{"id":15001,"date":"2017-09-20T15:54:01","date_gmt":"2017-09-20T14:54:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/auto\/hartz-iv-und-auto-das-ist-zu-beachten\/"},"modified":"2017-09-20T17:04:50","modified_gmt":"2017-09-20T16:04:50","slug":"hartz-iv-und-auto-das-ist-zu-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/hartz-iv-und-auto-das-ist-zu-beachten\/","title":{"rendered":"Hartz IV und Auto: Das ist zu beachten"},"content":{"rendered":"

Ein Auto kann f\u00fcr Empf\u00e4nger von Hartz IV sehr wichtig sein, denn damit k\u00f6nnen sie zu Vorstellungsgespr\u00e4chen oder sp\u00e4ter auch zu einer weiter entfernten Arbeitsst\u00e4tte fahren. Der Gesetzgeber sch\u00fctzt<\/a> dieses Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Ihre Rechte.>><\/a><\/p>\n

Auto von Hartz-IV-Emp\u00adf\u00e4n\u00adgern muss ange\u00admes\u00adsen sein<\/h2>\n

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) schreibt in \u00a7 12 SGB II genau vor, welches Verm\u00f6gen bis zu welchem Betrag verwertet werden muss, bevor ein Antragsteller Anspruch auf Hartz IV hat. In \u00a7 12 Art. 3 SGB II wird das sogenannte Schonverm\u00f6gen aufgelistet, also die Dinge, die nicht angetastet werden. Dort wird auch erw\u00e4hnt, dass jede erwerbsf\u00e4hige Person einer Bedarfsgemeinschaft<\/a> ein angemessenes Kraftfahrzeug besitzen darf. Was f\u00fcr einen Hartz-IV-Empf\u00e4nger als angemessen gilt, definiert das Gesetz nicht. Das haben allerdings Gerichte in den vergangenen Jahren getan: Das Bundessozialgericht (BSG) entschied 2007, dass ein Auto<\/a> mit einem Zeitwert von 7.500 Euro legitim ist (AZ B 14\/7b AS 66\/06 R).<\/p>\n

In Ein\u00adzel\u00adf\u00e4l\u00adlen ist ein teures Auto auch bei Hartz IV gestattet<\/h2>\n

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts gibt Ihnen die Sicherheit, dass ein Auto unter diesem Wert dem Hartz-IV-Antrag nicht im Wege steht. Im Einzelfall kann der Leistungstr\u00e4ger die Grundsicherung auch bewilligen, wenn der Empf\u00e4nger einen wertvolleren Wagen f\u00e4hrt \u2013 zum Beispiel wenn Sie auf ein Automatikgetriebe angewiesen sind (Sozialgericht Detmold, AZ 4 AS 17\/05). Wer sonst kein Verm\u00f6gen besitzt und auch mit der Differenz zwischen den 7.500 Euro und dem Restwert des Autos den Verm\u00f6gensfreibetrag f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht aussch\u00f6pft, darf den Wagen ebenfalls behalten.<\/p>\n

Es gilt: Ein Auto pro Person<\/h2>\n

<\/a><\/p>\n

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verhandelte<\/a> k\u00fcrzlich einen Fall, in dem eine Familie einen Neuwagen gekauft hatte, kurz bevor der Vater arbeitslos wurde. Als der Hartz-IV-Antrag gestellt wurde, hatte das Auto noch einen Restwert von circa 11.000 Euro; zus\u00e4tzlich besa\u00dfen die Eheleute Lebensversicherungen im Gesamtwert von 15.600 Euro und waren damit deutlich \u00fcber dem Verm\u00f6gensfreibetrag.<\/p>\n

Der Antrag wurde daher abgelehnt. Die Eheleute argumentierten, dass Sie gemeinsam ein Auto teilten und wollten beide ihren jeweiligen Freibetrag von 7.500 Euro auf dasselbe Auto anwenden. Das Gericht lehnte diese Argumentation ab: Der Gesetzgeber sch\u00fctzt mit der Regelung die Mobilit\u00e4t von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern<\/a>, nicht deren Verm\u00f6gen (AZ L 11 AS 35\/17).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Auto kann f\u00fcr Empf\u00e4nger von Hartz IV sehr wichtig sein, denn damit k\u00f6nnen sie zu Vorstellungsgespr\u00e4chen oder sp\u00e4ter auch zu einer weiter entfernten Arbeitsst\u00e4tte fahren. Der Gesetzgeber sch\u00fctzt dieses Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Ihre Rechte.>> Auto von Hartz-IV-Emp\u00adf\u00e4n\u00adgern muss ange\u00admes\u00adsen sein Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) schreibt in \u00a7 12 SGB II genau vor, welches [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[19,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15001"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15001"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15007,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15001\/revisions\/15007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}