Vor der Klage die Rechts\u00adla\u00adge kl\u00e4ren<\/strong><\/h2>\nBevor Eltern vor Gericht ziehen, sollten sie die Voraussetzungen daf\u00fcr kennen. Von zentraler Bedeutung ist hier \u00a724 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Demnach haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz<\/strong>. Allerdings erst dann, wenn ihre Tochter oder ihr Sohn das erste Lebensjahr vollendet hat. Ist das Kind j\u00fcnger, ist eine Klage nicht m\u00f6glich.<\/p>\nTrotzdem ist es sinnvoll, sich m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig<\/strong> mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen. In manchen St\u00e4dten ist die Nachfrage nach Pl\u00e4tzen in Kitas (Kindertagesst\u00e4tten<\/a>), so gro\u00df, dass sich Eltern bereits zu Beginn der Schwangerschaft darum k\u00fcmmern sollten.<\/p>\nUnd: Eine Klage kann nicht nur den direkten Anspruch auf einen Kita-Platz verfolgen. M\u00f6glich ist es ebenso, sich die Kosten f\u00fcr eine etwaige private Betreuung<\/a> des Kindes zur\u00fcckzuholen. Das gilt auch f\u00fcr einen Verdienstausfall aufgrund selbst erbrachter Betreuungsleistungen.<\/p>\n1. Kita-Platz suchen<\/strong><\/h2>\nVoraussetzung f\u00fcr das Einklagen eines Kita-Platzes ist ein entsprechender ablehnender Bescheid. Den bekommen nur Eltern, die vergeblich eine Betreuung f\u00fcr ihr Kind gesucht haben<\/strong>. Das hei\u00dft also: Am Anfang steht Eigeninitiative.<\/p>\nAngehende M\u00fctter und V\u00e4ter sind \u2013 besonders in Ballungsgebieten \u2013 gut beraten, bei m\u00f6glichst vielen Einrichtungen nach einem Kita-Platz zu fragen. Bleibt das erfolglos, sollten die Absagen aufbewahrt<\/strong> werden. F\u00fcr einen sp\u00e4ter m\u00f6glichen Klageweg gen\u00fcgt schon eine Ablehnung.<\/p>\n2. Jugendamt einschalten<\/strong><\/h2>\nGab es nur Absagen, m\u00fcssen Eltern das zust\u00e4ndige Jugendamt dar\u00fcber informieren. Das macht sich dann selbst auf die Suche nach einem Kita-Platz. Ob erfolgreich oder nicht, zeigt sich oft erst nach mehreren Wochen oder Monaten. Ist die Beh\u00f6rde f\u00fcndig geworden, er\u00fcbrigt sich selbstverst\u00e4ndlich eine Klage. Andernfalls schickt sie den Eltern den Ablehnungsbescheid<\/strong>.<\/p>\n3. Wider\u00adspruch einlegen (oder auch nicht)<\/strong><\/h2>\nDer Absage muss innerhalb einer bestimmten, meist vierw\u00f6chigen Frist<\/strong> widersprochen werden. Geschieht das nicht, l\u00e4sst sich ein Kita-Platz kaum noch einklagen. Das gilt jedenfalls f\u00fcr diese Bundesl\u00e4nder:<\/p>\n\n- Bran\u00adden\u00adburg<\/li>\n
- Bremen<\/li>\n
- Rheinland-Pfalz<\/li>\n
- Saarland<\/li>\n
- Sachsen<\/li>\n
- Schleswig-Holstein<\/li>\n<\/ul>\n
In anderen L\u00e4ndern ist der Widerspruch nicht in jedem Fall vorgeschrieben. Nach den genauen Voraussetzungen sollten sich Eltern erkundigen mit Wohnsitz in:<\/p>\n
\n- Baden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg<\/li>\n
- Bayern<\/li>\n
- Berlin<\/li>\n
- Hamburg<\/li>\n
- Hessen<\/li>\n
- Meck\u00adlen\u00adburg-Vor\u00adpom\u00admern<\/li>\n
- Sachsen-Anhalt<\/li>\n
- Th\u00fcringen<\/li>\n<\/ul>\n
Eher nebens\u00e4chlich ist ein elterliches Veto in:<\/p>\n
\n- Nie\u00adder\u00adsach\u00adsen<\/li>\n
- Nordrhein-Westfalen<\/li>\n<\/ul>\n
Der Widerspruch muss innerhalb der jeweiligen Frist beim Jugendamt oder der Kreisverwaltung<\/strong> per Post beziehungsweise Fax eingehen. Es ist auch m\u00f6glich, das Dokument pers\u00f6nlich abzugeben. \u00c4ndert die Beh\u00f6rde anschlie\u00dfend ihre urspr\u00fcngliche Einsch\u00e4tzung und weist einen Kita-Platz zu, so ist das Verfahren kostenfrei. Bleibt sie jedoch bei ihrer Meinung, kann sie von den Eltern eine Widerspruchsgeb\u00fchr einfordern. Wie hoch die ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt unter anderem vom Verwaltungsaufwand und den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Antragsteller ab. \u00dcblich sind mindestens 20 Euro.<\/p>\n4. Kita-Platz einklagen im Eilverfahren<\/strong><\/h2>\n![\"Rechtsschutz\"](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Vererben_Vorsorgen_A.png\" "\\"Privat-Rechtsschutz")
