Deutsch\u00adland\u00adflag\u00adge hissen: Verboten oder erlaubt?<\/h2>\n\n\n\n
Rechtlich ist private Beflaggung durch die allgemeine Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit<\/strong> aus Artikel 2 und Artikel 5 Grundgesetz (GG) gesch\u00fctzt. Entscheidend ist aber immer der konkrete Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n Bei der Beflaggung nicht erlaubt sind:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer beispielsweise zur Fu\u00dfball-WM eine Deutschlandflagge oder andere Nationalflaggen hissen<\/strong> m\u00f6chte, darf das auch tun. Erlaubt sind zum Beispiel Fanflaggen, Vereinsfahnen, die einfache Deutschlandflagge in Schwarz-Rot-Gold und viele ausl\u00e4ndische Nationalflaggen.<\/p>\n\n\n\n Gerade w\u00e4hrend einer Fu\u00dfball-WM oder Fu\u00dfball-EM ist vieles problemlos m\u00f6glich, solange die Beflaggung sicher, respektvoll und r\u00fccksichtsvoll<\/strong> erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen auf ihrem Grundst\u00fcck einen Fahnenmast aufstellen und daran eine Fahne hissen. Aber Achtung:<\/strong> Je nach Bundesland oder Gemeinde k\u00f6nnen Vorgaben zu H\u00f6he, Standort oder Standsicherheit gelten.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gilt:<\/p>\n\n\n F\u00fcr Mieter gelten \u00e4hnliche Grunds\u00e4tze. Kleine Fanflaggen zur WM sind am Balkon oder Fenster meist unproblematisch. Eingriffe in die Bausubstanz<\/strong><\/a> dagegen k\u00f6nnen zustimmungspflichtig sein.<\/strong> Wer etwa Halterungen an Fassade oder Balkonbr\u00fcstung anschrauben m\u00f6chte, braucht \u00fcblicherweise die Erlaubnis des Vermieters.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem k\u00f6nnen Hausordnung<\/a> oder Mietvertrag<\/a> Vorgaben zur \u00e4u\u00dferen Gestaltung enthalten. Solche Regelungen d\u00fcrfen die private Meinungs\u00e4u\u00dferung aber nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nken. Entscheidend sind h\u00e4ufig Gr\u00f6\u00dfe, Dauer und konkrete Wirkung der Beflaggung.<\/strong> Eine kleine WM-Fahne wird rechtlich meist anders bewertet als eine dauerhaft installierte Gro\u00dfflagge.<\/p>\n\n\n\n \nEine historische Flagge wie zum Beispiel die DDR-Flagge darf heute grunds\u00e4tzlich gezeigt werden,<\/strong> denn die alten Verbote aus der Zeit der Teilung Deutschlands gelten nicht mehr.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n Die deutsche Flagge hissen ist in Deutschland erlaubt, wenn es sich um die einfache Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold<\/strong> handelt. Wenn du also zur WM eine Deutschlandflagge am Haus, im Kleingarten<\/a> oder am Balkon zeigen m\u00f6chtest, darfst du das normalerweise tun.<\/p>\n\n\n\n Vorsicht ist allerdings bei Flaggen mit Bundesadler geboten. Die sogenannte Bundesdienstflagge zeigt den Bundesschild mit Adler und ist offiziellen Stellen des Bundes vorbehalten.<\/strong> Dazu geh\u00f6ren etwa Beh\u00f6rden oder Bundeswehrdienststellen.<\/p>\n\n\n\n Nutzen Privatpersonen eine Fahne, die der amtlichen Bundesdienstflagge zum Verwechseln \u00e4hnlichsieht,<\/strong> kann das nach \u00a7 124 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Ordnungswidrigkeit<\/a> sein. M\u00f6glich ist ein Bu\u00dfgeld<\/a> von bis zu 1.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend gro\u00dfer Sportveranstaltungen <\/a>greifen Beh\u00f6rden bei Fanartikeln mit Adler in der Praxis zwar nicht immer ein. Entscheidend ist der konkrete Gesamteindruck: Je st\u00e4rker eine Fahne einer offiziellen Dienstflagge \u00e4hnelt, desto eher kann eine Beanstandung in Betracht kommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch ausl\u00e4ndische Nationalflaggen d\u00fcrfen Privatpersonen in Deutschland grunds\u00e4tzlich zeigen. Das gilt etwa f\u00fcr die Flaggen von L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei, Polen, Italien oder anderer Staaten.