{"id":16232,"date":"2018-03-28T13:48:01","date_gmt":"2018-03-28T12:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/strassenverkehrsordnung\/schienenersatzverkehr-falschparker-muss-kosten-uebernehmen\/"},"modified":"2022-09-15T11:41:02","modified_gmt":"2022-09-15T10:41:02","slug":"schienenersatzverkehr-falschparker-muss-kosten-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/strassenverkehrsordnung\/schienenersatzverkehr-falschparker-muss-kosten-uebernehmen\/","title":{"rendered":"Schie\u00adnen\u00ader\u00adsatz\u00adver\u00adkehr: Falsch\u00adpar\u00adker muss Kosten \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"

Falsch parken kann ganz sch\u00f6n teuer werden. Vor allem, wenn der Verkehrss\u00fcnder<\/a> auch noch die Kosten f\u00fcr einen notwendigen Schienenersatzverkehr \u00fcbernehmen muss \u2013 auch wenn daf\u00fcr Taxis eingesetzt werden.<\/p>\n

Wenn es eng wird auf den Stra\u00dfen \u2013 wir sind f\u00fcr Sie da! >><\/a><\/p>\n

So geschehen in Frankfurt am Main: Ein Pkw-Fahrer hatte sein Auto so ung\u00fcnstig abgestellt, dass er den Linienverkehr der Stra\u00dfenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt\/Lokalbahnhof vollst\u00e4ndig unterbrach. Um die Fahrg\u00e4ste trotzdem zu bef\u00f6rdern, hatte das Verkehrsunternehmen Taxis bestellt. Bis das st\u00f6rende Fahrzeug abgeschleppt werden konnte, fuhren diese die Strecke der betroffenen Stra\u00dfenbahnlinie ab und sammelten an den Haltestellen wartende Fahrg\u00e4ste ein.<\/p>\n

Ver\u00adkehrs\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admen forderte Taxi\u00adkos\u00adten zur\u00fcck<\/h2>\n

Die angefallenen Kosten f\u00fcr den Taxidienst in H\u00f6he von 970 Euro sollte der Verursacher der Blockade sp\u00e4ter erstatten. Das Stra\u00dfenbahnunternehmen argumentierte, es sei auf Basis des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) verpflichtet gewesen f\u00fcr einen Schienenersatzverkehr zu sorgen. Der Fahrzeughalter sah das anders. Seiner Auffassung nach war das falsche Parken<\/a> kein gezielter Eingriff in den Gewerbebetrieb des Verkehrsunternehmens. Au\u00dferdem h\u00e4tte das Unternehmen das Auto schneller abschleppen lassen und so das Stra\u00dfenbahnnetz wieder reibungslos befahrbar machen k\u00f6nnen. Ein Schadenersatzanspruch sei daher nicht gerechtfertigt \u2013 er verweigerte die Zahlung. Dagegen klagte das Stra\u00dfenbahnunternehmen.<\/p>\n

Gericht gab Stra\u00ad\u00dfen\u00adbahn\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admen Recht<\/h2>\n

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt folgte der Argumentation des Verkehrsunternehmens (AZ 32 C 3586\/16 (72)). Es schloss sich der Auffassung an, dass die Kl\u00e4gerin<\/a> auf Grundlage des Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) zur Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs verpflichtet war. F\u00fcr die daf\u00fcr angefallenen Kosten habe der Pkw-Fahrer als Verursacher der Blockade Schadenersatz zu leisten.<\/p>\n

Taxi\u00adkos\u00adten nach\u00adweis\u00adlich entstanden<\/h2>\n

Das Gericht begr\u00fcndete sein Urte<\/a>il damit, dass die eingeforderten Taxikosten nachweislich entstanden seien: Die eingesetzten Taxis wurden per GPS \u00fcberwacht und die ermittelten Werte nach Beendigung des Einsatzes direkt an die Rechnungsstelle des Taxiunternehmens \u00fcbermittelt und gepr\u00fcft.<\/p>\n

Bis zum Abschleppen<\/a> des falsch geparkten Autos sei eine andere, \u00e4hnlich effiziente M\u00f6glichkeit der Ersatzbef\u00f6rderung der Fahrg\u00e4ste als der Einsatz der Taxis nicht m\u00f6glich gewesen. Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Falsch parken kann ganz sch\u00f6n teuer werden. Vor allem, wenn der Verkehrss\u00fcnder auch noch die Kosten f\u00fcr einen notwendigen Schienenersatzverkehr \u00fcbernehmen muss \u2013 auch wenn daf\u00fcr Taxis eingesetzt werden. Wenn es eng wird auf den Stra\u00dfen \u2013 wir sind f\u00fcr Sie da! >> So geschehen in Frankfurt am Main: Ein Pkw-Fahrer hatte sein Auto so [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16232"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16232"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23997,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16232\/revisions\/23997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}