{"id":17771,"date":"2022-12-13T10:24:00","date_gmt":"2022-12-13T09:24:00","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/familie-und-vorsorge\/pflege-und-betreuung\/rechtliche-betreuung-bedeutung-und-voraussetzungen\/"},"modified":"2022-12-13T10:24:00","modified_gmt":"2022-12-13T09:24:00","slug":"rechtliche-betreuung-bedeutung-und-voraussetzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflege-und-betreuung\/rechtliche-betreuung-bedeutung-und-voraussetzungen\/","title":{"rendered":"Rechtliche Betreuung: Bedeutung, Voraussetzungen und Aufgaben"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Krankheit oder ein Unfall k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Betroffene die Kontrolle \u00fcber bestimmte Lebensbereiche abgeben m\u00fcssen. Finanzen, Rechtsanspr\u00fcche oder Fragen der Pflege: Bei Hilfsbed\u00fcrftigkeit k\u00f6nnen rechtliche Betreuer Entscheidungen im Sinne der Betreuten \u00fcbernehmen. Welche Aufgaben das sein k\u00f6nnen und wie es zu einer rechtlichen Betreuung kommt, regelt das Betreuungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"190\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Absicherung.jpg\" alt=\"Alle Informationen zu der privaten Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" class=\"wp-image-21284\" title=\"Alle Informationen zu der privaten Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD\"\/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/privatrechtsschutz\/\">\u00c4rger mit Beh\u00f6rden? Wir unterst\u00fctzen dich umfassend. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was bedeutet rechtliche Betreuung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Deutschland werden Menschen gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Entscheidungen f\u00e4llen sie allein und rechtliche Konsequenzen tragen sie selbst \u2013 vorausgesetzt, sie sind im Vollbesitz ihrer geistigen Kr\u00e4fte. Kann ein Erwachsener jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung oder infolge einer geistigen oder seelischen Behinderung <strong>seine Angelegenheiten nicht mehr selbst ausf\u00fchren,<\/strong> <strong>kann eine rechtliche Betreuung notwendig werden. <\/strong>In Ausnahmef\u00e4llen kann das auch bei rein k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen zutreffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesetzlich geregelt ist rechtliche Betreuung in \u00a7 1896 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Ist eine rechtliche Betreuung vonn\u00f6ten, kann eine auf Antrag eingesetzte andere Person <strong>den Hilfsbed\u00fcrftigen bei allen Belangen des Alltags unterst\u00fctzen.<\/strong> Die hilfsbed\u00fcrftigen Personen sollen hierbei allerdings ihr Selbstbestimmungsrecht behalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1992 l\u00f6ste das Verfahren der rechtlichen Betreuung andere Regelungen wie Entm\u00fcndigung, Vormundschaft f\u00fcr Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft ab. Umgangssprachlich wird die rechtliche Betreuung oft auch als gesetzliche Betreuung bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gut zu wissen: Betreute Personen bleiben grunds\u00e4tzlich weiterhin gesch\u00e4ftsf\u00e4hig<\/strong>, das hei\u00dft, ihre Unterschrift hat G\u00fcltigkeit. Betreute k\u00f6nnen entsprechend Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, \u00fcber ihr Konto verf\u00fcgen oder in \u00e4rztliche Behandlungen einwilligen. Um daraus resultierende Konflikte mit dem Betreuer zu vermeiden, kann das Betreuungsgericht jedoch unter Umst\u00e4nden einen <strong>Einwilligungsvorbehalt<\/strong> anordnen.<\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<p><strong>Betreuungsreform 2023 bringt Betreuten mehr Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n<p>Seit <strong>1. Januar 2023<\/strong> gelten die Bestimmungen der Betreuungsreform. Unter anderem legen die neuen Richtlinien Folgendes fest:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Der Wille betreuter Personen<\/strong> soll bei Entscheidungen im Mittelpunkt stehen.<\/li>\n<li>Die Bereiche, in denen ein Betreuer unterst\u00fctzt, sollen st\u00e4rker eingegrenzt werden.