{"id":17121,"date":"2018-08-29T10:30:02","date_gmt":"2018-08-29T09:30:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/videoueberwachung-der-mitarbeiter-bilder-als-kuendigungsgrund\/"},"modified":"2018-08-29T14:39:36","modified_gmt":"2018-08-29T13:39:36","slug":"videoueberwachung-der-mitarbeiter-bilder-als-kuendigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/videoueberwachung-der-mitarbeiter-bilder-als-kuendigungsgrund\/","title":{"rendered":"Video\u00ad\u00fcber\u00adwa\u00adchung der Mit\u00adar\u00adbei\u00adter: Bilder als K\u00fcndigungsgrund"},"content":{"rendered":"

Hat ein Arbeitgeber durch eine Video\u00fcberwachung von Mitarbeitern Pflichtverletzungen aufgedeckt, kann er die Aufnahmen als Beweismittel f\u00fcr eine K\u00fcndigung nutzen. Das gilt auch dann, wenn die aufgezeichnete Verfehlung schon mehrere Monate zur\u00fcckliegt. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und einen Fall zur\u00fcck an die Vorinstanz verwiesen.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken deine Rechte im Beruf. >><\/a><\/p>\n

Video\u00ad\u00fcber\u00adwa\u00adchung am Arbeits\u00adplatz zeigt Diebstahl<\/h2>\n

Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber eine offene Video\u00fcberwachung<\/strong> in seinem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit Lotto-Annahmestelle installiert. Er wollte damit Diebst\u00e4hlen durch Kunden und Angestellte vorbeugen. Im dritten Quartal des Jahres 2016 stellte er einen Fehlbestand bei den Tabakwaren fest und wertete die Aufnahmen aus. Die Video\u00fcberwachung zeigte, dass eine Mitarbeiterin im Februar des Jahres zweimal das eingenommene Geld nicht in die Kasse gelegt hatte. Deshalb sprach der Arbeitgeber eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung<\/strong> aus.<\/p>\n

Eine K\u00fcndigungsschutzklage der Mitarbeiterin war in den Vorinstanzen erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht Hamm kam zu dem Schluss, dass aus Datenschutzgr\u00fcnden ein Beweisverwertungsverbot f\u00fcr die Aufnahmen bestanden habe: Der Ladenbesitzer h\u00e4tte die Bilder regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen und direkt l\u00f6schen m\u00fcssen. Eine Speicherung f\u00fcr rund sechs Monate sei nicht zul\u00e4ssig gewesen.<\/p>\n

Bun\u00addes\u00adar\u00adbeits\u00adge\u00adricht erkennt Aufnahmen an<\/h2>\n

\"Bei<\/a><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)<\/strong> kam im Revisionsverfahren allerdings zu einem anderen Ergebnis. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und der Fall zur nochmaligen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Das BAG entschied: Bei einer rechtm\u00e4\u00dfigen offenen Video\u00fcberwachung der Mitarbeiter sei die Nutzung der Aufnahmen zul\u00e4ssig<\/strong> gewesen und habe nicht die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Angestellten verletzt. Dabei berief sich das Gericht auf \u00a7 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung, die bis zum 25. Mai 2018 galt \u2013 also bis zu den neuen Regelungen in Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>.<\/p>\n

Nach Auffassung des BAG habe der Arbeitgeber mit der Auswertung der Aufnahmen warten d\u00fcrfen, bis er einen Anlass<\/strong> dazu sah. Auch die Vorschriften der mittlerweile geltenden DSGVO seien kein Hindernis bei der Auswertung der erhobenen Daten im Verfahren (AZ 2 AZR 133\/18). Allerdings konnte das BAG nicht beurteilen, ob die Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt war. Deshalb muss in der Vorinstanz neu verhandelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hat ein Arbeitgeber durch eine Video\u00fcberwachung von Mitarbeitern Pflichtverletzungen aufgedeckt, kann er die Aufnahmen als Beweismittel f\u00fcr eine K\u00fcndigung nutzen. Das gilt auch dann, wenn die aufgezeichnete Verfehlung schon mehrere Monate zur\u00fcckliegt. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und einen Fall zur\u00fcck an die Vorinstanz verwiesen. Wir st\u00e4rken deine Rechte im Beruf. >> Video\u00ad\u00fcber\u00adwa\u00adchung am Arbeits\u00adplatz [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,14,67],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17121"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17121"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17126,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17121\/revisions\/17126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}