{"id":14771,"date":"2017-08-23T15:24:01","date_gmt":"2017-08-23T14:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/hartz-iv-empfaenger-besser-vor-wohnungskuendigung-geschuetzt\/"},"modified":"2017-08-23T17:34:54","modified_gmt":"2017-08-23T16:34:54","slug":"hartz-iv-empfaenger-besser-vor-wohnungskuendigung-geschuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/hartz-iv-empfaenger-besser-vor-wohnungskuendigung-geschuetzt\/","title":{"rendered":"Hartz-IV-Empf\u00e4nger besser vor Woh\u00adnungs\u00adk\u00fcn\u00addi\u00adgung gesch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines Beziehers von Arbeitslosengeld II (ALG II) entschieden. Der Hartz-IV-Empf\u00e4nger hatte sich mit einem Eilantrag dagegen gewehrt, dass ihm zu niedrige Leistungen f\u00fcr Wohnungs- und Heizkosten gezahlt wurden. Die Verfassungsrichter gaben ihm Recht<\/a>, nachdem das zust\u00e4ndige Landessozialgericht zuvor zugunsten des Jobcenters entschieden hatte.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken Ihre Rechte \u2013 in allen Lebenslagen. >> <\/a><\/p>\n

Hartz-IV-Empf\u00e4nger erhielt zu niedrige Leistungen<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Er hatte allerdings f\u00fcr seinen Bedarf zu niedrige Zahlungen f\u00fcr Wohn- und Heizkosten erhalten, weil das zust\u00e4ndige Jobcenter davon ausgegangen war, dass er in einer Bedarfsgemeinschaft<\/a> mit einer anderen Person lebte. Deshalb erhielt er selbst nur reduzierte Leistungen. Dagegen wehrte er sich mit einem Eilantrag und war vor dem Sozialgericht zun\u00e4chst erfolgreich: Es verpflichtete das Jobcenter, ihm vorl\u00e4ufig die h\u00f6heren Leistungen auszuzahlen, die ein Alleinstehender erh\u00e4lt. Das Jobcenter legte seinerseits Beschwerde ein und das Landessozialgericht Essen entschied als n\u00e4chste Instanz anders: Dem Hartz-IV-Empf\u00e4nger drohe wegen der geringeren Leistungen keine Obdachlosigkeit, weil noch keine R\u00e4umungsklage<\/a> vorliege. Es sei deshalb nicht n\u00f6tig, seinem Eilantrag nachzukommen. Der Leistungsempf\u00e4nger sah durch dieses Urteil vor allem seinen in Artikel 19 Grundgesetz (GG) verankerten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz<\/a> bei Akten staatlicher Gewalt verletzt.<\/p>\n

Urteil: Pr\u00fcfung im Ein\u00adzel\u00adfall erforderlich<\/h2>\n

<\/a><\/p>\n

Vor dem Bundesverfassungsgericht war der Hartz-IV-Empf\u00e4nger schlie\u00dflich erfolgreich<\/a>: Die Richter erkl\u00e4rten, dass die Entscheidung \u00fcber den Eilantrag nicht nur davon abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne, ob bereits eine R\u00e4umungsklage bestehe. Vielmehr m\u00fcssten die Gerichte die Gesamtsituation des Betroffenen im Einzelfall pr\u00fcfen und individuell entscheiden, ob eine Eilbed\u00fcrftigkeit vorliege (AZ 1 BvR 1910\/12). Zum Beispiel k\u00f6nne nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass der Verlust der Wohnung erst bei einer R\u00e4umungsklage wahrscheinlich sei. Au\u00dferdem sei es Teil des Existenzminimums, in der aktuellen Wohnung bleiben zu k\u00f6nnen. Zu pr\u00fcfen sei deshalb, welche sozialen, finanziellen oder gesundheitlichen Folgen ein Wohnungsverlust f\u00fcr den Hartz-IV-Empf\u00e4nger h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines Beziehers von Arbeitslosengeld II (ALG II) entschieden. Der Hartz-IV-Empf\u00e4nger hatte sich mit einem Eilantrag dagegen gewehrt, dass ihm zu niedrige Leistungen f\u00fcr Wohnungs- und Heizkosten gezahlt wurden. Die Verfassungsrichter gaben ihm Recht, nachdem das zust\u00e4ndige Landessozialgericht zuvor zugunsten des Jobcenters entschieden hatte. Wir st\u00e4rken Ihre Rechte \u2013 in allen [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14771"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14771"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14771\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14775,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14771\/revisions\/14775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}