<\/li>\n<li>Betreute sollen mehr Mitspracherecht bei der Wahl des Betreuers haben. Betreuer und Betreuter sollen sich <strong>vor der Betreuung pers\u00f6nlich kennenlernen.<\/strong><\/li>\n<li>Die Zwangssterilisation wird verboten. Es reicht nicht aus, dass die betreute Person einer Sterilisation nur nicht widerspricht.<\/li>\n<li><strong>Berufsbetreuer m\u00fcssen sich registrieren lassen<\/strong> und Kenntnisse nachweisen. Ehrenamtliche Betreuer ohne famili\u00e4re Bindung zum Betreuten m\u00fcssen sich Vereinen anschlie\u00dfen, die sie fortbilden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechtliche Betreuung beantragen: So ist der Ablauf<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob es zu einer rechtlichen Betreuung kommt, entscheiden die Betreuungsgerichte. Sie werden t\u00e4tig, sobald ihnen ein entsprechender Antrag auf rechtliche Betreuung vorliegt. Stellen d\u00fcrfen diesen Antrag die Betroffenen selbst, aber auch andere Personen wie etwa Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In einen Antrag auf Betreuung geh\u00f6ren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die vollst\u00e4ndigen Daten des Antragstellers (Name, Adresse, Kontaktdaten),<\/li><li>die vollst\u00e4ndigen Daten des zu Betreuenden sowie die<\/li><li>Angaben zur Art der beantragten Hilfe beziehungsweise zum Bereich, in dem die Betreuung stattfinden soll, etwa Gesundheitssorge, Verm\u00f6genssorge oder Beh\u00f6rdenangelegenheiten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenso kann ein <strong>\u00e4rztliches Gutachten zusammen mit dem Antrag eingereicht<\/strong> werden, welches die Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung untermauert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter pr\u00fcfen im Einzelfall, ob und in welchem Rahmen eine rechtliche Betreuung angemessen ist. Die <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/prozesskostenrechner\/\">Kosten des Verfahrens<\/a> m\u00fcssen die Betreuten in der Regel selbst tragen. Sind sie dazu finanziell nicht in der Lage, springt der Staat ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frage, <strong>wer als gesetzlicher Betreuer bestellt wird<\/strong> und in welchem Rahmen dieser die Betreuung \u00fcbernimmt, <strong>entscheidend ebenso das Betreuungsgericht.<\/strong> Entscheidend ist, dass das Gericht die W\u00fcnsche der zu betreuenden Person bei der Wahl des Betreuers ber\u00fccksichtigt. Die als Betreuer gew\u00e4hlte Person muss anschlie\u00dfend eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung ausf\u00fcllen und unterschreiben.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"472\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-shapecharge-1024x472.jpg\" alt=\"Zwei \u00e4ltere Personen und eine Betreuerin sitzen mit Unterlagen an einem Esstisch.\" class=\"wp-image-24348\" title=\"Rechtliche Betreuung: Bedeutung, Voraussetzungen und Aufgaben\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-shapecharge-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-shapecharge-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-shapecharge-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-shapecharge.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption>\u00a9 iStock.com\/shapecharge<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann darf kein gesetzlicher Betreuer bestellt werden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung allein ist oft noch kein Grund, einen rechtlichen Betreuer zu bestellen. <strong>Es muss immer auch ein F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis hinzutreten.<\/strong> Das hei\u00dft, der oder die Betroffene kann sich aufgrund der Erkrankung nicht mehr eigenst\u00e4ndig etwa um Verm\u00f6gens-, Renten- oder Wohnungsangelegenheiten k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gut zu wissen: Es gibt keinen Zwang zu einer rechtlichen Betreuung. <\/strong>Gegen den Willen der Betroffenen darf diese nicht angeordnet werden. Beschweren sich Betroffene \u00fcber eine Entscheidung, so muss das Betreuungsgericht ihren Einwand pr\u00fcfen. Ausnahme: Die Betreuten sind durch Krankheiten wie Schizophrenie oder <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/geschaeftsunfaehigkeit-bei-demenz-die-rechtslage\/\">Demenz<\/a> geistig bereits zu stark