{"id":17040,"date":"2018-08-22T13:34:01","date_gmt":"2018-08-22T12:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/ehe-fuer-alle-ehegattensplitting-rueckwirkend-moeglich\/"},"modified":"2018-08-22T16:25:01","modified_gmt":"2018-08-22T15:25:01","slug":"ehe-fuer-alle-ehegattensplitting-rueckwirkend-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/ehe-fuer-alle-ehegattensplitting-rueckwirkend-moeglich\/","title":{"rendered":"Ehe f\u00fcr alle: Ehe\u00adgat\u00adten\u00adsplit\u00adting r\u00fcck\u00adwir\u00adkend m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Durch die Ehe f\u00fcr alle k\u00f6nnen homosexuelle Paare heiraten oder r\u00fcckwirkend ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Ehegattensplitting kann ihnen dann steuerliche Vorteile bringen. Doch gelten diese ebenfalls r\u00fcckwirkend? Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte in dieser Frage zu entscheiden \u2013 und hat dem betroffenen Paar recht gegeben.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen dich in rechtlichen Fragen. >><\/a><\/p>\n

Finanzamt lehnt Zusam\u00admen\u00adver\u00adan\u00adla\u00adgung ab<\/h2>\n

Geklagt hatte ein homosexuelles Paar, das im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begr\u00fcndet hatte. Als 2017 das Ehe\u00f6ffnungsgesetz (Ehe\u00f6ffnungsG) in Kraft trat, wandelten sie diese in eine Ehe um<\/strong>.<\/p>\n

F\u00fcr die Rechte und Pflichten der beiden Partner ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem die Lebenspartnerschaft begr\u00fcndet wurde \u2013 sie gelten also r\u00fcckwirkend. Das Paar wollte deshalb auch f\u00fcr die Jahre seit 2001 vom Ehegattensplitting<\/a> profitieren. Dieses bietet Eheleuten h\u00e4ufig steuerliche Vorteile<\/strong>: Ihr zu versteuerndes Einkommen wird zusammengerechnet und dann halbiert. So fallen in vielen F\u00e4llen geringere Steuern an \u2013 besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.<\/p>\n

Im konkreten Fall hatten die Partner bis zum Jahr 2012 schon Bescheide erhalten, in denen sie einzeln veranlagt<\/strong> worden waren. Das zust\u00e4ndige Finanzamt lehnte es deshalb ab, r\u00fcckwirkend eine Zusammenveranlagung vorzunehmen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Ehepartner Klage, sodass das Finanzgericht zu entscheiden hatte.<\/p>\n

R\u00fcck\u00adwir\u00adken\u00addes Ehe\u00adgat\u00adten\u00adsplit\u00adting rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Das Gericht bezog sich bei der Beurteilung des Falls auf Artikel 3 Ehe\u00f6ffnungsG. In diesem ist der Zeitpunkt festgelegt, der f\u00fcr die Rechte und Pflichten der Partner<\/strong> entscheidend ist. Da die Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft ma\u00dfgeblich ist, seien die Partner so zu behandeln, als h\u00e4tten sie zu diesem Zeitpunkt geheiratet, so das Gericht.<\/p>\n

\u00a7 175 Abgabenordnung (AO) legt fest, in welchen F\u00e4llen ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert<\/strong> werden kann. Unter anderem ist dort ein Ereignis genannt, das steuerliche Auswirkungen f\u00fcr die Vergangenheit hat. Nach Auffassung des Gerichts war ein solches r\u00fcckwirkendes Ereignis<\/strong> mit der Eheschlie\u00dfung im Jahr 2017 gegeben (AZ 1 K 92\/18).<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es wurde eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Durch die Ehe f\u00fcr alle k\u00f6nnen homosexuelle Paare heiraten oder r\u00fcckwirkend ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Ehegattensplitting kann ihnen dann steuerliche Vorteile bringen. Doch gelten diese ebenfalls r\u00fcckwirkend? Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte in dieser Frage zu entscheiden \u2013 und hat dem betroffenen Paar recht gegeben. Wir unterst\u00fctzen dich in rechtlichen Fragen. >> Finanzamt [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[35,78,79],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17040"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17040"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17040\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17044,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17040\/revisions\/17044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}