{"id":16426,"date":"2018-05-17T14:52:01","date_gmt":"2018-05-17T13:52:01","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/verkehr-und-mobilitaet\/auto\/bgh-laesst-dashcam-im-auto-als-beweismittel-zu\/"},"modified":"2018-05-17T14:52:01","modified_gmt":"2018-05-17T13:52:01","slug":"bgh-laesst-dashcam-im-auto-als-beweismittel-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/auto\/bgh-laesst-dashcam-im-auto-als-beweismittel-zu\/","title":{"rendered":"BGH l\u00e4sst Dashcam im Auto als Beweismittel zu"},"content":{"rendered":"

Datenschutzrechtlich ist der dauerhafte Betrieb einer Dashcam im Auto nicht erlaubt, die Aufnahmen sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) unter bestimmten Umst\u00e4nden aber trotzdem verwertbar (AZ VI ZR 233\/17).<\/p>\n

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Schuldfrage nach Autounfall<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer einen anderen an einem Verkehrsunfall<\/a> beteiligten Autofahrer und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadenersatz verklagt. Die beiden Autos\u00a0waren beim Abbiegen auf einer Doppel-Linksabbiegerspur seitlich kollidiert. Es entbrannte ein Streit dar\u00fcber<\/a>, wer von den Unfallbeteiligten seine Spur verlassen und damit den Unfall verursacht hatte. Ein eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger hielt in seinem Gutachten aus technischer Sicht die Darstellungen beider Unfallparteien prinzipiell f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n

Dashcam zeichnet Unfall auf<\/h2>\n

Amtsgericht und Landgericht als Vorinstanzen sprachen dem Kl\u00e4ger unter dem Aspekt der Betriebsgefahr die H\u00e4lfte seines Gesamtschadens zu. Die Verwertung der vom Kl\u00e4ger angefertigten Dashcam-Aufnahmen<\/a> als Beweismittel lehnten beide Gericht ab. Sie argumentierten, der Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch die Dashcam im Auto begr\u00fcnde ein Beweisverwertungsverbot.<\/p>\n

BGH l\u00e4sst Dashcam als Beweismittel zu<\/h2>\n

Mit seiner Revision beim BGH hatte der Kl\u00e4ger Erfolg: Das oberste Gericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Angelegenheit zur\u00fcck an das Landgericht.<\/p>\n

In seiner Begr\u00fcndung beurteilte der BGH die vorgelegten Videoaufzeichnungen durchaus ebenfalls als unzul\u00e4ssig. Es wies darauf hin, dass eine fortw\u00e4hrende Aufzeichnung w\u00e4hrend der gesamten Fahrstrecke f\u00fcr das Beweissicherungsinteresse des Kl\u00e4gers nicht notwendig sei \u2013 ausreichend sei eine kurze Aufzeichnung unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Unfalls, etwa indem die Aufzeichnungen beispielsweise st\u00e4ndig in kurzen Abst\u00e4nden \u00fcberschrieben und nur im Ernstfall oder bei starker Verz\u00f6gerung dauerhaft gespeichert w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Einzelfall entscheidet<\/h2>\n

Trotzdem k\u00f6nnen die Dashcam-Aufnahmen nach Auffassung des BGH als Beweismittel dienen, denn ein automatisches Beweisverwertungsverbot ergebe sich daraus nicht. Entscheidend sei vielmehr eine Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung im Einzelfall. Folgende Aspekte seien dabei zu bewerten:<\/p>\n