BAf\u00f6G reicht nicht f\u00fcr Lebensunterhalt<\/h2>\n
Entschieden wurde \u00fcber den Antrag eines 23-j\u00e4hrigen Mannes, der eine schulische Ausbildung absolviert, die nicht verg\u00fctet wird. Als Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt er den festgelegten Regelsatz f\u00fcr nicht bei den Eltern lebende Auszubildende nach dem BAf\u00f6G, also 504 Euro monatlich. Nach Abzug seiner Miete in H\u00f6he von 325,11 Euro bleiben dem jungen Mann weniger als 200 Euro zum Leben \u00fcbrig. Er beantragte daher als Erg\u00e4nzung Sozialhilfe<\/strong>, was das Sozialamt aber ablehnte. Daraufhin wandte er sich an die Justiz.<\/p>\n Das SG Berlin schloss sich der Einsch\u00e4tzung des Sozialamtes an, dass dem Auszubildenden neben dem BAf\u00f6G keine weiteren Leistungen zust\u00fcnden. Grundlage ist \u00a7 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zw\u00f6lftes Buch (SGB XII): Demnach sind zus\u00e4tzliche Sozialleistungen f\u00fcr Auszubildende, die BAf\u00f6G erhalten, nur in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen m\u00f6glich. Einen solchen konnte das Gericht aber nicht erkennen. Es f\u00fchrte aus, der Gesetzgeber habe bewusst die finanziellen Belastungen einer Ausbildungsf\u00f6rderung von der Sozialhilfe getrennt. Wirtschaftliche Gr\u00fcnde allein reichten daher nicht f\u00fcr das Vorliegen eines besonderen H\u00e4rtefalls aus. Der Gesetzgeber erwarte bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem BAf\u00f6G<\/a> nicht, dass dem Auszubildenden nur dieses Geld zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Vielmehr gehe er davon aus, dass auch andere Geldquellen<\/strong> zur Finanzierung des Lebensunterhaltes beitr\u00fcgen. Denkbar seien Unterst\u00fctzung der Eltern, Ersparnisse oder Einnahmen aus einem Job<\/a>.<\/p>\nWirt\u00adschaft\u00adli\u00adche Gr\u00fcnde allein kein H\u00e4rtefall<\/h2>\n
Gericht schl\u00e4gt Unter\u00adver\u00admie\u00adtung vor<\/h2>\n
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