{"id":16073,"date":"2018-02-13T11:34:02","date_gmt":"2018-02-13T10:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/datenschutz\/facebook-privatsphaere-entspricht-nicht-dem-datenschutzrecht\/"},"modified":"2018-02-22T10:31:41","modified_gmt":"2018-02-22T09:31:41","slug":"facebook-privatsphaere-entspricht-nicht-dem-datenschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/datenschutz\/facebook-privatsphaere-entspricht-nicht-dem-datenschutzrecht\/","title":{"rendered":"Facebook: Pri\u00advat\u00adsph\u00e4\u00adre ent\u00adspricht nicht dem Datenschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Mit den Voreinstellungen zur Privatsph\u00e4re verst\u00f6\u00dft Facebook gegen in Deutschland geltendes Datenschutzrecht. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (AZ 16 O 341\/15). Die Einwilligung der User<\/a> zur Datennutzung ist deshalb zum Teil unwirksam.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken Ihre Rechte. >><\/a><\/p>\n

Vor\u00adein\u00adstel\u00adlun\u00adgen zur Pri\u00advat\u00adsph\u00e4\u00adre bei Facebook<\/h2>\n

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war mit einer Klage gegen das soziale Netzwerk in gro\u00dfen Teilen erfolgreich. Die Verbrauchersch\u00fctzer hatten sich gegen den Umgang von Facebook mit dem Datenschutz<\/a> gewandt. Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) d\u00fcrfen nur dann personenbezogene Daten erhoben und genutzt werden, wenn die Betroffenen dem zustimmen. Unternehmen m\u00fcssen deshalb leicht verst\u00e4ndlich \u00fcber die Datennutzung bei ihren Produkten informieren. Das ist nach Auffassung der Verbrauchersch\u00fctzer bei Facebook nicht gegeben.<\/p>\n

Besonders kritisch sahen sie einige Voreinstellungen, die die Privatsph\u00e4re der Nutzer einschr\u00e4nken, aber nicht ausreichend erkennbar sind. Zum Beispiel ist in der Facebook-App ein Dienst aktiviert, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort der Nutzer anzeigt. Au\u00dferdem sehen die Voreinstellungen vor, dass das Profil eines Users \u00fcber Suchmaschinen direkt aufzufinden ist. F\u00fcr die Richter war klar: Mit diesen Einstellungen sch\u00fctzt Facebook die Privatsph\u00e4re<\/a> nicht ausreichend.<\/p>\n

Facebook-Klauseln versto\u00dfen gegen Datenschutz<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Au\u00dferdem wurden acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Die Einwilligungserkl\u00e4rungen sehen unter anderem vor, dass das soziale Netzwerk Namen und Profilbilder f\u00fcr kommerzielle Inhalte verwenden darf. Au\u00dferdem kann es die Daten in die USA weiterleiten. Diese vorformulierten Erkl\u00e4rungen sorgen nach Auffassung der Richter nicht f\u00fcr eine wirksame Zustimmung der Nutzer<\/a>, wenn sie die Bedingungen von Facebook akzeptieren. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Thema Klarnamen: Eine Klausel verpflichtet die User, im Netzwerk ihre realen Namen und Daten anzugeben. Der vzbv sieht darin einen Versto\u00df gegen das Telemediengesetz (TMG), das die M\u00f6glichkeit zur anonymen Teilnahme an Onlinediensten vorsieht. Das Gericht sch\u00e4tzte diese Klausel aber schon deshalb als unzul\u00e4ssig ein, weil sie f\u00fcr eine versteckte Zustimmung zur Datennutzung sorgt.<\/p>\n

Eine Kritik der Verbrauchersch\u00fctzer konnte sich allerdings nicht vor Gericht durchsetzen: Der vzbv hatte die Werbung<\/a>, dass Facebook kostenlos sei, als irref\u00fchrend bezeichnet. Zwar fielen keine finanziellen Kosten an, die Nutzer m\u00fcssten aber mit ihren Daten bezahlen. Das Landgericht erachtete die Werbung dagegen als zul\u00e4ssig. Immaterielle Leistungen seien nicht als Kosten zu betrachten.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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