{"id":14984,"date":"2021-09-10T08:15:01","date_gmt":"2021-09-10T07:15:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/wahlplakate-abhaengen-erlaubt-oder-verboten\/"},"modified":"2021-09-09T13:20:31","modified_gmt":"2021-09-09T12:20:31","slug":"wahlplakate-abhaengen-erlaubt-oder-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/wahlplakate-abhaengen-erlaubt-oder-verboten\/","title":{"rendered":"Wahl\u00adpla\u00adka\u00adte abh\u00e4ngen oder beschmie\u00adren: Wann ist es strafbar?"},"content":{"rendered":"

Politische Meinungen sind unterschiedlich: So manchen B\u00fcrger \u00e4rgert die Aussage auf einem Wahlplakat so sehr, dass er es ab liebsten abh\u00e4ngen oder \u00fcbermalen w\u00fcrde. Davon ist allerdings abzuraten, denn das Abrei\u00dfen oder Beschmieren von Wahlplakaten kann als Sachbesch\u00e4digung gewertet werden \u2013 und die ist strafbar. Wer ein Wahlplakat mitnimmt, begeht Diebstahl.\"Alle<\/a><\/p>\n

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Wahl\u00adpla\u00adka\u00adte entfernen, umdrehen oder mitnehmen: Ist das Diebstahl?<\/h2>\n

Wahlplakate h\u00e4ngen im Vorfeld einer Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl<\/a> zwar meist an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Wegen, dennoch sind sie Eigentum der jeweiligen Parteien oder Kandidaten<\/strong>. Auch wenn der materielle Wert gering ist: Personen, die fremde Wahlplakate abh\u00e4ngen und mitnehmen, begehen gem\u00e4\u00df \u00a7 242 Strafgesetzbuch (StGB) Diebstahl<\/strong>. Der kann je nach konkretem Fall mit einer Geldstrafe oder bis zu f\u00fcnf Jahren Haft geahndet werden.<\/p>\n

Eine rechtliche Grauzone ist das Umdrehen von Plakaten<\/strong>. In Berlin tat dies 2017 eine Aktivistengruppe mit Hunderten Wahlplakaten verschiedener Parteien und befestigte sie anschlie\u00dfend mit der R\u00fcckseite nach vorn. Es lag jedoch nach der Einsch\u00e4tzung von Polizeibeamten kein Diebstahl und auch keine offensichtliche Sachbesch\u00e4digung vor, weshalb die Polizei die Aktivisten ziehen lie\u00df.<\/p>\n

Darauf sollten sich Nachahmer jedoch nicht verlassen: Werden Wahlplakate abgeh\u00e4ngt und umgedreht oder an einen anderen Ort gestellt, kann das zum Beispiel dazu f\u00fchren, dass die betreffende Partei oder der Kandidat zivilrechtliche Unterlassungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcche<\/strong> geltend macht. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht in jedem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n

Wahl\u00adpla\u00adka\u00adte abrei\u00dfen oder beschmie\u00adren: In der Regel Sachbesch\u00e4digung<\/h2>\n

Werden Wahlplakate mutwillig abgerissen<\/strong>, dann werden sie dabei meist stark besch\u00e4digt. In diesem Fall ist der Tatbestand der Sachbesch\u00e4digung<\/strong> nach \u00a7 303 StGB erf\u00fcllt. Sie kann mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.<\/p>\n

Auch das Bemalen, Bespr\u00fchen oder Bekleben <\/strong>von Wahlplakaten ist aus rechtlicher Sicht kein harmloser Streich, sondern meist ebenfalls Sachbesch\u00e4digung<\/a>. Dabei ist jedoch zu differenzieren:<\/p>\n