<\/p>\n\n\n\n Selbst politisch umstrittene Flaggen sind nicht automatisch verboten.<\/strong> Auch die Flagge eines Landes, das international stark kritisiert wird oder Krieg f\u00fchrt, darf ebenfalls gehisst werden. Entscheidend ist nicht die politische Debatte allein, sondern ob im konkreten Fall strafbare Inhalte oder verbotene Symbole hinzukommen.<\/p>\n\n\n\n Aber Achtung: Wenn das Zeigen einer Flagge im konkreten Kontext als Billigung von Straftaten oder v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen verstanden werden kann, kann die Polizei sie konfiszieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wichtig: Wer Nationalflaggen verwendet, sollte sie au\u00dferdem korrekt und respektvoll einsetzen.<\/strong> Verbindliche Regeln zur Reihenfolge oder Trauerbeflaggung gelten zwar in erster Linie f\u00fcr staatliche Stellen. Privatpersonen k\u00f6nnen sich daran aber orientieren.<\/p>\n\n\n\n Welche Fahnen oder Symbole verboten sind, ergibt sich vor allem aus dem Strafrecht. Klar untersagt sind Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu den verbotenen Flaggen und Flaggensymbolen geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n\n\n\n Das \u00f6ffentliche Verwenden solcher Kennzeichen kann nach \u00a7 86a Strafgesetzbuch (StGB) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls strafbar kann das Besch\u00e4digen oder Verunglimpfen staatlicher Flaggen <\/strong>sein. F\u00fcr die Bundesflagge und Landesflaggen regelt das etwa \u00a7 90a StGB.<\/p>\n\n\n\n Komplizierter ist die Lage bei historischen Reichsflaggen. Eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten. Die schwarz-wei\u00df-rote Reichsflagge oder das Verwenden bestimmter Reichskriegsflaggen ohne Hakenkreuz sind nicht per se strafbar. Allerdings spielt der konkrete Kontext eine wichtige Rolle.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Problematisch kann es insbesondere werden bei bewusst provokativer Verwendung bei rechtsextremen Aufm\u00e4rschen oder mit volksverhetzenden Parolen.<\/p>\n\n\n\n Je nach Bundesland kann die Polizei das \u00f6ffentliche Zeigen solcher Flaggen im Einzelfall als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung einstufen<\/strong> und einschreiten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Autofahnen und sonstigen Autoschmuck gelten vor allem die Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO): Das Fahrzeug muss jederzeit verkehrssicher bleiben<\/strong> und der Fahrer freie Sicht haben.<\/p>\n\n\n\n Im Stadtverkehr sind kleine Klemmfahnen an den Seitenscheiben meist unproblematisch.<\/strong> Auf Schnellstra\u00dfen oder Autobahnen steigt allerdings das Risiko, dass sich die Fahnen l\u00f6sen oder besch\u00e4digt werden. Gr\u00f6\u00dfere Fahnen gelten rechtlich oft als Ladung. Dann m\u00fcssen zus\u00e4tzlich Vorschriften zu Sicherung, Fahrzeugbreite und \u00dcberstand beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist vor allem:<\/p>\n\n\n\n\n
Fahne hissen im Garten, am Balkon oder am Fenster<\/h2>\n\n\n\n
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<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Darf ich die DDR-Flagge hissen?<\/h2>\n
Deutsch\u00adland\u00adflag\u00adge hissen: ohne Adler unpro\u00adble\u00adma\u00adtisch, mit Adler risk<\/strong>ant<\/h2>\n\n\n\n
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Aus\u00adl\u00e4n\u00addi\u00adsche Flaggen in Deutsch\u00adland hissen<\/h2>\n\n\n\n
<\/a>Verbotene Fahnen: NS-Symbole, Reichs\u00adflag\u00adgen und Extremismus<\/h2>\n\n\n\n
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Auto\u00adfah\u00adnen und Autokorso: Sicher\u00adheit geht vor<\/h2>\n\n\n\n