{"id":15696,"date":"2017-12-04T15:02:01","date_gmt":"2017-12-04T14:02:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/abgemeldetes-auto-abschleppen-nur-im-ausnahmefall\/"},"modified":"2018-02-22T13:02:31","modified_gmt":"2018-02-22T12:02:31","slug":"abgemeldetes-auto-abschleppen-nur-im-ausnahmefall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/abgemeldetes-auto-abschleppen-nur-im-ausnahmefall\/","title":{"rendered":"Abge\u00admel\u00adde\u00adtes Auto abschlep\u00adpen: Nur im Ausnahmefall"},"content":{"rendered":"

In D\u00fcsseldorf hat die Polizei ein abgemeldetes Auto abschleppen lassen, obwohl es den Verkehr<\/a> nicht behinderte. Die Kosten daf\u00fcr sollte der Halter tragen. Der klagte und bekam vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster Recht (AZ 5 A 1467\/16).<\/p>\n

Sicher in allen Lebenslagen. >><\/a><\/p>\n

Vom Amt still\u00adge\u00adleg\u00adtes Auto sollte beseitigt werden<\/h2>\n

Das Auto ohne Zulassung stand auf dem Seitenstreifen einer D\u00fcsseldorfer Stra\u00dfe und war vom Amt zwangsstillgelegt<\/a> worden. Polizeibeamte entfernten die Siegel von den Kennzeichen und versahen das Fahrzeug mit einem Aufkleber, der den Halter aufforderte, das Auto<\/a> innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen. Dies geschah nicht und elf Tage sp\u00e4ter lie\u00df die Stadt D\u00fcsseldorf das Auto abschleppen und verwahren. Die Kosten von 175 Euro stellte sie dem Halter in Rechnung. Dagegen klagte der Halter vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf und bekam Recht. Das OVG M\u00fcnster best\u00e4tigte diese Entscheidung, indem es den Antrag auf Berufung ablehnte.<\/p>\n

Sofor\u00adti\u00adges Abschlep\u00adpen nur im Gefahrenfall<\/h2>\n

Das sofortige Abschleppen sei nur im dringenden Ausnahmefall erlaubt, etwa wenn das Auto eine Gef\u00e4hrdung darstellt. Eine negative Vorbildwirkung oder die Gefahr<\/a> von Diebstahl und Vandalismus rechtfertigen keine Dringlichkeit \u2013 mit diesen Argumenten hatte die Stadt D\u00fcsseldorf das Abschleppen gerechtfertigt.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Da das besagte Fahrzeug aber an einer unproblematischen Stelle stand, h\u00e4tte die Stadt zun\u00e4chst \u00fcber das Kennzeichen<\/a> den Halter ermitteln m\u00fcssen. Dieser h\u00e4tte dann per Post eine Beseitigungsaufforderung erhalten m\u00fcssen. So w\u00e4re sichergestellt gewesen, dass der Halter \u00fcber seine Pflicht informiert gewesen w\u00e4re. Da lediglich ein Aufkleber auf der Windschutzscheibe angebracht worden war, war hingegen fraglich, ob der Halter \u00fcberhaupt von seiner Beseitigungspflicht wusste, bevor der Wagen abgeschleppt wurde.<\/p>\n

F\u00fcr die Stadt w\u00e4re es laut Gericht durchaus zumutbar gewesen, dieses \u00fcbliche Verwaltungsverfahren durchzuf\u00fchren. Das nicht zu tun, mache die Ausnahme zum Regelfall, was nicht erstrebenswert sei. Im Zweifelsfall kann die Beh\u00f6rde den Vorgang mit entsprechenden Rechtsmitteln beschleunigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In D\u00fcsseldorf hat die Polizei ein abgemeldetes Auto abschleppen lassen, obwohl es den Verkehr nicht behinderte. Die Kosten daf\u00fcr sollte der Halter tragen. Der klagte und bekam vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster Recht (AZ 5 A 1467\/16). Sicher in allen Lebenslagen. >> Vom Amt still\u00adge\u00adleg\u00adtes Auto sollte beseitigt werden Das Auto ohne Zulassung stand auf dem Seitenstreifen [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[19,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15696"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15696"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15696\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15705,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15696\/revisions\/15705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}