{"id":16936,"date":"2018-08-02T12:28:01","date_gmt":"2018-08-02T11:28:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/die-dsgvo-macht-blitzer-fotos-illegal-stimmt-das\/"},"modified":"2018-08-02T12:50:53","modified_gmt":"2018-08-02T11:50:53","slug":"die-dsgvo-macht-blitzer-fotos-illegal-stimmt-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/die-dsgvo-macht-blitzer-fotos-illegal-stimmt-das\/","title":{"rendered":"Die DSGVO macht Blitzer-Fotos illegal \u2013 Stimmt das?"},"content":{"rendered":"

Seit Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und seitdem kursieren Ger\u00fcchte, mit der DSGVO seien Blitzer zur Verkehrskontrolle nicht mehr erlaubt. Ist da etwas dran?<\/p>\n

Wir haben Antworten auf rechtliche Fragen. >><\/a><\/p>\n

DSGVO sch\u00fctzt nicht vor Blitzer-Fotos<\/h2>\n

Um es vorwegzunehmen: Nein. Die neue DSGVO sch\u00fctzt Raser nicht vor teuren Fotos \u2013 auch wenn in den sozialen Medien h\u00e4ufig etwas anderes behauptet wird. Darauf sollte sich besser niemand verlassen.<\/p>\n

Es ist richtig, dass die DSGVO grunds\u00e4tzlich auf jede Verarbeitung personenbezogener Daten<\/strong> anwendbar ist. Und es stimmt auch, dass die DSGVO Datenverarbeiter zu zahlreichen Informationen zum Zeitpunkt der Datenerhebung<\/strong> verpflichtet.<\/p>\n

Daraus leiten findige Menschen ab, dass auch die Ordnungsbeh\u00f6rden jedem vorab mitteilen m\u00fcssten, welche Daten beim Blitzen verarbeitet werden. Das ist nat\u00fcrlich unm\u00f6glich. Und damit \u2013 so wird gefolgert \u2013 sind Blitzer<\/a> in Deutschland jetzt illegal.<\/p>\n

DSGVO l\u00e4sst Ausnahmen zu<\/h2>\n

Klingt erst einmal plausibel. Was diese Menschen dabei aber \u00fcbersehen: Es gibt Ausnahmen. In Artikel 2 Absatz 2 der DSGVO hei\u00dft es:<\/p>\n

\"Diese Ver\u00adord\u00adnung findet keine Anwendung<\/strong> auf die Ver\u00adar\u00adbei\u00adtung per\u00adso\u00adnen\u00adbe\u00adzo\u00adge\u00adner Daten [...] durch die zust\u00e4n\u00addi\u00adgen Beh\u00f6rden zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermitt\u00adlung, Auf\u00adde\u00adckung oder Ver\u00adfol\u00adgung von Straf\u00adta\u00adten<\/strong> oder der Straf\u00advoll\u00adstre\u00adckung, ein\u00adschlie\u00df\u00adlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffent\u00adli\u00adche Sicherheit.\"<\/div>\n

Aber das allein ist als Erkl\u00e4rung nicht ausreichend, warum weiter geblitzt werden darf.  Denn: Nach deutschen Rechtsverst\u00e4ndnis ist es keine Straftat,<\/strong> bei einer Geschwindigkeits\u00fcbertretung geblitzt zu werden. Es handelt sich nur um eine Ordnungswidrigkeit<\/strong>.<\/p>\n

Anwen\u00addungs\u00adbe\u00adreich umfasst auch Ordnungswidrigkeiten<\/h2>\n

Stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der DSGVO eine Straftat dar? Der deutsche Gesetzgeber<\/strong> geht auf jeden Fall davon aus und diese Einsch\u00e4tzung wird auch von Rechtsexperten geteilt.<\/p>\n

Denn w\u00e4re dem nicht so, k\u00f6nnte ja der nationale Gesetzgeber bestimmen, ob die DSGVO mit ihren Informationsvorschriften angewendet werden muss oder nicht, einfach indem er ein Verhalten als Ordnungswidrigkeit oder eben Straftat einstuft \u2013 und das ist auf europ\u00e4ischer Ebene nicht gewollt.<\/p>\n

Deutsche Daten\u00adschutz\u00adge\u00adset\u00adze statt DSGVO<\/h2>\n

<\/a><\/p>\n

Somit gilt bei Blitzern nicht direkt die DSGVO. Stattdessen finden die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze<\/strong> in der aktuellen Fassung Anwendung.<\/p>\n

Auch nach den dort etwas weniger strengen Vorschriften zu den Informationspflichten muss ein geblitzter Autofahrer zwar \u00fcber die Datenverarbeitung benachrichtigt<\/strong> werden. Allerdings kann diese Information nachtr\u00e4glich<\/strong> erfolgen, etwa mit dem Bu\u00dfgeldbescheid<\/a>. Sie dient in erster Linie dem Zweck, dass der Autofahrer die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme pr\u00fcfen und gegebenenfalls seine Rechte<\/a> geltend machen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und seitdem kursieren Ger\u00fcchte, mit der DSGVO seien Blitzer zur Verkehrskontrolle nicht mehr erlaubt. Ist da etwas dran? Wir haben Antworten auf rechtliche Fragen. >> DSGVO sch\u00fctzt nicht vor Blitzer-Fotos Um es vorwegzunehmen: Nein. Die neue DSGVO sch\u00fctzt Raser nicht vor teuren Fotos \u2013 auch wenn in den [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16936"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16936"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16944,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16936\/revisions\/16944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}