Zwei\u00adfa\u00adcher Steu\u00ader\u00adklas\u00adsen\u00adwech\u00adsel vor Elterngeld-Bezug<\/h2>\n
Im konkreten Fall hatte die Mutter vor der Geburt des Kindes, das im Februar 2016 zur Welt kam, zweimal die Steuerklasse gewechselt:<\/p>\n
- \n
- Zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 hatte sie die Steu\u00ader\u00adklas\u00adse 1<\/strong>.<\/li>\n
- Im Juni und Juli 2015 hatte sie die Steu\u00ader\u00adklas\u00adse 4<\/strong>.<\/li>\n
- Schlie\u00df\u00adlich wechselte sie f\u00fcr den Zeitraum August bis November 2015 in die Steu\u00ader\u00adklas\u00adse 3<\/strong>, bei der besonders viel Netto vom Brutto \u00fcbrig bleibt \u2013 was sich in der Regel positiv auf die Bemessung des Eltern\u00adgel\u00addes auswirkt.<\/li>\n<\/ul>\n
F\u00fcr die Berechnung des Elterngeldes<\/a> legte die zust\u00e4ndige Landkreisverwaltung das Einkommen aus dem Zeitraum Dezember 2014 bis November 2015 zugrunde \u2013 allerdings gem\u00e4\u00df der ung\u00fcnstigeren Steuerklasse 1<\/strong>, die in diesem Zeitraum 6 Monate lang<\/strong> und damit jeweils l\u00e4nger als die Steuerklassen 4 (2 Monate) und 3 (4 Monate) gegolten hatte.<\/p>\n
Kl\u00e4gerin wollte Eltern\u00adgeld-Berech\u00adnung gem\u00e4\u00df Steu\u00ader\u00adklas\u00adse 3<\/h2>\n
Dagegen klagte die Mutter: Sie war der Meinung, Anspruch auf die Elterngeldberechnung nach der zuletzt g\u00fcltigen Steuerklasse 3 zu haben. Dazu verwies sie auf die gesetzliche Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 2c Absatz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG<\/strong>).<\/p>\n
Daraus ergibt sich unter anderem, dass bei einem Steuerklassenwechsel im Elterngeld-Bemessungszeitraum diejenige Steuerklasse ma\u00dfgeblich<\/strong> ist, die w\u00e4hrend der \"\u00fcberwiegenden Zahl der Monate<\/strong> des Bemessungszeitraums\" gegolten hat. Da der Bemessungszeitraum 12 Monate umfasst, sind das in der Regel 7 Monate<\/strong>. Steuerklasse 1 k\u00f6nne also nicht ma\u00dfgeblich sein, argumentierte die Kl\u00e4gerin, denn diese habe bei ihr im fraglichen Zeitraum nur f\u00fcr 6 Monate G\u00fcltigkeit gehabt.<\/p>\n
Mehr\u00adfa\u00adcher Steu\u00ader\u00adklas\u00adsen\u00adwech\u00adsel: Gel\u00adtungs\u00addau\u00ader von 7 Monaten nicht n\u00f6tig<\/h2>\n
![\"Mehr](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Vererben_Vorsorgen_A-300x190.png\" "\\"Privat")
<\/a><\/h2>\n - Im Juni und Juli 2015 hatte sie die Steu\u00ader\u00adklas\u00adse 4<\/strong>.<\/li>\n