{"id":17881,"date":"2018-11-26T14:16:01","date_gmt":"2018-11-26T13:16:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/dieselfahrverbot-klage-auf-kfz-steuerermaessigung-gescheitert\/"},"modified":"2018-11-26T17:11:40","modified_gmt":"2018-11-26T16:11:40","slug":"dieselfahrverbot-klage-auf-kfz-steuerermaessigung-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/dieselfahrverbot-klage-auf-kfz-steuerermaessigung-gescheitert\/","title":{"rendered":"Die\u00adsel\u00adfahr\u00adver\u00adbot: Klage auf Kfz-Steu\u00ader\u00aderm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgung gescheitert"},"content":{"rendered":"

Weil er sich durch das Dieselfahrverbot in Hamburg eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlte, wollte ein Dieselfahrer eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung erreichen. Das Finanzgericht der Hansestadt wies seine Klage allerdings ab.<\/p>\n

Wenn du zuverl\u00e4ssigen Verkehrs-Rechtsschutz brauchst >><\/a><\/p>\n

Keine Kfz-Steu\u00ader\u00aderm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgung durch gerin\u00adge\u00adren Schadstoffaussto\u00df<\/h2>\n

Wer weniger fahren darf, der darf auch auf eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung pochen. So hatte sich das ein Dieselfahrer vorgestellt und versucht, die Erm\u00e4\u00dfigung auf juristischem Weg einzuklagen. Er begr\u00fcndete sein Ansinnen mit den Dieselfahrverboten, die in Hamburg und anderen Gemeinden bereits gelten oder bevorstehen. Wegen dieser Zwangsma\u00dfnahmen sah er die Stra\u00dfennutzung f\u00fcr sein Fahrzeug der Emissionsklasse Euro 5 eingeschr\u00e4nkt. Und das stehe nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung.<\/p>\n

Konkret argumentierte der Dieselfahrer: Basis der Besteuerung sei der Schadstoffaussto\u00df. Weil sein Auto aber wegen des Dieselfahrverbots in Hamburg teilweise nicht fahren d\u00fcrfe, erzeuge es in den betroffenen Stra\u00dfenz\u00fcgen weniger Stickoxide. Also sei es auch weniger sch\u00e4dlich<\/strong>. Das Finanzgericht Hamburg konnte er mit dieser Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeugen. Es wies die Klage auf eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung ab (AZ 4 K 86\/18).<\/p>\n

Die Nutzung des Fahrzeugs ist unerheblich\"Mehr<\/a><\/h2>\n

F\u00fcr seine ablehnende Entscheidung zog es \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) heran. Demnach wird die Kfz-Steuer f\u00fcr das Halten inl\u00e4ndischer Fahrzeuge<\/strong> f\u00e4llig. Die H\u00f6he der Abgabe bemisst sich nach der Menge der jeweiligen Kohlendioxidemissionen<\/a> und der Hubraumgr\u00f6\u00dfe. Ob das Fahrzeug \u00fcberhaupt genutzt werde oder in welchem Umfang, spiele hier keine Rolle. Also sei auch das Dieselfahrverbot in Hamburg in dieser Hinsicht belanglos. F\u00fcr die F\u00e4lligkeit der Kfz-Steuer gen\u00fcge einfach die Zulassung des Autos zum Verkehr.<\/p>\n

Die\u00adsel\u00adfahr\u00adver\u00adbo\u00adte basieren auf CO2-Aussto\u00df des jewei\u00adli\u00adgen Autos<\/h2>\n

Eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung sei unter diesen Umst\u00e4nden gesetzlich nicht m\u00f6glich, so das Gericht<\/a>. Es komme n\u00e4mlich auf den CO2-Aussto\u00df des Fahrzeugs selbst an, nicht aber auf die entsprechende Belastung der Luft in bestimmten Stra\u00dfen. Und weil die Steuer f\u00fcr alle Halter von Dieseln der Euro-5-Klasse gelte, sei auch der Grundsatz der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung gewahrt<\/strong>. Davon abgesehen gr\u00fcndeten Dieselfahrverbote in Hamburg und andernorts auf Richtlinien des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO). F\u00fcr eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung seien sie deshalb bedeutungslos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weil er sich durch das Dieselfahrverbot in Hamburg eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlte, wollte ein Dieselfahrer eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung erreichen. Das Finanzgericht der Hansestadt wies seine Klage allerdings ab. Wenn du zuverl\u00e4ssigen Verkehrs-Rechtsschutz brauchst >> Keine Kfz-Steu\u00ader\u00aderm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgung durch gerin\u00adge\u00adren Schadstoffaussto\u00df Wer weniger fahren darf, der darf auch auf eine Kfz-Steuererm\u00e4\u00dfigung pochen. So hatte sich das ein Dieselfahrer vorgestellt und versucht, die [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[19,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17881"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17881"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17881\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17886,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17881\/revisions\/17886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}