{"id":17809,"date":"2018-11-13T14:24:01","date_gmt":"2018-11-13T13:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/urlaubsabgeltung-bei-tod-anspruch-fuer-die-erben\/"},"modified":"2019-01-15T15:22:44","modified_gmt":"2019-01-15T14:22:44","slug":"urlaubsabgeltung-bei-tod-anspruch-fuer-die-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/urlaubsabgeltung-bei-tod-anspruch-fuer-die-erben\/","title":{"rendered":"Urlaubs\u00adab\u00adgel\u00adtung bei Tod: Anspruch f\u00fcr die Erben"},"content":{"rendered":"

Der Urlaubsanspruch von verstorbenen Mitarbeitern geht auf ihre Erben \u00fcber. Die unionsrechtliche Urlaubsabgeltung bei Tod sticht in solchen F\u00e4llen nationales Recht, entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH). Der Arbeitgeber muss den Erben die entsprechende Summe auszahlen.<\/p>\n

Schutz in allen Lebenslagen: Wir sind f\u00fcr Sie da. >><\/a><\/p>\n

Witwen klagten gegen Arbeitgeber<\/h2>\n

Der EuGH urteilte dazu in zwei \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen (AZ: C-569\/16 und C-570\/16).  Ausgangspunkt waren die Klagen von zwei Witwen, deren M\u00e4nner bei der Stadt Wuppertal beziehungsweise bei einem privaten Arbeitgeber besch\u00e4ftigt gewesen waren. Beide Dienstherren weigerten sich<\/strong>, nicht genommene Urlaubstage der Verstorbenen finanziell auszugleichen. Der juristische Streit war bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) gelangt, das den EuGH um eine Kl\u00e4rung bat.<\/p>\n

EU-Arbeits\u00adrecht gegen natio\u00adna\u00adles Erbrecht<\/h2>\n

Nun hat der EuGH bereits 2014 geurteilt (AZ: C-118\/13), dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub <\/strong>\u00fcber den Tod eines Arbeitnehmers hinausreicht und auf die Erben \u00fcbergeht. Allerdings betraf diese Entscheidung nur den arbeitsrechtlichen Teil<\/strong> des EU-Rechts.<\/p>\n

Das BAG w\u00fcnschte sich in dieser Frage aber eine zus\u00e4tzliche Kl\u00e4rung hinsichtlich des nationalen Erbrechts<\/a><\/strong>. So geh\u00f6rt in Deutschland eine Urlaubsabgeltung bei Tod nicht zur Erbmasse. Zweiter Punkt: Der Jahresurlaub soll Arbeitnehmern Zeit zur Erholung<\/strong> verschaffen. Das spiele aber bei einem Toten keine Rolle mehr.<\/p>\n

EuGH: Urlaubs\u00adab\u00adgel\u00adtung auch bei Tod\"Mehr<\/a><\/h2>\n

Dieser Argumentation folgte der EuGH nicht, sondern entschied wie folgt nach Unionsrecht: Der Urlaubsanspruch<\/a> eines Arbeitnehmers geht mit seinem Lebensende nicht verloren.<\/strong> Die Erben des Verstorbenen k\u00f6nnen von dessen ehemaligem Dienstherren eine Urlaubsabgeltung bei Tod fordern. Sprich: Sie m\u00fcssen einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr <\/strong>offene Urlaubstage<\/strong> bekommen.<\/p>\n

Die Erholungsfunktion des Jahresurlaubs stellten die Richter in Luxemburg zwar grunds\u00e4tzlich auch fest. Aber sie machten gleichzeitig klar, dass die Regeneration nur ein Teil des Urlaubsanspruchs<\/strong> sei. Ein weiterer sei das Recht auf bezahlte freie Tage. Und diese Verg\u00fctung k\u00f6nne dem Toten beziehungsweise seinen Erben nicht r\u00fcckwirkend genommen werden.<\/p>\n

Uni\u00adons\u00adrecht hat Vorrang<\/h2>\n

Komme es zu Widerspr\u00fcchen<\/strong> zwischen nationalem Recht einerseits und Unionsrecht andererseits, dann m\u00fcsse nach Unionsrecht verfahren<\/strong> werden, so der EuGH. Dabei spiele es keine Rolle, ob die betreffenden Arbeitgeber staatlicher oder privater Natur seien.<\/p>\n

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema: Urlaubsanspruch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Urlaubsanspruch von verstorbenen Mitarbeitern geht auf ihre Erben \u00fcber. Die unionsrechtliche Urlaubsabgeltung bei Tod sticht in solchen F\u00e4llen nationales Recht, entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH). Der Arbeitgeber muss den Erben die entsprechende Summe auszahlen. Schutz in allen Lebenslagen: Wir sind f\u00fcr Sie da. >> Witwen klagten gegen Arbeitgeber Der EuGH urteilte dazu in zwei \u00e4hnlich gelagerten [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,64],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17809"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17809"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17809\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17812,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17809\/revisions\/17812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}