{"id":16271,"date":"2018-04-11T16:52:01","date_gmt":"2018-04-11T15:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/grundsteuer-verfassungswidrig-gericht-verlangt-reform\/"},"modified":"2018-06-14T11:47:34","modified_gmt":"2018-06-14T10:47:34","slug":"grundsteuer-verfassungswidrig-gericht-verlangt-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/grundsteuer-verfassungswidrig-gericht-verlangt-reform\/","title":{"rendered":"Grund\u00adsteu\u00ader ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwid\u00adrig \u2013 Gericht verlangt Reform"},"content":{"rendered":"

Niederlage f\u00fcr den Gesetzgeber: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage <\/strong>der Grundsteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das Urteil ist f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer und Mieter gleicherma\u00dfen von Bedeutung. Denn die Grundsteuer kann \u00fcber die Nebenkosten auf den Mieter einer Wohnung<\/a> abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n

 \u00c4rger mit der Nebenkostenabrechnung? Wir helfen Ihnen. >><\/a><\/p>\n

Grund\u00adsteu\u00ader wichtige Ein\u00adnah\u00adme\u00adquel\u00adle der Kommunen<\/h2>\n

Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude erfordern eine Infrastruktur und die kostet einiges an Geld. \u00dcber die Grundsteuer beteiligen die Kommunen Eigent\u00fcmer an diesen Kosten. Die Grundsteuer landet in voller H\u00f6he in den jeweiligen Gemeindekassen und wird nicht mit dem Bund oder dem jeweiligen Bundesland geteilt. Das macht sie zu einer der wichtigsten und stetigsten Einnahmequellen der Kommunen<\/strong>. Rund 13 Milliarden Euro flie\u00dfen so jedes Jahr in die Haushaltskassen der St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n

Berech\u00adnung der Grundsteuer<\/h2>\n

Bei der Berechnung der Grundsteuer ist der sogenannte Einheitswert<\/strong> ein entscheidender Faktor. Dieser wird mit der Grundsteuermesszahl multipliziert, die abh\u00e4ngig von der Nutzung des Grundst\u00fccks ist. Auf dieses Ergebnis wird dann ein Hebesatz angewendet, den jede Stadt oder Gemeinde selbst festlegt. Gerade finanzschwache Kommunen haben diese Hebes\u00e4tze in den vergangenen Jahren kr\u00e4ftig erh\u00f6ht. So kommt es zu erheblichen Unterschieden<\/strong><\/a> innerhalb Deutschlands. Ein Beispiel: Nach einer Untersuchung des Industrie- und Handelskammertags liegen die Hebes\u00e4tze der Stadt Ingelheim in Rheinland-Pfalz bei unter 100 Prozent, in der Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen dagegen bei mehr als 900 Prozent.<\/p>\n

Urteil war zu erwarten<\/h2>\n

So blamabel das Urteil f\u00fcr die Bundesregierung auch ist: Unerwartet kommt es nicht. Eigentlich sollte der Einheitswert f\u00fcr die inzwischen mehr als 35 Millionen Grundst\u00fccke in Deutschland alle sechs Jahre<\/strong> neu festgesetzt werden, <\/strong>um die Entwicklung des Immobilienmarktes abzubilden. Passiert ist das allerdings in Westdeutschland das letzte Mal 1964, im Osten sogar schon 1935. Egal, ob sich eine ehemalige Arbeitersiedlung inzwischen zu einem hippen Szeneviertel entwickelt hat oder ein auf dem Grundst\u00fcck stehendes Geb\u00e4ude l\u00e4ngst verfallen ist: Die damals ermittelten Werte gelten noch immer. Schon seit Jahren plant der Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer, hat sie aber bisher nicht beschlossen.<\/p>\n

Reform der Grund\u00adsteu\u00ader bis Ende 2019<\/h2>\n

Die Bundesregierung ist nun zum z\u00fcgigen Handeln gezwungen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Sollte der Gesetzgeber diese Frist nicht einhalten, d\u00fcrfen die derzeit g\u00fcltigen Regelungen nicht mehr angewendet werden (Urteile 1 BvL 11\/14, 1 BvL 12\/14, 1 BvL 1\/15, 1 BvR 639\/11 und 1 BvR 889\/12 vom 10.04.2018 ). Nach Verabschiedung eines neues Gesetzes gilt bis Ende 2024<\/strong> eine \u00dcbergangsfrist.<\/p>\n

Aus\u00adwir\u00adkun\u00adgen auf Mieter noch nicht absehbar<\/h2>\n

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Die Grundsteuer k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer \u00fcber die Nebenkosten<\/a> auf ihre Mieter umlegen. Inwieweit das zu h\u00f6heren Mieten<\/a> f\u00fchren wird, l\u00e4sst sich noch nicht absehen und ist abh\u00e4ngig von der konkreten Ausgestaltung der Neuregelung.<\/p>\n

Die Bundesregierung strebt an, die Gesamteinnahmen durch die Grundsteuer auf dem derzeitigen Niveau zu halten. F\u00fcr den einzelnen Eigent\u00fcmer kann eine Neuregelung dennoch je nach Art des Grundst\u00fccks und der Immobilie<\/a> zu betr\u00e4chtlichen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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