\"Beam\u00adten\u00adbe\u00adlei\u00addi\u00adgung\" gibt es nicht<\/h2>\n
Der Klassiker: Bei einem Beh\u00f6rdengang geht es einem Antragsteller nicht schnell genug und ihm platzt der Kragen. Aufgebracht belegt er sein Gegen\u00fcber mit einigen Kraftausdr\u00fccken<\/strong>. Die Folge ist eine Anzeige wegen Beleidigung. Und weil das Ziel der Attacke eine Amtsperson war, werden solche Ausf\u00e4lle allgemein als Beamtenbeleidigung bezeichnet.<\/p>\n Der Begriff klingt zwar plausibel, aber den Straftatbestand \"Beamtenbeleidigung\" gibt es juristisch gesehen gar nicht. Er steht in keinem Gesetz<\/strong>, sondern existiert nur umgangssprachlich. Vergleichbar ist er in dieser Hinsicht mit dem \"Idiotentest\", wie landl\u00e4ufig die \"Begutachtung der Fahreignung\" im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) genannt wird.<\/p>\n Ebenfalls falsch ist die Annahme, dass die Beleidigung von Amtstr\u00e4gern strenger geahndet wird als die von anderen Menschen. Denn da die Beamtenbeleidigung kein Straftatbestand ist, gibt es daf\u00fcr auch keine anderen Strafen als f\u00fcr sonstige Beleidigungen. Ein Vergehen ist sie nat\u00fcrlich trotzdem \u2013 und wird im Fall einer Anzeige entsprechend geahndet. Unter einer Beleidigung ist \u00fcbrigens nicht nur eine verbale Entgleisung zu verstehen. Auch eine Geste<\/strong> wie der sogenannte Stinkefinger kann so behandelt werden.<\/p>\n Obwohl es die Beamtenbeleidigung im engeren Sinne nicht gibt, gelten bei strafbaren Beschimpfungen von Amtstr\u00e4gern teils besondere Spielregeln. So kann \u00fcblicherweise nur die beleidigte Person einen entsprechenden Strafantrag stellen. Bei Beamten ist das aber auch deren Vorgesetzten m\u00f6glich. Und: Mitglieder einer konkreten Beamtengruppe, wie etwa die Polizei, k\u00f6nnen kollektiv beleidigt<\/strong> werden.<\/p>\n Allerdings variiert hier die Rechtsprechung<\/a>. F\u00fcr das Landgericht Karlsruhe zum Beispiel war ein Transparent mit einer Polizisten beleidigenden Parole, das ein Fu\u00dfballfan in einem Stadion zeigte, keine Beleidigung der Beamten (AZ 11 Ns 420 Js 5815\/11). Dasselbe Motto auf der Hose eines anderen Fans f\u00fchrte vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu einer Verurteilung (AZ 4 OLG 13 Ss 571\/13) wegen Kollektivbeleidigung. Die Strafe: 100 Tagess\u00e4tze zu je 30 Euro.<\/p>\nBeson\u00adder\u00adhei\u00adten bei der Belei\u00addi\u00adgung von Beamten<\/h2>\n
Wider\u00adspr\u00fcch\u00adli\u00adche Urteile<\/h2>\n
Die Strafe h\u00e4ngt vom Einkommen ab<\/h2>\n
![\"Rechtsschutz\"](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Vererben_Vorsorgen_A.png\" "\\"Privat-Rechtsschutz")
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