{"id":16388,"date":"2018-05-04T13:38:02","date_gmt":"2018-05-04T12:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/mitschuld-des-patienten-beweislastumkehr-entfaellt\/"},"modified":"2018-06-21T08:13:53","modified_gmt":"2018-06-21T07:13:53","slug":"mitschuld-des-patienten-beweislastumkehr-entfaellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/mitschuld-des-patienten-beweislastumkehr-entfaellt\/","title":{"rendered":"Mitschuld des Patienten: Beweis\u00adlast\u00adum\u00adkehr entf\u00e4llt"},"content":{"rendered":"

Bei einem groben Behandlungsfehler kommt im Normalfall die sogenannte Beweislastumkehr zum Tragen: Der Arzt muss beweisen, dass sein Fehler nicht die Ursache f\u00fcr den entstandenen Schaden ist. Ein Urteil<\/a> des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt nun allerdings: Wenn ein Patient \u00e4rztliche Anordnungen missachtet, kann die Beweislastumkehr entfallen (AZ 26 U 72\/17).<\/p>\n

Auf uns ist Verlass \u2013 in allen Lebenslagen>><\/a><\/p>\n

Ehefrau verlangt Schmer\u00adzens\u00adgeld und Unterhalt<\/h2>\n

Im verhandelten Fall forderte die Witwe eines im Alter von 45 Jahre verstorbenen Patienten Schadenersatz von einem Krankenhaustr\u00e4ger. Sie verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld, rund 4.550 Euro Beerdigungskosten<\/a> und Unterhalt f\u00fcr sich und die beiden Kinder der Eheleute in H\u00f6he von mindestens 5.000 Euro monatlich \u2013 mit der Begr\u00fcndung, das Krankenhaus habe ihren Mann falsch behandelt<\/strong><\/a>. Das OLG Hamm lehnte die Klage ab und entschied damit anders als das Landgericht Arnsberg, die Vorinstanz.<\/p>\n

\u00c4rztliche Anwei\u00adsun\u00adgen missachtet<\/h2>\n

Der Patient war von seinem Hausarzt mit dem Verdacht auf instabile Angina pectoris ins Krankenhaus eingewiesen worden. Erste Untersuchungen ergaben zudem einen Verdacht auf eine Erkrankung der Herzkranzgef\u00e4\u00dfe. Trotzdem verlie\u00df der Mann nach wenigen Tagen gegen \u00e4rztlichen Rat<\/strong> das Krankenhaus; offenbar war er unzufrieden, dass am Wochenende keine weiteren Untersuchungen stattfanden.<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter riet ihm sein Hausarzt wiederum dringend zu einer Krankenhausbehandlung und wies ihn mit der Diagnose Angina pectoris in ein anderes Krankenhaus ein. Dort stellte sich der Patient vor und vereinbarte einen Termin f\u00fcr eine kardiologische Abkl\u00e4rung, lehnte eine station\u00e4re Aufnahme aber ab. Vor dem vereinbarten Termin verstarb der Mann \u2013 der Notarzt gab als Todesursache \"Herzversagen\" an. Eine Obduktion fand nicht statt.<\/p>\n

Gericht sieht Mitschuld des Patienten<\/h2>\n

Das OLG Hamm sah in der Missachtung der Anordnungen des Arztes eine m\u00f6gliche Mitschuld<\/strong> des Patienten; zudem habe sein Verhalten dazu beigetragen, dass der Verlauf der Behandlung nicht nachvollzogen werden k\u00f6nne. Zwar erkannte das Gericht durchaus grobe Behandlungsfehler<\/strong><\/a> des Krankenhauses bei der Aufnahme und der weiteren Behandlung des Verstorbenen. Allerdings habe nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, ob der Patient \u00fcberhaupt an einem Herzinfarkt gestorben sei und ob die ermittelten Behandlungsfehler daf\u00fcr miturs\u00e4chlich<\/strong> gewesen seien.<\/p>\n

Beweis\u00adlast\u00adum\u00adkehr entf\u00e4llt<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Die sogenannte Beweislastumkehr erleichtert es einem Patienten, \u00c4rzte auf Behandlungsfehler zu verklagen: Kann er dem behandelndem Arzt  einen schweren Behandlungsfehler<\/strong> nachweisen, hat er seine Beweispflicht erf\u00fcllt. Der Arzt muss nun seinerseits beweisen, dass ein entstandener Schaden nicht auf diesen Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In diesem Fall entschied das Gericht aber, dass die Kl\u00e4gerin trotz der groben Behandlungsfehler keine Beweislastumkehr geltend machen k\u00f6nne.<\/p>\n

Das OLG berief sich in seinem Urteil auch auf die Rechtsprechung<\/a> des Bundesgerichtshofs (BGH) (AZ VI ZR 328\/03). Demnach scheidet eine Beweislastumkehr aus, wenn ein Patient durch die Missachtung \u00e4rztlicher Anordnungen selbst f\u00fcr eine m\u00f6gliche Mitursache des Schadens sorgt und dadurch auch die Aufkl\u00e4rung erschwert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei einem groben Behandlungsfehler kommt im Normalfall die sogenannte Beweislastumkehr zum Tragen: Der Arzt muss beweisen, dass sein Fehler nicht die Ursache f\u00fcr den entstandenen Schaden ist. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt nun allerdings: Wenn ein Patient \u00e4rztliche Anordnungen missachtet, kann die Beweislastumkehr entfallen (AZ 26 U 72\/17). Auf uns ist Verlass \u2013 in allen [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[35,83],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16388"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16388"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16388\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16621,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16388\/revisions\/16621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}