eingeschr\u00e4nkt, um selbstst\u00e4ndig rechtliche oder finanzielle Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch kommt eine rechtliche Betreuung nicht infrage, wenn eine <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflege-und-betreuung\/patientenverfuegung-oder-vorsorgevollmacht-was-ist-besser-8\/\">Vorsorgevollmacht<\/a> vorliegt oder noch erstellt werden kann \u2013 oder wenn die Angelegenheiten des Betroffenen auch von anderen Hilfsstellen wie etwa dem Sozialdienst geregelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Dauer der rechtlichen Betreuung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeitspanne f\u00fcr eine rechtliche Betreuung legt ebenfalls das Betreuungsgericht fest. Anfangs betr\u00e4gt die Dauer oft ein halbes Jahr. Ist dieses abgelaufen, beraten die Richter dar\u00fcber, ob die Ma\u00dfnahme langfristig weiterlaufen soll. Wenn ja, steht <strong>nach sieben Jahren eine erneute Pr\u00fcfung an.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Betreuungsgericht legt auch das Ende der rechtlichen Betreuung fest. Entweder, weil es nach turnusm\u00e4\u00dfiger \u00dcberpr\u00fcfung daf\u00fcr keinen Anlass mehr sieht, oder weil ein diesbez\u00fcglicher Antrag der betreuten Person, Familienangeh\u00f6riger oder des Betreuers selbst bei ihm eingegangen ist und die Beendigung der Betreuung gefordert wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wer kann Betreuer werden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich benennen die Betreuungsgerichte die Betreuer. <strong>Die Betroffenen d\u00fcrfen hierzu eigene Vorschl\u00e4ge in einer Betreuungsverf\u00fcgung einbringen,<\/strong> die die Richter ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Wer ganz sichergehen will, den gew\u00fcnschten Betreuer zu bekommen, kann alternativ eine Vorsorgevollmacht f\u00fcr eine Person seines Vertrauens ausstellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/vorsorgegenerator\/\">Vorsorgedokumente ganz einfach digital erstellen mit dem Vorsorge-Generator von ADVOCARD &gt;&gt;<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcbernehmen k\u00f6nnen die Rolle des rechtlichen Betreuers zum Beispiel<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Familienmitglieder<\/li><li>Freunde und Bekannte<\/li><li>Lebenspartner<\/li><li>Rechtsanw\u00e4lte<\/li><li>Betreuungsvereine<\/li><li>Betreuungsbeh\u00f6rden<\/li><li><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflege-und-betreuung\/berufsbetreuer-werden-voraussetzungen-und-moeglichkeiten\/\">selbstst\u00e4ndige Berufsbetreuer<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den meisten F\u00e4llen w\u00fcnschen sich Hilfsbed\u00fcrftige Familienangeh\u00f6rige oder ihnen nahestehende Personen als Betreuer. Ist dies nicht m\u00f6glich, springen oft Berufsbetreuer ein. Seit Januar 2023 gilt, dass sich Berufsbetreuer und Betreute vor Beginn einer Betreuung pers\u00f6nlich kennenlernen sollen. Auf diese Weise k\u00f6nnen Betroffene ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr bekommen, ob der Betreuer zu ihnen passt oder auch nicht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"472\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-PIKSEL-1024x472.jpg\" alt=\"Betreuerin und \u00e4ltere Frau lesen gemeinsam in einem Notizbuch in der K\u00fcche.\" class=\"wp-image-24349\" title=\"Rechtliche Betreuung: Bedeutung, Voraussetzungen und Aufgaben\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-PIKSEL-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-PIKSEL-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-PIKSEL-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Streitlotse-Rechtliche-Betreuung-PIKSEL.