{"id":14540,"date":"2017-07-27T13:34:36","date_gmt":"2017-07-27T12:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/?p=14540"},"modified":"2018-12-20T13:55:54","modified_gmt":"2018-12-20T12:55:54","slug":"salvatorische-klausel-in-vertraegen-das-sollten-sie-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/salvatorische-klausel-in-vertraegen-das-sollten-sie-wissen\/","title":{"rendered":"Sal\u00adva\u00adto\u00adri\u00adsche Klausel in Vertr\u00e4gen: Das sollten Sie wissen"},"content":{"rendered":"

Der Begriff 'Salvatorische Klausel' leitet sich vom lateinischen Wort 'salvatorius' ab und bedeutet \"bewahrend, erhaltend\". Die Klausel besagt, dass die Wirksamkeit eines Vertrags weiterhin besteht, auch wenn einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sind. Die Salvatorische Klausel garantiert also, dass ein Vertrag auch bei Teilnichtigkeiten sicher<\/a> erhalten bleibt.<\/p>\n

Bei Rechtsfragen immer auf der sicheren Seite >><\/a><\/p>\n

Zweck der Sal\u00adva\u00adto\u00adri\u00adschen Klausel<\/h2>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die Salvatorische Klausel ist \u00a7 139 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB), der die Teilnichtigkeit beschreibt: Sind Teile eines Rechtsgesch\u00e4fts nichtig, ist demnach das gesamte Gesch\u00e4ft nichtig, sofern nicht davon auszugehen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil zustande gekommen w\u00e4re. Um zu vermeiden, dass dementsprechend komplette Vertr\u00e4ge ung\u00fcltig werden, weil sie unwirksame Passagen enthalten, finden Sie an deren Ende in den Schlussbestimmungen h\u00e4ufig eine Salvatorische Klausel. Wenn sich alle Vertragspartner dar\u00fcber einig sind, k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge so trotz nichtiger Bestandteile ihre G\u00fcltigkeit behalten.<\/p>\n

Sal\u00adva\u00adto\u00adri\u00adsche Klausel rechts\u00adsi\u00adcher formulieren<\/h2>\n

F\u00fcr eine solche Erhaltungsklausel gibt es keine feststehende Formulierung. Je nach konkretem Inhalt des Vertrages klingt die Salvatorische Klausel oft etwas unterschiedlich. Ein typisches, sehr allgemein gehaltenes Beispiel: \"Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein, bleiben die \u00fcbrigen Inhalte des Vertrages davon unber\u00fchrt.\"<\/p>\n

Sollten sich Teile des Vertrags als nichtig oder l\u00fcckenhaft erweisen, verpflichten sich die Vertragsparteien h\u00e4ufig zu dessen inhaltlicher Anpassung. Daher wird die Salvatorischen Klausel h\u00e4ufig um einen Zusatz in dieser oder \u00e4hnlicher Form erg\u00e4nzt: \"<\/em>An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben.\"<\/p>\n

Lassen Sie die Formulierung der Salvatorischen Klausel in Ihren Vertr\u00e4gen immer von einem Anwalt<\/a> pr\u00fcfen, um Streitf\u00e4lle zu vermeiden und sicherzustellen, dass sie nicht gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Bei komplexen Vertr\u00e4gen kann es sinnvoll sein, eine individuell formulierte Salvatorische Klausel unter jeden einzelnen Vertragspunkt zu setzen; etwa bei Ehevertr\u00e4gen oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung<\/a>.<\/p>\n

Sal\u00adva\u00adto\u00adri\u00adsche Klausel in AGB ist wettbewerbswidrig<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

In Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) ist eine Salvatorische Klausel nicht erforderlich. Denn ihre Funktion wird bereits durch \u00a7 306 BGB \u00fcbernommen. Allerdings ohne die Vertragsparteien zur individuellen Vertragsanpassung zu verpflichten, wie es in der Salvatorischen Klausel \u00fcblich ist. Vielmehr hei\u00dft es im BGB: \"Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm [...] eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Vertragspartei darstellen w\u00fcrde.\"<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Salvatorische Klauseln in AGB sogar als wettbewerbswidrig eingestuft, da f\u00fcr Verbraucher oft unklar ist, durch welche neuen Bestimmungen eventuelle Vertragsl\u00fccken gef\u00fcllt werden w\u00fcrden. Daher w\u00fcrden sie ihre Rechte<\/a> unter Umst\u00e4nden nicht geltend machen (AZ 6W 55\/11).<\/p>\n

Um Abmahnungen zu vermeiden, sollte in AGB<\/a> deshalb auf die Salvatorische Klausel verzichtet werden. Als Verbraucher m\u00fcssen Sie sich entsprechend nicht auf abge\u00e4nderte Vertragsinhalte einlassen, die durch eine Salvatorische Klausel in den AGB gerechtfertigt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Begriff 'Salvatorische Klausel' leitet sich vom lateinischen Wort 'salvatorius' ab und bedeutet \"bewahrend, erhaltend\". Die Klausel besagt, dass die Wirksamkeit eines Vertrags weiterhin besteht, auch wenn einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sind. Die Salvatorische Klausel garantiert also, dass ein Vertrag auch bei Teilnichtigkeiten sicher erhalten bleibt. Bei Rechtsfragen immer auf der sicheren Seite >> Zweck der Sal\u00adva\u00adto\u00adri\u00adschen [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14540"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14540"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14544,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14540\/revisions\/14544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}