{"id":16129,"date":"2018-02-28T10:00:01","date_gmt":"2018-02-28T09:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigung\/nicht-ausgeschlossen-kuendigung-waehrend-der-schwangerschaft\/"},"modified":"2018-02-28T13:21:55","modified_gmt":"2018-02-28T12:21:55","slug":"nicht-ausgeschlossen-kuendigung-waehrend-der-schwangerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigung\/nicht-ausgeschlossen-kuendigung-waehrend-der-schwangerschaft\/","title":{"rendered":"Nicht aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen: K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Schwangerschaft"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr werdende M\u00fctter gilt ein besonderer K\u00fcndigungsschutz. Doch es gibt Ausnahmen, die Arbeitgebern<\/a> eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Schwangerschaft erm\u00f6glichen. Dies ist zum Beispiel bei einer Massenentlassung der Fall, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschied. Dabei m\u00fcssen Unternehmen allerdings bestimmte Vorgaben einhalten.<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr Ihre Rechte als Arbeitnehmer ein. >><\/a><\/p>\n

Mas\u00adsen\u00adent\u00adlas\u00adsung recht\u00adfer\u00adtigt K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Schwangerschaft<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt in Deutschland wie in der gesamten EU: Von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs darf schwangeren Arbeitnehmerinnen nicht gek\u00fcndigt werden. Rechtliche Grundlagen sind in Deutschland \u00a7 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie die EU-Richtlinie zum K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere<\/a>. Es gibt jedoch Ausnahmen: K\u00fcndigungen, die nicht in Zusammenhang mit dem Zustand einer schwangeren Arbeitnehmerin stehen, sind rechtens. Dies ist auch bei einer Massenentlassung der Fall, wie der EuGH im Fall einer schwangeren spanischen Bankangestellten entschied.<\/p>\n

Der betroffenen Arbeitnehmerin war im Rahmen eines Massenentlassungsverfahrens<\/a> gek\u00fcndigt worden. Im Vorfeld hatte der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmervertretung Kriterien vereinbart, nach denen entschieden wurde, welche Mitarbeiter im Unternehmen bleiben und welchen gek\u00fcndigt wird. Da die K\u00fcndigung in diesem Fall nicht in Zusammenhang mit der Person der Arbeitnehmerin noch ihrer Schwangerschaft stand, versto\u00dfe sie nicht gegen die EU-Richtlinie, so das Gericht.<\/p>\n

Die  Luxemburger Richter stellten allerdings zwei zus\u00e4tzliche Voraussetzungen auf: Zum einen muss der Arbeitgeber den K\u00fcndigungsgrund nennen und im Fall einer Massenentlassung auch die Kriterien offenlegen, nach denen die gek\u00fcndigten Arbeitnehmer<\/a> ausgew\u00e4hlt wurden. Zudem muss eine solche K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Schwangerschaft auch nach nationalem Recht zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

Kein Konflikt mit K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adschutz f\u00fcr Schwan\u00adge\u00adre nach deutschem Recht<\/h2>\n

\"Bei<\/a><\/p>\n

In der deutschen Gesetzgebung<\/a> gelten \u00e4hnliche Regelungen bez\u00fcglich des K\u00fcndigungsschutzes von Schwangeren. Nach \u00a7 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf der K\u00fcndigungsgrund nicht in Zusammenhang mit dem besonderen Zustand der Mitarbeiterin stehen. Au\u00dferdem muss die Weiterbesch\u00e4ftigung f\u00fcr den Arbeitgeber unzumutbar sein.<\/p>\n

Dementsprechend ist auch hierzulande im Rahmen von Massenentlassungen eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Schwangerschaft erlaubt. Das deutsche Recht geht noch einen Schritt weiter: Hier muss zudem die f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde oder eine von ihr bestimmte Stelle der K\u00fcndigung zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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