{"id":17308,"date":"2018-09-24T13:04:01","date_gmt":"2018-09-24T12:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/mietschulden-bezahlt-kuendigung-kann-trotzdem-drohen\/"},"modified":"2018-09-26T09:44:54","modified_gmt":"2018-09-26T08:44:54","slug":"mietschulden-bezahlt-kuendigung-kann-trotzdem-drohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/mietschulden-bezahlt-kuendigung-kann-trotzdem-drohen\/","title":{"rendered":"Miet\u00adschul\u00adden bezahlt \u2013 K\u00fcndigung kann trotzdem drohen"},"content":{"rendered":"

Haben Mieter ihre Miete nicht bezahlt, dann m\u00fcssen sie mit einer R\u00e4umungsklage rechnen. Es sei denn, sie begleichen ihre Mietschulden. Das funktioniert aber nicht, wenn der Vermieter mit der fristlosen gleichzeitig eine ordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen hat. In zwei F\u00e4llen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Vermieter entschieden.<\/p>\n

Gut abgesichert bei \u00c4rger wegen der Wohnung. >><\/a><\/p>\n

Zahlung kann fristlose K\u00fcndigung der Vermieter abwenden<\/h2>\n

Wohnen ist teuer. Besonders in Ballungsgebieten haben die Mietkosten in den vergangenen Jahren stark angezogen. Zum Beispiel in Berlin. Dort blieben zwei Mieter jeweils ihren Vermietern zwei Monatsmieten<\/a> schuldig. In beiden F\u00e4llen reagierten die Besitzer der Wohnungen mit einer fristlosen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses. Diese wollten die s\u00e4umigen Mieter mit einer Schonfristzahlung<\/strong> abwenden. Das hei\u00dft: Sie beglichen ihre Mietschulden. Damit wird normalerweise eine fristlose K\u00fcndigung der Vermieter unwirksam und die Mieter d\u00fcrfen in der Wohnung bleiben.<\/p>\n

Miete nicht bezahlt: Mehr\u00adfach\u00adk\u00fcn\u00addi\u00adgung ausgesprochen<\/h2>\n

Die Vermieter hatten jedoch zus\u00e4tzlich zur fristlosen, au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung noch eine ordentliche K\u00fcndigung<\/strong> ausgesprochen. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn der Vermieter daf\u00fcr ein \"berechtigtes Interesse\" vorweisen kann. Beispielsweise, weil der Mieter \"seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat\", wie es in \u00a7 573 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) hei\u00dft.<\/p>\n

Das sahen die Vermieter als gegeben an und wollten eine R\u00e4umungsklage<\/strong> durchsetzen. Ihre F\u00e4lle gelangten \u00fcber das Landgericht Berlin bis zum Bundesgerichtshof. Dessen Richter st\u00e4rkten jetzt das Vorgehen der Vermieter.<\/p>\n

<\/a>Land\u00adge\u00adricht kassierte K\u00fcndigungen<\/h2>\n

Zuvor hatte das Landgericht Berlin den Mietern recht gegeben und die R\u00e4umungsklagen abgewiesen<\/strong>. Es erkl\u00e4rte wegen der Schonfristzahlung des Mietr\u00fcckstands<\/a> sowohl die au\u00dferordentliche als auch die flankierende ordentliche K\u00fcndigung der Vermieter f\u00fcr nichtig.<\/p>\n

Beide Urteile hat der BGH nun aufgehoben und die Angelegenheiten zur\u00fcck an die Vorinstanzen<\/strong> verwiesen (AZ VIII ZR 231\/17 und VIII ZR 261\/17). Dort soll gepr\u00fcft werden, ob die ordentlichen K\u00fcndigungen rechtm\u00e4\u00dfig waren und damit wirksam sind.<\/p>\n

BGH: Miet\u00adschul\u00adden zu beglei\u00adchen, gen\u00fcgt nicht immer<\/h2>\n

Die Karlsruher Richter gaben zu bedenken, dass eine zus\u00e4tzlich (hilfsweise) ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung Bestand haben k\u00f6nne<\/strong>, obwohl eine parallel laufende au\u00dferordentliche, fristlose K\u00fcndigung der Vermieter unwirksam geworden sei. Dieser Sachverhalt sei bei den vorhergehenden Entscheidungen in beiden F\u00e4llen  au\u00dfer Acht gelassen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Haben Mieter ihre Miete nicht bezahlt, dann m\u00fcssen sie mit einer R\u00e4umungsklage rechnen. Es sei denn, sie begleichen ihre Mietschulden. Das funktioniert aber nicht, wenn der Vermieter mit der fristlosen gleichzeitig eine ordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen hat. In zwei F\u00e4llen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Vermieter entschieden. Gut abgesichert bei \u00c4rger wegen der Wohnung. >> [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17308"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17308"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17423,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17308\/revisions\/17423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}