<\/a><\/p>\nIst die Betreuungsfrage weiterhin ungel\u00f6st, ist der Klageweg zum zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht offen. Dort sollten Eltern ein Eilverfahren anstrengen. In dem Fall dauert der Vorgang etwa vier bis sechs Wochen<\/strong> statt mehrerer Monate oder gar Jahre. Die Klage l\u00e4sst sich sowohl schriftlich (Post\/Fax) als auch m\u00fcndlich in der Gesch\u00e4ftsstelle einreichen.<\/p>\nZu dem Antrag geh\u00f6ren pers\u00f6nliche Angaben der Eltern \u2013 also Name, Alter, Adresse \u2013, das Aktenzeichen der Absage des Jugendamts sowie eine genaue Begr\u00fcndung des Sachverhalts. Das Gericht muss daraus erkennen, warum der Fall so dringlich ist<\/strong> und so bald wie m\u00f6glich ein Kita-Platz gebraucht wird. Hier l\u00e4sst sich zum Beispiel die Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern anf\u00fchren. Im Zweifel empfiehlt sich juristische Unterst\u00fctzung<\/a>.<\/p>\nErfolgs\u00adaus\u00adsich\u00adten und Kosten<\/strong><\/h2>\nEine Klage garantiert nicht automatisch einen Kita-Platz. Aber sie kann zumindest indirekt zur Entlastung der Eltern f\u00fchren. Wie bereits weiter oben erw\u00e4hnt, folgt aus ihr unter Umst\u00e4nden die Erstattung von Kosten<\/strong> f\u00fcr eine Tagesmutter oder die Betreuung in einer privaten Betreuungseinrichtung.<\/p>\nDas Verfahren ist f\u00fcr die klagenden Eltern kostenfrei<\/strong>. Es sei denn, sie ziehen anwaltlichen Beistand<\/strong> hinzu. In dem Fall werden Geb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz f\u00e4llig. Das k\u00f6nnen mehrere Hundert Euro sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eltern k\u00f6nnen f\u00fcr ihr Kind einen Kita-Platz einklagen, wenn ihre Suche danach vergeblich war. Schlie\u00dflich haben sie einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihres Nachwuchses in einer kommunalen Einrichtung. Um den juristischen Weg erfolgreich zu beschreiten, m\u00fcssen sie sich an bestimmte Vorgaben und Fristen halten. Zuverl\u00e4ssiger Schutz f\u00fcr die ganze Familie >> Vor der Klage die Rechts\u00adla\u00adge [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[80,78],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17235"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17235"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17243,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17235\/revisions\/17243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Trotzdem ist es sinnvoll, sich m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig<\/strong> mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen. In manchen St\u00e4dten ist die Nachfrage nach Pl\u00e4tzen in Kitas (Kindertagesst\u00e4tten<\/a>), so gro\u00df, dass sich Eltern bereits zu Beginn der Schwangerschaft darum k\u00fcmmern sollten.<\/p>\n Und: Eine Klage kann nicht nur den direkten Anspruch auf einen Kita-Platz verfolgen. M\u00f6glich ist es ebenso, sich die Kosten f\u00fcr eine etwaige private Betreuung<\/a> des Kindes zur\u00fcckzuholen. Das gilt auch f\u00fcr einen Verdienstausfall aufgrund selbst erbrachter Betreuungsleistungen.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr das Einklagen eines Kita-Platzes ist ein entsprechender ablehnender Bescheid. Den bekommen nur Eltern, die vergeblich eine Betreuung f\u00fcr ihr Kind gesucht haben<\/strong>. Das hei\u00dft also: Am Anfang steht Eigeninitiative.