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption>\u00a9 iStock.com\/PIKSEL<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Befugnisse und Aufgabenkreise rechtlicher Betreuer<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betreuer vertreten ihre Sch\u00fctzlinge bei Bedarf in praktisch allen Lebenslagen und -fragen. Sie k\u00fcmmern sich um Steuern und Finanzen, gesundheitliche Belange, Haushaltsangelegenheiten und entscheiden gegebenenfalls, ob die betreute Person zuhause wohnen kann oder besser in ein <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflege-und-betreuung\/pflegeheim-wer-traegt-die-kosten\/\">Pflegeheim<\/a> ziehen sollte. Bei wichtigen Angelegenheiten wie Umzug, Klinikaufenthalten oder weitreichenden finanziellen Entscheidungen <strong>m\u00fcssen die Betreuer das Betreuungsgericht um Erlaubnis bitten. <\/strong>Nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen d\u00fcrfen Betreuer Entscheidungen allein treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sofern das Betreuungsgericht jeweils das Postgeheimnis lockert, <strong>d\u00fcrfen sie auch Briefe sowie E-Mails an die betreute Person lesen und Telefonanrufe annehmen. <\/strong>Seit Januar 2023 gilt allerdings: Auch wenn rechtliche Betreuer die Korrespondenz mit Beh\u00f6rden oder Gerichten \u00fcbernehmen, werden der betreuten Person trotzdem alle Schriftst\u00fccke zugesendet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wichtig: <\/strong>Wenn ein rechtlicher Betreuer bestellt wird, so darf er nur f\u00fcr die Aufgabenbereiche eingesetzt werden, die der Betreffende nicht mehr allein ausf\u00fchren kann. Ebenso gilt, dass er die W\u00fcnsche des Betreuten ber\u00fccksichtigen muss und nur bei den Aufgaben unterst\u00fctzt, f\u00fcr die er eingesetzt worden ist (\u00a7 1901 BGB).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kontrolle und Wechsel des gesetzlichen Betreuers<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betreuer m\u00fcssen einmal im Jahr einen T\u00e4tigkeitsbericht vor dem Betreuungsgericht ablegen und diesen auch mit den von ihnen betreuten Personen besprechen. Das Gericht kontrolliert, ob die Betreuer im Sinne der Betroffenen entschieden und unterst\u00fctzt haben. Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnen die Betreuten selbst, deren Angeh\u00f6rige und Partner, aber auch ihre <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/allgemeine-serviceleistungen\/anwaltssuche\/\">Anw\u00e4lte<\/a> und behandelnden \u00c4rzte<strong> beim Gericht die Arbeit der Betreuer beanstanden. <\/strong>Diese Einw\u00e4nde m\u00fcssen gerichtlich untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber <strong>hinaus haften Betreuer, falls sie ihre Pflichten verletzen.<\/strong> Das hei\u00dft, sie m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden ihre Schutzbefohlenen f\u00fcr die Folgen von Fehlern entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind betreute Personen mit ihrem Betreuer nicht mehr einverstanden oder wollen aus anderen Gr\u00fcnden die Betreuung wechseln, k\u00f6nnen sie beim Betreuungsgericht einen entsprechenden Antrag einreichen (lassen). Dieser kann formlos aufgesetzt werden.<\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>K\u00f6nnen Menschen aus geistigen, seelischen oder k\u00f6rperlichen Gr\u00fcnden ihren Alltag nicht (mehr) meistern, \u00fcbernehmen auf Antrag rechtliche Betreuer die Verantwortung f\u00fcr ihre Belange.<\/li>\n<li>\u00dcber Einsatz, Umfang, Beginn, Dauer und Ende der rechtlichen Betreuung entscheiden Betreuungsgerichte.<\/li>\n<li>Die rechtliche Betreuung kann grunds\u00e4tzlich nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. Die W\u00fcnsche der Betreuten m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>\n<li>Wollen betreute Personen den Betreuer wechseln oder die Betreuung beenden, k\u00f6nnen sie einen Antrag beim Betreuungsgericht einreichen.<\/li>\n<li>Rechtliche Betreuer d\u00fcrfen nur in den Bereichen unterst\u00fctzen, in denen sie vom Betreuungsgericht eingesetzt werden. Bei wichtigen Entscheidungen wie z. B. der Wahl des Wohnortes der Betreuten, m\u00fcssen Betreuer bei Gericht um Erlaubnis bitten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Krankheit oder ein Unfall k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Betroffene die Kontrolle \u00fcber bestimmte Lebensbereiche abgeben m\u00fcssen. Finanzen, Rechtsanspr\u00fcche oder Fragen der Pflege: Bei Hilfsbed\u00fcrftigkeit k\u00f6nnen rechtliche Betreuer Entscheidungen im Sinne der Betreuten \u00fcbernehmen. Welche Aufgaben das sein k\u00f6nnen und wie es zu einer rechtlichen Betreuung kommt, regelt das Betreuungsgesetz. \u00c4rger mit Beh\u00f6rden? 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