{"id":15323,"date":"2017-10-20T13:20:01","date_gmt":"2017-10-20T12:20:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/betriebsvereinbarung-was-sie-regelt\/"},"modified":"2017-10-20T15:00:52","modified_gmt":"2017-10-20T14:00:52","slug":"betriebsvereinbarung-was-sie-regelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/betriebsvereinbarung-was-sie-regelt\/","title":{"rendered":"Betriebs\u00adver\u00adein\u00adba\u00adrung: Was sie regelt"},"content":{"rendered":"<p>Eine Betriebsvereinbarung&nbsp;gibt&nbsp;in Unternehmen Normen f\u00fcr das Miteinander&nbsp;der <a title=\"Arbeitsrechtsschutz bei ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Besch\u00e4ftigten<\/a>&nbsp;sowohl untereinander als auch mit dem Arbeitgeber vor. So kl\u00e4rt sie etwa&nbsp;Fragen zu Urlaub, Pausen oder \u00dcberstunden&nbsp;einheitlich und verbindlich.<\/p>\n<p><a title=\"Berufs-Rechtsschutz\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/berufsrechtsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wir unterst\u00fctzen Sie bei Streit im Beruf. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Was ist eine Betriebsvereinbarung?<\/h2>\n<p>Die Betriebsvereinbarung trifft ausschlie\u00dflich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber. Sie enth\u00e4lt verbindliche Leitlinien f\u00fcr die gesamte oder f\u00fcr ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte Teile der Belegschaft, die nicht&nbsp;durch einen Tarifvertrag geregelt sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Betriebsverfassungsgesetz (Be\u00adtrVG) gilt sie \"un\u00admit\u00adtel\u00adbar und zwin\u00adgend\". Absprachen von Betriebsrat und Unternehmensleitung zu einzelnen Arbeitnehmern fallen allerdings nicht darunter, ebenso wenig \u00dcbereink\u00fcnfte von Gewerkschaften oder sonstigen Arbeitnehmergruppen beziehungsweise -vertretungen mit der <a title=\"Gewerblicher Rechtsschutz von ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/gewerblicher-rechtsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/a>.<\/p>\n<h2>Was regelt eine Betriebsvereinbarung?<\/h2>\n<p>Viele Punkte, die ein Tarifvertrag \u2013 der in erster Linie f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder da ist \u2013 nicht oder nicht eindeutig festlegt, kann eine Betriebsvereinbarung f\u00fcr alle oder f\u00fcr Teile der Besch\u00e4ftigten eines Betriebs regeln. W\u00e4hrend ein Tarifvertrag Bestimmungen \u00fcber allgemeine Dinge wie die Anzahl von Urlaubstagen, <a title=\"H\u00f6chst\u00adar\u00adbeitszeit: Wie viele Stunden erlaubt das Arbeits\u00adzeit\u00adgesetz?\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/hoechstarbeitszeit-wie-viele-stunden-erlaubt-das-arbeitszeitgesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Arbeitszeiten<\/a> oder L\u00f6hne einer Branche umfasst, enth\u00e4lt eine Betriebsvereinbarung interne Richtlinien f\u00fcr einzelne Unternehmen und betrifft die betriebliche Ordnung.&nbsp;Unter die Absprache fallen zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Pau\u00adsen\u00adre\u00adge\u00adlun\u00adgen<\/li>\n<li>Urlaubs\u00adpl\u00e4\u00adne<\/li>\n<li>\u00dcber\u00adstun\u00adden<\/li>\n<li>Pro\u00advi\u00adsio\u00adnen<\/li>\n<li>Ruf\u00adbe\u00adreit\u00adschaf\u00adten<\/li>\n<li>Details zu Arbeits- und Gesundheitsschutz<\/li>\n<li>F\u00f6rderung von Verm\u00f6gensbildung<\/li>\n<li>Mit\u00adbe\u00adstim\u00admung in sozialen Fragen<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Wie wird eine Betriebs\u00adver\u00adein\u00adba\u00adrung eingef\u00fchrt?