<\/p>\n Angehende M\u00fctter und V\u00e4ter sind \u2013 besonders in Ballungsgebieten \u2013 gut beraten, bei m\u00f6glichst vielen Einrichtungen nach einem Kita-Platz zu fragen. Bleibt das erfolglos, sollten die Absagen aufbewahrt<\/strong> werden. F\u00fcr einen sp\u00e4ter m\u00f6glichen Klageweg gen\u00fcgt schon eine Ablehnung.<\/p>\n Gab es nur Absagen, m\u00fcssen Eltern das zust\u00e4ndige Jugendamt dar\u00fcber informieren. Das macht sich dann selbst auf die Suche nach einem Kita-Platz. Ob erfolgreich oder nicht, zeigt sich oft erst nach mehreren Wochen oder Monaten. Ist die Beh\u00f6rde f\u00fcndig geworden, er\u00fcbrigt sich selbstverst\u00e4ndlich eine Klage. Andernfalls schickt sie den Eltern den Ablehnungsbescheid<\/strong>.<\/p>\n Der Absage muss innerhalb einer bestimmten, meist vierw\u00f6chigen Frist<\/strong> widersprochen werden. Geschieht das nicht, l\u00e4sst sich ein Kita-Platz kaum noch einklagen. Das gilt jedenfalls f\u00fcr diese Bundesl\u00e4nder:<\/p>\n In anderen L\u00e4ndern ist der Widerspruch nicht in jedem Fall vorgeschrieben. Nach den genauen Voraussetzungen sollten sich Eltern erkundigen mit Wohnsitz in:<\/p>\n Eher nebens\u00e4chlich ist ein elterliches Veto in:<\/p>\n Der Widerspruch muss innerhalb der jeweiligen Frist beim Jugendamt oder der Kreisverwaltung<\/strong> per Post beziehungsweise Fax eingehen. Es ist auch m\u00f6glich, das Dokument pers\u00f6nlich abzugeben. \u00c4ndert die Beh\u00f6rde anschlie\u00dfend ihre urspr\u00fcngliche Einsch\u00e4tzung und weist einen Kita-Platz zu, so ist das Verfahren kostenfrei. Bleibt sie jedoch bei ihrer Meinung, kann sie von den Eltern eine Widerspruchsgeb\u00fchr einfordern. Wie hoch die ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt unter anderem vom Verwaltungsaufwand und den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Antragsteller ab. \u00dcblich sind mindestens 20 Euro.<\/p>\n Ist die Betreuungsfrage weiterhin ungel\u00f6st, ist der Klageweg zum zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht offen. Dort sollten Eltern ein Eilverfahren anstrengen. In dem Fall dauert der Vorgang etwa vier bis sechs Wochen<\/strong> statt mehrerer Monate oder gar Jahre. Die Klage l\u00e4sst sich sowohl schriftlich (Post\/Fax) als auch m\u00fcndlich in der Gesch\u00e4ftsstelle einreichen.<\/p>\n Zu dem Antrag geh\u00f6ren pers\u00f6nliche Angaben der Eltern \u2013 also Name, Alter, Adresse \u2013, das Aktenzeichen der Absage des Jugendamts sowie eine genaue Begr\u00fcndung des Sachverhalts. Das Gericht muss daraus erkennen, warum der Fall so dringlich ist<\/strong> und so bald wie m\u00f6glich ein Kita-Platz gebraucht wird. Hier l\u00e4sst sich zum Beispiel die Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern anf\u00fchren. Im Zweifel empfiehlt sich juristische Unterst\u00fctzung<\/a>.<\/p>\n Eine Klage garantiert nicht automatisch einen Kita-Platz. Aber sie kann zumindest indirekt zur Entlastung der Eltern f\u00fchren. Wie bereits weiter oben erw\u00e4hnt, folgt aus ihr unter Umst\u00e4nden die Erstattung von Kosten<\/strong> f\u00fcr eine Tagesmutter oder die Betreuung in einer privaten Betreuungseinrichtung.<\/p>\n Das Verfahren ist f\u00fcr die klagenden Eltern kostenfrei<\/strong>. Es sei denn, sie ziehen anwaltlichen Beistand<\/strong> hinzu. In dem Fall werden Geb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz f\u00e4llig. Das k\u00f6nnen mehrere Hundert Euro sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eltern k\u00f6nnen f\u00fcr ihr Kind einen Kita-Platz einklagen, wenn ihre Suche danach vergeblich war. Schlie\u00dflich haben sie einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihres Nachwuchses in einer kommunalen Einrichtung. 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