{"id":17223,"date":"2018-09-12T14:00:01","date_gmt":"2018-09-12T13:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kirchliches-arbeitsrecht-eugh-lehnt-kuendigungsgrund-ab\/"},"modified":"2018-09-13T09:33:46","modified_gmt":"2018-09-13T08:33:46","slug":"kirchliches-arbeitsrecht-eugh-lehnt-kuendigungsgrund-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kirchliches-arbeitsrecht-eugh-lehnt-kuendigungsgrund-ab\/","title":{"rendered":"Kirch\u00adli\u00adches Arbeits\u00adrecht: EuGH lehnt K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adgrund ab"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) st\u00e4rkt mit einem Urteil die Rechte von Arbeitnehmern kirchlicher Einrichtungen. Durch kirchliches Arbeitsrecht sah sich der Arbeitgeber im verhandelten Fall befugt, einem Angestellten wegen Scheidung und erneuter Heirat zu k\u00fcndigen. Der EuGH lehnte dies als K\u00fcndigungsgrund jedoch ab und wertete die Entlassung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus als Diskriminierung \u2013 sie versto\u00dfe gegen EU-Recht (AZ C-68\/17).<\/p>\n

Mit einem Berufs-Rechtsschutz bist du gut abgesichert \u2013 auch bei Diskriminierung durch den Arbeitgeber. >><\/a><\/p>\n

Katho\u00adli\u00adscher Arbeit\u00adge\u00adber: Zweite Ehe als K\u00fcndigungsgrund<\/h2>\n

Ein katholisches Krankenhaus in D\u00fcsseldorf hatte dem Chefarzt, der dort angestellt war, gek\u00fcndigt<\/strong>. Als Grund gab der Arbeitgeber an, dass der Arzt nach seiner Scheidung erneut standesamtlich geheiratet habe. Dies verletze das Sakrament der Ehe<\/strong>.<\/p>\n

Kirchliches Arbeitsrecht <\/a>erlaubt es gem\u00e4\u00df Artikel 140 Grundgesetz (GG) den evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland, eigene arbeitsrechtliche Richtlinien<\/strong> aufzustellen. Diese k\u00f6nnen auch die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung betreffen. Der Arzt klagte jedoch gegen die K\u00fcndigung, da er sich diskriminiert sah.<\/p>\n

EuGH: K\u00fcndigung war diskriminierend<\/h2>\n

Die deutschen Arbeitsgerichte<\/strong> bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) hatten bereits im Sinne des gek\u00fcndigten Chefarztes entschieden. Der Arbeitgeber legte jedoch Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<\/strong> entschied zugunsten des Arbeitgebers, dass der K\u00fcndigungsgrund rechtm\u00e4\u00dfig sei. Daraufhin legte das BAG den Fall dem EuGH vor, der wiederum dem Arzt recht gab.<\/p>\n

Der EuGH<\/strong> vertrat die Ansicht, dass die K\u00fcndigung eine Diskriminierung<\/strong> darstelle. Die Richter entschieden: Es muss erneut gerichtlich gepr\u00fcft werden, ob das Eheverst\u00e4ndnis der katholischen Kirche tats\u00e4chlich eine so wesentliche Rolle f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Arztes spielt, dass die Wiederheirat einen Loyalit\u00e4tsversto\u00df gegen den Arbeitgeber darstellt. Zur Pr\u00fcfung geht der Fall daher zur\u00fcck an das BAG.<\/p>\n

\"BeiKatho\u00adli\u00adsches Arbeits\u00adrecht hat sich gewandelt<\/h2>\n

Der Arbeitgeber hatte sich bei der K\u00fcndigung noch auf die seit 1993 g\u00fcltigen, strengeren Regeln zu kirchlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen berufen. 2015 wurden diese f\u00fcr die katholischen Kirchen allerdings \u00fcberarbeitet.<\/p>\n

Demnach gilt es nun nicht mehr in jedem Fall als K\u00fcndigungsgrund, wenn ein Mitarbeiter nach einer Scheidung erneut heiratet. Eine K\u00fcndigung ist nach katholischem Arbeitsrecht in einem solchen Fall nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn der Mitarbeiter eine Position innehat, die ihn zu besonderer Loyalit\u00e4t<\/strong> und damit zur Einhaltung kirchlicher Sittenvorstellungen auch im privaten Bereich verpflichtet. Genau dies zweifelte der EuGH im Fall des gek\u00fcndigten Chefarztes stark an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) st\u00e4rkt mit einem Urteil die Rechte von Arbeitnehmern kirchlicher Einrichtungen. Durch kirchliches Arbeitsrecht sah sich der Arbeitgeber im verhandelten Fall befugt, einem Angestellten wegen Scheidung und erneuter Heirat zu k\u00fcndigen. Der EuGH lehnte dies als K\u00fcndigungsgrund jedoch ab und wertete die Entlassung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus als Diskriminierung \u2013 sie versto\u00dfe gegen EU-Recht (AZ [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,14,67],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17223"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17223"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17228,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17223\/revisions\/17228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}