{"id":14674,"date":"2017-08-09T13:18:01","date_gmt":"2017-08-09T12:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/sonntagsoeffnung-welche-voraussetzungen-gelten\/"},"modified":"2017-08-09T16:28:12","modified_gmt":"2017-08-09T15:28:12","slug":"sonntagsoeffnung-welche-voraussetzungen-gelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/sonntagsoeffnung-welche-voraussetzungen-gelten\/","title":{"rendered":"Sonn\u00adtags\u00ad\u00f6ff\u00adnung: Welche Vor\u00adaus\u00adset\u00adzun\u00adgen gelten?"},"content":{"rendered":"

Das Thema Sonntags\u00f6ffnung ist nicht nur relevant<\/a>, wenn es um verkaufsoffene Sonntage geht. Verschiedene Gesch\u00e4fte, zum Beispiel Zeitungskioske oder Bahnhofsshops, d\u00fcrfen auch am Sonntag ge\u00f6ffnet haben. Ma\u00dfgeblich ist das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) und seine Umsetzung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken Ihre Rechte als Verbraucher und Arbeitnehmer. >><\/a><\/p>\n

Laden\u00adschluss\u00adge\u00adsetz: Sonn\u00adtags\u00ad\u00f6ff\u00adnung nur in Ausnahmef\u00e4llen<\/h2>\n

Wie die Laden\u00f6ffnungszeiten geregelt sind, ist Sache der Bundesl\u00e4nder. So d\u00fcrfen Ladenbesitzer in einigen L\u00e4ndern bis 24 Uhr \u00f6ffnen, in anderen nur bis 20 Uhr. Den Rahmen bildet das bundesweit g\u00fcltige Ladenschlussgesetz (LadSchlG), das allerdings viele abweichende Regelungen und Ausnahmen zul\u00e4sst. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 LadSchlG m\u00fcssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Abweichend davon sind verkaufsoffene Sonntage<\/a> m\u00f6glich, je nach Bundesland zum Beispiel vier, sechs oder acht im Jahr.<\/p>\n

Au\u00dferdem gelten einige grunds\u00e4tzliche Ausnahmen: So d\u00fcrfen zum Beispiel Tankstellen immer ge\u00f6ffnet haben. Auch an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen ist die Sonntags\u00f6ffnung erlaubt und \u00fcblich. Allerdings darf dort w\u00e4hrend der Ladenschlusszeiten nur Reisebedarf verkauft werden. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Zeitungen, Tabakwaren, Reiseandenken und Lebensmittel in geringen Mengen. An Orten mit besonderem touristischem Aufkommen k\u00f6nnen die jeweiligen Landesregierungen ebenfalls Ausnahmen bestimmen. Diese sollen dazu dienen, den Bedarf der Urlauber zu decken.<\/p>\n

Sortiment kann ent\u00adschei\u00addend sein<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

In einem k\u00fcrzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelten Fall ging es um die Frage, ob die Betreiberin eines Gesch\u00e4fts<\/a> f\u00fcr Andenken und Reisebedarf ihren Laden auch an Sonntagen \u00f6ffnen darf. Neben den genannten Gegenst\u00e4nden z\u00e4hlen allerdings auch Haushaltsgegenst\u00e4nde und Dekoration zu ihrem Sortiment. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt wies wiederholt darauf hin, dass eine Sonntags\u00f6ffnung deshalb nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Die Frau wehrte sich dagegen vor Gericht<\/a>, war aber nicht erfolgreich. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Sortiment bei einer Sonntags\u00f6ffnung ausschlie\u00dflich Reisebedarf umfassen d\u00fcrfe. Es sei also nicht ausreichend, wenn dort der Schwerpunkt des Gesch\u00e4fts liege, aber noch andere Produkte angeboten w\u00fcrden (AZ 4 K 43.16). Das grunds\u00e4tzliche Verbot der Sonntags\u00f6ffnung solle f\u00fcr den verfassungsrechtlich festgelegten Schutz der Sonntagsruhe<\/a> sorgen. Um eine Ausnahme zu rechtfertigen, m\u00fcssten deshalb die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Thema Sonntags\u00f6ffnung ist nicht nur relevant, wenn es um verkaufsoffene Sonntage geht. Verschiedene Gesch\u00e4fte, zum Beispiel Zeitungskioske oder Bahnhofsshops, d\u00fcrfen auch am Sonntag ge\u00f6ffnet haben. Ma\u00dfgeblich ist das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) und seine Umsetzung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Wir st\u00e4rken Ihre Rechte als Verbraucher und Arbeitnehmer. >> Laden\u00adschluss\u00adge\u00adsetz: Sonn\u00adtags\u00ad\u00f6ff\u00adnung nur in Ausnahmef\u00e4llen Wie die Laden\u00f6ffnungszeiten [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14674"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14674"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14678,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14674\/revisions\/14678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}