{"id":15714,"date":"2017-12-05T15:34:01","date_gmt":"2017-12-05T14:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/verbraucherrecht\/toilettenbenutzung-was-gilt-in-gaststaetten-und-rasthoefen\/"},"modified":"2017-12-06T00:58:19","modified_gmt":"2017-12-05T23:58:19","slug":"toilettenbenutzung-was-gilt-in-gaststaetten-und-rasthoefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/verbraucherrecht\/toilettenbenutzung-was-gilt-in-gaststaetten-und-rasthoefen\/","title":{"rendered":"Toi\u00adlet\u00adten\u00adbe\u00adnut\u00adzung: Was gilt in Gast\u00adst\u00e4t\u00adten und Rasth\u00f6fen?"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Toilettenbenutzung durch andere Personen als die eigenen G\u00e4ste erheben viele Gastronomen ein Entgelt. Auch an Rastst\u00e4tten m\u00fcssen Reisende h\u00e4ufig f\u00fcr die Nutzung des WCs zahlen. Doch welche rechtliche<\/a> Grundlage hat diese Praxis? Und unter welchen Bedingungen m\u00fcssen \u00fcberhaupt Toiletten bereitgestellt werden?<\/p>\n

Wir st\u00e4rken Ihre Rechte als Verbraucher. >> <\/a><\/p>\n

Hausrecht des Betreibers<\/h2>\n

Wenn die Blase unterwegs dr\u00fcckt, aber die Zeit dr\u00e4ngt, w\u00fcrden viele gerne die Toilette eines Caf\u00e9s oder Restaurants benutzen, ohne dort etwas zu essen oder zu trinken. Die Gastronomen sehen das allerdings nicht gern und erheben oft ein Entgelt f\u00fcr die Toilettenbenutzung durch Nicht-G\u00e4ste. Da sie das Hausrecht<\/a> haben, d\u00fcrfen sie solche Regeln aufstellen oder auch die Nutzung durch Dritte komplett untersagen. Wenn die Toilettenbenutzung nicht gew\u00e4hrt wird, hat ein Passant auch nicht die M\u00f6glichkeit, wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich gegen den Wirt vorzugehen. Es kann aber durch ein Gastst\u00e4ttengesetz oder eine Gastst\u00e4ttenverordnung des jeweiligen Bundeslandes vorgegeben werden, dass die Nutzung nicht kostenpflichtig sein darf.<\/p>\n

Ob eine Gastst\u00e4tte \u00fcberhaupt Toiletten anbieten muss, h\u00e4ngt ebenfalls von den Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes ab \u2013 wie auch beim Thema Rauchverbot<\/a>. So k\u00f6nnen zum Beispiel die Gr\u00f6\u00dfe des Lokals oder die Frage, ob dort Alkohol ausgeschenkt wird, ein entscheidender Faktor sein.<\/p>\n

Kos\u00adten\u00adlo\u00adse Toi\u00adlet\u00adten\u00adbe\u00adnut\u00adzung an Rastst\u00e4tten?<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

An Rasth\u00f6fen entlang der Bundesautobahnen wird ebenfalls h\u00e4ufig eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Toilettenbenutzung erhoben. Dagegen versuchte sich ein Mann vor dem Verwaltungsgericht Koblenz zu wehren: Er erhob Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und forderte es auf, f\u00fcr eine kostenlose Nutzung der sanit\u00e4ren Einrichtungen zu sorgen. Als Argument dienten unter anderem Sicherheitsrisiken, die entst\u00fcnden, wenn Autofahrer<\/a> schneller fahren w\u00fcrden, um eine Toilette an ihrem Ziel zu erreichen.<\/p>\n

Das Gericht wies die Klage allerdings ab (AZ 5 K 1284\/16.KO), weil das Bundesland keinerlei Befugnis habe, eine kostenlose Toilettenbenutzung anzuordnen. Vielmehr habe der Betreiber der Rastst\u00e4tten ein Vertragsverh\u00e4ltnis mit der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb komme auch die Gastst\u00e4ttenverordnung (GastVO) des Bundeslandes nicht zur Anwendung, die vorsieht, dass G\u00e4ste<\/a> nicht f\u00fcr eine Toilettenbenutzung zur Kasse gebeten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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