<\/h2>\n<p>Kommt es wiederholt zu Unstimmigkeiten und Problemen in einem Betrieb, dann k\u00f6nnen entweder der <a title=\"Arbeitgeber-Rechtsschutz von ADVOCARD\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/arbeitgeber-rechtsschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Arbeitgeber<\/a> oder der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur L\u00f6sung strittiger Fragen ins Spiel bringen. Also l\u00e4sst sich nur in Unternehmen mit einem Betriebsrat eine solche Vereinbarung schlie\u00dfen. Damit sie in Kraft tritt,&nbsp;m\u00fcssen beide Parteien gemeinsam zustimmen. Vorausgesetzt die Arbeitnehmervertretung hat zuvor einen detaillierten Entwurf dazu in einer Sitzung angenommen. Erst dann ist das Abkommen unterschriftsreif.<\/p>\n<p>Es endet beispielsweise mit einer K\u00fcndigung (\u00fcbliche K\u00fcndigungsfrist: drei Monate), dem Ablauf der vereinbarten Geltungsdauer, einer Aufhebungsvereinbarung, dem Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage, einem Betriebs\u00fcbergang oder wenn es durch eine neue Vereinbarung abgel\u00f6st wird.<\/p>\n<h2>Betriebs\u00adver\u00adein\u00adba\u00adrung und Arbeitsvertrag<\/h2>\n<p>In dieser Frage kommt es&nbsp;auf das&nbsp;G\u00fcnstigkeitsprinzip an. Entscheidend ist demnach, was den jeweiligen&nbsp;Richtlinien&nbsp;nach f\u00fcr die Arbeitnehmer besser ist. Das hei\u00dft, dass eine Betriebsvereinbarung einem individuellen Arbeitsvertrag \u00fcbergeordnet sein kann, wenn ihre Bedingungen vorteilhafter f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten sind.<\/p>\n<h2>Ist der Tarif\u00adver\u00adtrag wichtiger?<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/berufsrechtsschutz\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-9263 size-full\" title=\"Berufs-Rechtsschutz von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A.png\" alt=\"Bei Arbeitsrechtsfragen sind wir Ihr Partner!\" width=\"313\" height=\"198\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A.png 313w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A-300x190.png 300w\" sizes=\"(max-width: 313px) 100vw, 313px\"><\/a><\/p>\n<p>Liegen zu einem Punkt bereits&nbsp;abschlie\u00dfende tarifvertragliche Regelungen vor, so sind diese vorrangig. Ein Beispiel: Die zwischen Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband einer Branche vereinbarte Arbeitszeit betr\u00e4gt 40 Stunden pro Woche. M\u00f6chte ein Betriebsrat \u00fcber eine Betriebsvereinbarung eine <a title=\"Zeiter\u00adfassung bei der Arbeit: Welche Rechte haben Arbeit\u00adnehmer?\" href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/zeiterfassung-bei-der-arbeit-welche-rechte-haben-arbeitnehmer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">37,5-Stundenwoche<\/a> in seinem Unternehmen einf\u00fchren, klappt das nicht, obwohl sie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten g\u00fcnstiger w\u00e4re. Der Grund: Es gibt diesbez\u00fcglich schon eine abschlie\u00dfende tarifvertragliche und damit \u00fcbergeordnete Regelung. Eine Betriebsvereinbarung darf zwar grunds\u00e4tzlich Regeln in einem Tarifvertrag erg\u00e4nzen, ihnen aber nicht entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Betriebsvereinbarung&nbsp;gibt&nbsp;in Unternehmen Normen f\u00fcr das Miteinander&nbsp;der Besch\u00e4ftigten&nbsp;sowohl untereinander als auch mit dem Arbeitgeber vor. So kl\u00e4rt sie etwa&nbsp;Fragen zu Urlaub, Pausen oder \u00dcberstunden&nbsp;einheitlich und verbindlich. Wir unterst\u00fctzen Sie bei Streit im Beruf. &gt;&gt; Was ist eine Betriebsvereinbarung? Die Betriebsvereinbarung trifft ausschlie\u00dflich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber. 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