Wahl\u00adpla\u00adka\u00adte sind rechtlich geregelte Wahlwerbung<\/h2>\n\n\n\n
Wahlplakate d\u00fcrfen im \u00f6ffentlichen Raum nicht einfach nach Belieben aufgeh\u00e4ngt werden \u2013 auch w\u00e4hrend des Wahlkampfs nicht. Die Rechtsprechung behandelt die Nutzung von Stra\u00dfen, Gehwegen, Pl\u00e4tzen oder Masten f\u00fcr Wahlwerbung grunds\u00e4tzlich als erlaubnispflichtige Sondernutzung.<\/strong> Die konkrete Ausgestaltung regeln meist St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig ist der sogenannte Stra\u00dfenwahlkampf inklusive Plakatwerbung verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt.<\/strong> St\u00e4dte und Gemeinden d\u00fcrfen Wahlwerbung deshalb nicht willk\u00fcrlich verbieten. Sie d\u00fcrfen aber Regeln festlegen, etwa zum Schutz der Verkehrssicherheit, zur Wahrung des Stadtbilds oder zur fairen Verteilung knapper Fl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n Typische Vorgaben betreffen zum Beispiel:<\/p>\n\n\n\n Zugelassene Parteien, W\u00e4hlergemeinschaften und Einzelbewerber d\u00fcrfen beispielsweise in Berlin Wahlplakate fr\u00fchestens sieben Wochen vor dem Wahltag anbringen <\/strong>und m\u00fcssen sie sp\u00e4testens eine Woche nach der Wahl wieder entfernen. Zudem ist daf\u00fcr die bereits erw\u00e4hnte Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n Werden Wahlplakate nach Ablauf der kommunalen Frist nicht entfernt, kannst du das in der Regel beim zust\u00e4ndigen Ordnungsamt oder der Gemeindeverwaltung melden. <\/strong>Die Beh\u00f6rde kann dann die Beseitigung veranlassen und die Kosten dem Verantwortlichen auferlegen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Praxis hei\u00dft das: Wer im Wahlkampf Plakate aufh\u00e4ngt, sollte sich fr\u00fchzeitig \u00fcber die Regeln der jeweiligen Kommune informieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Wahlkampf stellt sich oft weniger die juristische Grundsatzfrage, daf\u00fcr aber die praktische: Wo darf ein Wahlplakat eigentlich angebracht werden?<\/p>\n\n\n\n Zur Orientierung gelten h\u00e4ufig folgende Grundregeln:<\/p>\n\n\n\n Berlin ist ein gutes Beispiel<\/strong> daf\u00fcr, wie detailliert diese Regeln sein k\u00f6nnen. Dort ist Wahlwerbung an bestimmten Orten grunds\u00e4tzlich nicht gestattet: <\/strong>etwa an Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern und an B\u00e4umen.An Masten der \u00f6ffentlichen Gasstra\u00dfenbeleuchtung ist sie hier wegen Brandlast und technischer Risiken ebenfalls unzul\u00e4ssig. Au\u00dferdem soll in Berlin grunds\u00e4tzlich nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern gelten teils strenge Vorgaben: In Nordrhein-Westfalen beispielsweise unterliegt Werbung an Stra\u00dfen au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit weitreichenden Vorgaben, die eingehalten werden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gerade in Wahljahren mit dichtem Terminplan lohnt sich deshalb ein genauer Blick in die \u00f6rtlichen Vorgaben.<\/p>\n\n\n\n \nEin Sonderfall ist das Wahllokal selbst. Nach \u00a7 32 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist w\u00e4hrend der Wahlzeit im und am Geb\u00e4ude des Wahlraums sowie unmittelbar vor dem Zugang jede Beeinflussung der W\u00e4hler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten. Wahlwerbung darf dort also nicht unmittelbar platziert werden.<\/strong>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n Mit dem Wahltag endet die Verantwortung \u00fcber die Plakate nicht. Wer Wahlplakate aufgeh\u00e4ngt hat, muss sie anschlie\u00dfend auch wieder entfernen, samt Kabelbindern, Draht oder sonstigen Befestigungen. Je nach Kommune gilt daf\u00fcr meist eine Frist von einer oder zwei Wochen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
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Wo d\u00fcrfen Wahl\u00adpla\u00adka\u00adte h\u00e4ngen \u2013 und wo nicht?<\/h2>\n\n\n\n
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Rund um das Wahllokal gelten besonders strenge Regeln<\/h2>\n
Wann m\u00fcssen Wahl\u00adpla\u00adka\u00adte wieder entfernt werden?<\/h2>\n\n\n\n
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