{"id":15290,"date":"2017-10-17T15:50:01","date_gmt":"2017-10-17T14:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/leben-und-familie\/unterhaltsverfahren-wahrheit-und-auskunftspflicht\/"},"modified":"2017-10-17T17:47:52","modified_gmt":"2017-10-17T16:47:52","slug":"unterhaltsverfahren-wahrheit-und-auskunftspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/leben-und-familie\/unterhaltsverfahren-wahrheit-und-auskunftspflicht\/","title":{"rendered":"Unter\u00adhalts\u00adver\u00adfah\u00adren: Wahrheit und Auskunftspflicht"},"content":{"rendered":"

Scheiden tut weh \u2013 auch finanziell. Deshalb wird in Unterhaltsverfahren oft um jeden Euro gek\u00e4mpft. Damit es hier mit rechten Dingen<\/a> zugeht, ist auch vom Unterhaltsgl\u00e4ubiger unbedingt die Auskunftspflicht zu beachten. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, riskiert seinen Unterhaltsanspruch.<\/p>\n

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Unter\u00adhalts\u00adver\u00adfah\u00adren: Pflicht zur Wahrheit<\/h2>\n

In einem Unterhaltsverfahren geht es immer ums Geld und damit um die Frage: Auf wie viel Unterst\u00fctzung hat der Unterhaltsgl\u00e4ubiger ein Anrecht? Der Unterhaltsgl\u00e4ubiger ist also die Person, die vom Unterhaltsschuldner Trennungsunterhalt<\/a> bekommt. H\u00e4ufig landet dieses Thema vor Gericht. Und dort herrscht eine wahrheitsgetreue Auskunftspflicht, auch f\u00fcr den Unterhaltsgl\u00e4ubiger. Wer n\u00e4mlich in einem Unterhaltsverfahren um finanzielle Unterst\u00fctzung durch seinen ehemaligen Ehepartner k\u00e4mpft, darf eventuelle eigene Eink\u00fcnfte nicht verschweigen. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, dem drohen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen<\/a>.<\/p>\n

Bed\u00fcrf\u00adtig\u00adkeit muss belegt werden<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich muss ein Unterhaltsgl\u00e4ubiger seinen Bedarf an Unterhalt beziehungsweise seine entsprechende Bed\u00fcrftigkeit belegen. Und zwar vollst\u00e4ndig. Das schlie\u00dft die sogenannte Erwerbsobliegenheit ein. Das meint, dass der Unterhaltsgl\u00e4ubiger zu einer beruflichen Besch\u00e4ftigung verpflichtet ist, um seinen Lebensunterhalt m\u00f6glichst selbst zu erwirtschaften.  Geht er keiner geregelten Arbeit nach, so muss er zumindest glaubhaft darlegen, sich ernsthaft darum bem\u00fcht zu haben.<\/p>\n

Die entsprechende Auskunftspflicht besteht auch nach einem Prozess um einen Trennungsunterhalt. \u00c4ndert sich die wirtschaftliche Situation des Unterhaltsgl\u00e4ubigers erheblich, muss er dies ungefragt dem Unterhaltsschuldner offenbaren, da der Unterhaltsanspruch unter Umst\u00e4nden anzupassen ist.<\/p>\n

Frau hat Minijob verschwiegen<\/h2>\n

\u00dcber die Auskunftspflicht hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall entschieden (AZ 3 UF 92\/17). Dabei ging es um eine Frau, die einen Minijob aus\u00fcbte. Vor dem Amtsgericht<\/a> Aurich hatte sie zuvor in einem Unterhaltsverfahren<\/a> auf einen Trennungsunterhalt von ihrem Mann geklagt, dabei aber ihre Besch\u00e4ftigung verschwiegen. Stattdessen behauptete sie, sich die Mittel f\u00fcr ihren Lebensunterhalt von Verwandten zu leihen. Das Geld m\u00fcsse sie sp\u00e4ter zur\u00fcckzahlen. Noch w\u00e4hrend des Prozesses erfuhr ihr Mann von ihrem Job und hatte daf\u00fcr auch eine Zeugin. Daraufhin musste seine Noch-Frau ihre Angaben berichtigen.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Unter\u00adhalts\u00adan\u00adspruch ist verwirkt<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht hat den Anspruch der Frau auf Trennungsunterhalt rechtskr\u00e4ftig<\/a> abgelehnt, weil sie gegen ihre wahrheitsgetreue Auskunftspflicht versto\u00dfen hat. Abgesehen davon beruhe das  unterhaltsrechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen Eheleuten vor allem auf Treu und Glauben. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe w\u00e4re daher grob unbillig. \u00dcberdies treffe der abgelehnte Trennungsunterhalt die Frau nicht unangemessen hart. Schlie\u00dflich k\u00f6nne sie ihre Nebenbesch\u00e4ftigung ausweiten und so selbst f\u00fcr ihren Lebensunterhalt sorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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