{"id":15047,"date":"2017-09-26T13:52:01","date_gmt":"2017-09-26T12:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/polizeigewahrsam-was-darf-die-polizei\/"},"modified":"2017-09-26T16:51:15","modified_gmt":"2017-09-26T15:51:15","slug":"polizeigewahrsam-was-darf-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/polizeigewahrsam-was-darf-die-polizei\/","title":{"rendered":"Poli\u00adzei\u00adge\u00adwahr\u00adsam: Was darf die Polizei?"},"content":{"rendered":"

Der Polizeigewahrsam ist eine Freiheitsentziehung nach Artikel 104 Grundgesetz (GG). Eine solche Ma\u00dfnahme darf nicht willk\u00fcrlich erfolgen, sondern muss der Abwehr einer konkreten Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit oder den Festgehaltenen dienen. Rechtlich<\/a> besteht ein Unterschied zwischen einer vorl\u00e4ufigen Festnahme und einem Gewahrsam.<\/p>\n

Wir vertreten Ihre Rechte. >><\/a><\/p>\n

Was darf die Polizei laut Polizeigesetz?<\/h2>\n

Die konkreten Befugnisse und Regelungen unterscheiden sich je nach regionalem Polizeigesetz von Bundesland zu Bundesland; eine generelle Orientierung bietet aber der Musterentwurf Polizeigesetz (MEPolG). Die Ingewahrsamnahme ist die Ultima Ratio, also das letzte Mittel, zu dem die Polizei<\/a> greifen darf, wenn es keine anderen M\u00f6glichkeiten gibt, um die drohende Gefahr abzuwehren. Dabei gilt stets das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip.<\/p>\n

Sp\u00e4testens am Tag nach der Ingewahrsamnahme m\u00fcssen Sie freigelassen oder einem Richter vorgef\u00fchrt werden, der dann entweder Freilassung, Untersuchungshaft oder den Transport in eine psychiatrische Einrichtung anordnet. Die Polizei darf Sie nur in Ausnahmen bis zu 48 Stunden lang festhalten.<\/p>\n

Der Unter\u00adschied zwischen Poli\u00adzei\u00adge\u00adwahr\u00adsam und vor\u00adl\u00e4u\u00adfi\u00adger Festnahme<\/h2>\n

Haben Sie sich etwas zuschulden kommen lassen, darf die Polizei eine vorl\u00e4ufige Festnahme durchf\u00fchren. Um jemanden in Polizeigewahrsam zu nehmen, bedarf es lediglich eines Anfangsverdachtes wie zum Beispiel der Tatsache, dass Sie einem gesuchten Straft\u00e4ter \u00e4hnlich sehen. Eine blo\u00dfe Mutma\u00dfung \u00e0 la \"Die Person tr\u00e4gt einen Kapuzenpulli und f\u00fchrt bestimmt etwas im Schilde\" ist allerdings nicht ausreichend.<\/p>\n

Ihre Rechte bei einer vor\u00adl\u00e4u\u00adfi\u00adgen Festnahme<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Wurden Sie in Polizeigewahrsam genommen, d\u00fcrfen Sie einen Angeh\u00f6rigen oder Vertrauten dar\u00fcber informieren. Au\u00dferdem haben Sie das Recht auf einen Strafverteidiger. Der Deutsche Anwaltverein hat daf\u00fcr sogar einen 24-Stunden-Notdienst. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Sie schweigen. Rechtlich sind Sie lediglich verpflichtet<\/a>, Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Adresse zu nennen. Auch wenn Sie schnell wieder freigelassen wurden, haben Sie nach Artikel 104 GG das Recht<\/a>, das \u00f6rtliche Amtsgericht anzurufen, um feststellen zu lassen, ob die Ingewahrsamnahme rechtens war.<\/p>\n

Das taten k\u00fcrzlich zwei Jugendliche, deren Reisebus auf dem Weg zum G20-Gipfel abgefangen wurde. Sie wurden gefesselt in Polizeigewahrsam genommen und zu einer Gefangenensammelstelle transportiert. Au\u00dferdem unterbanden die Polizisten Telefonate und sollen die Jugendlichen geschlagen haben. Die Hamburger Polizei sprach von einer Verwechslung und erkannte die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ingewahrsamnahme an (AZ 17 K 7105\/17, AZ 17 K 6865\/17). Einige Mitglieder der Reisegruppe wollen nun Schadensersatz fordern<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Polizeigewahrsam ist eine Freiheitsentziehung nach Artikel 104 Grundgesetz (GG). Eine solche Ma\u00dfnahme darf nicht willk\u00fcrlich erfolgen, sondern muss der Abwehr einer konkreten Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit oder den Festgehaltenen dienen. Rechtlich besteht ein Unterschied zwischen einer vorl\u00e4ufigen Festnahme und einem Gewahrsam. Wir vertreten Ihre Rechte. >> Was darf die Polizei laut Polizeigesetz? Die konkreten Befugnisse und Regelungen unterscheiden sich je [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15047"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15047"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15047\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15051,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15047\/revisions\/15051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}