Mit dem Auto zur Post in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone<\/h2>\n
Ein Anwalt war mit seinem Auto zur Postfiliale in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone gefahren, um seine beruflichen Briefe aus seinen Postfach zu holen. Daf\u00fcr erhielt er einen Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 30 Euro. Er wehrte sich dagegen und berief sich dabei auf das Schild 'Lieferverkehr frei'<\/a>. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen.<\/p>\n Das Oberlandesgericht K\u00f6ln stufte wie bereits das Amtsgericht Leverkusen als Vorinstanz das Abholen von Post nicht als Lieferverkehr ein. Es vertrat die Auffassung, schon dem Wortsinn nach sei unter dem Begriff Lieferverkehr vor allem der Transport von Waren von und zu einem Kunden<\/strong> zu verstehen.<\/p>\n Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen seien zum Schutz von Fu\u00dfg\u00e4ngern eingerichtet worden. Diese sollten sich dort unbehindert und unbel\u00e4stigt von Kraftfahrzeugen aufhalten k\u00f6nnen, ohne dabei erschreckt, gef\u00e4hrdet oder \u00fcberrascht zu werden. Ausnahmen<\/strong> vom Fahrverbot seien daher eng zu begrenzen, <\/strong>erkl\u00e4rte das Gericht.<\/p>\n Sinn und Zweck einer solchen Ausnahmevorschrift k\u00f6nne nicht sein, den Gewerbetreibenden bei der Aus\u00fcbung von 'Allerweltsgesch\u00e4ften'<\/strong> zu privilegieren, die bei jedem Menschen im Privat- oder Gesch\u00e4ftsleben anfallen. Dies gelte vor allem, wenn diese Aktivit\u00e4ten \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 in keinerlei unmittelbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit st\u00fcnden.<\/p>\nGericht: Post holen ist kein Lieferverkehr<\/h2>\n
Fu\u00df\u00adg\u00e4n\u00adger\u00adzo\u00adnen sch\u00fctzen Fu\u00dfg\u00e4nger<\/h2>\n
Gesch\u00e4ft\u00adli\u00adcher Transport ist Lieferverkehr<\/h2>\n
![](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Verkehr_Mobilita\u0308t_A.png\" "\\"Verkehrs-Rechtsschutz")
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