenen Bedingungen \u2013 nicht als Schaden<\/strong> angesehen werden. Entsprechend sei auch kein immaterieller Schaden entstanden, der Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspr\u00fcche begr\u00fcnden k\u00f6nne.<\/p>\nKeine Pati\u00aden\u00adten\u00adver\u00adf\u00fc\u00adgung: Eigener Wille des Vaters nicht feststellbar<\/h2>\n
BGH weist Klage ab: Wei\u00adter\u00adle\u00adben darf nicht als Schaden gewertet werden<\/h2>\n
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