{"id":16485,"date":"2018-05-29T12:56:01","date_gmt":"2018-05-29T11:56:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/mobiles-halteverbot-vorlaufzeit-von-drei-tagen-noetig\/"},"modified":"2018-05-29T16:25:29","modified_gmt":"2018-05-29T15:25:29","slug":"mobiles-halteverbot-vorlaufzeit-von-drei-tagen-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/mobiles-halteverbot-vorlaufzeit-von-drei-tagen-noetig\/","title":{"rendered":"Mobiles Hal\u00adte\u00adver\u00adbot: Vor\u00adlauf\u00adzeit von drei Tagen n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Gut erholt aus dem Urlaub zur\u00fcck und das vor der Haust\u00fcr geparkte Auto ist weg! Ein mobiles Halteverbot verwandelte einen vorher rechtm\u00e4\u00dfigen<\/a> Parkplatz w\u00e4hrend des Urlaubs in einen verbotenen \u2013 die Halterin wurde f\u00fcr das Abschleppen zur Kasse gebeten und wehrte sich: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gab ihr recht (AZ 3 C 25.16).<\/p>\n

Unliebsame \u00dcberraschung im Stra\u00dfenverkehr? Auf uns ist Verlass. >> <\/a><\/p>\n

Mobiles Hal\u00adte\u00adver\u00adbot einen Tag sp\u00e4ter<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte am 19. August 2013 vor Urlaubsantritt ihr Auto vor dem Nachbarhaus geparkt. Am Vormittag des 20. August wurden zur Vorbereitung eines privaten Umzugs genau dort zwei mobile Halteverbotsschilder<\/a> f\u00fcr den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7.00 Uhr bis 18.00  Uhr, aufgestellt. Am Nachmittag des 23. August wurde das Auto im Auftrag der Stadt von einem Abschleppunternehmen abgeholt.<\/p>\n

Um ihr Auto zur\u00fcckzubekommen, musste die Frau 176,98 Euro bezahlen; die Stadt verlangte weitere 62 Euro Verwaltungsgeb\u00fchr. Die Kl\u00e4gerin verlangte beide Betr\u00e4ge zur\u00fcck.<\/p>\n

BVerwG best\u00e4tigt l\u00e4ngere Vorlaufzeiten<\/h2>\n

Erst das Bundesverwaltungsgericht urteilte zugunsten der Frau. Es argumentierte: Zwar sei das Vertrauen in die M\u00f6glichkeit des dauerhaften Parkens im \u00f6ffentlichen Parkraum immer beschr\u00e4nkt, auch wenn das Parken dort grunds\u00e4tzlich unbefristet erlaubt gewesen sei; der Fahrzeughalter<\/a> m\u00fcsse daher f\u00fcr den Fall der \u00c4nderung der Verkehrslage Vorsorge treffen. Entscheidend f\u00fcr das Urteil sind aber die Vorlaufzeiten.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 1996 entschieden<\/a>, ein Auto k\u00f6nne am vierten Tag nach Aufstellung von Verkehrszeichen kostenpflichtig abgeschleppt werden. Sich darauf beziehend, hatten in der Vergangenheit die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtsh\u00f6fe der meisten Bundesl\u00e4nder einen Vorlauf von drei vollen Tagen als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesetzt, sodass ein Fahrzeug fr\u00fchestens am vierten Tag auf Kosten des Halters abgeschleppt werden k\u00f6nnte. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte diese Auffassung jetzt.<\/p>\n

Erfor\u00adder\u00adlich\u00adkeit eines Hal\u00adte\u00adver\u00adbots fr\u00fch bekannt<\/h2>\n

<\/a><\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorinstanz hatte einen Vorlauf von 48 Stunden f\u00fcr ausreichend und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erachtet, um den Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden bei \u00c4nderungen der Verkehrslage ausreichende Flexibilit\u00e4t zu gew\u00e4hren. Dem folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht. Es konnte nicht erkennen, dass die seit \u00fcber zwanzig Jahren in anderen Bundesl\u00e4ndern praktizierte Regelung zu Problemen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Halteverbotszonen \u2013 etwas bei Bauarbeiten, Stra\u00dfenfesten etc. \u2013 sei auch im gro\u00dfst\u00e4dtischen Raum sehr viel fr\u00fcher bekannt. M\u00fcssten die Fahrzeughalter mindestens alle 48 Stunden nach ihrem Auto schauen, w\u00fcrden sie unangemessen belastet; drei volle Tage seien angemessen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall wurde die Halteverbotszone 72 Stunden, aber nicht drei volle Tage vorher ausgewiesen. W\u00e4re das Auto am erst am 24. August abgeschleppt worden, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin<\/a> zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gut erholt aus dem Urlaub zur\u00fcck und das vor der Haust\u00fcr geparkte Auto ist weg! Ein mobiles Halteverbot verwandelte einen vorher rechtm\u00e4\u00dfigen Parkplatz w\u00e4hrend des Urlaubs in einen verbotenen \u2013 die Halterin wurde f\u00fcr das Abschleppen zur Kasse gebeten und wehrte sich: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gab ihr recht (AZ 3 C 25.16). Unliebsame [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[19,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16485"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16485"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16489,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16485\/revisions\/16489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}