{"id":14453,"date":"2017-07-17T15:18:01","date_gmt":"2017-07-17T14:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/strassenumbenennung-ihre-rechte-als-anwohner\/"},"modified":"2017-07-17T16:56:44","modified_gmt":"2017-07-17T15:56:44","slug":"strassenumbenennung-ihre-rechte-als-anwohner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/strassenumbenennung-ihre-rechte-als-anwohner\/","title":{"rendered":"Stra\u00ad\u00dfen\u00adum\u00adbe\u00adnen\u00adnung: Ihre Rechte als Anwohner"},"content":{"rendered":"

Das Recht<\/a> zur Stra\u00dfenumbenennung liegt bei der jeweiligen Gemeinde; die Anwohner haben nur wenig Mitspracherecht. Die \u00c4nderung von Stra\u00dfennamen ist meist politisch motiviert oder verwaltungstechnisch notwendig. Die Gemeinden haben dabei einen gro\u00dfen Ermessensspielraum.<\/p>\n

Wir helfen bei Rechtsfragen weiter. >><\/a><\/p>\n

Gesetz\u00adli\u00adche Rege\u00adlun\u00adgen bei der \u00c4nderung von Stra\u00dfennamen<\/h2>\n

Stra\u00dfennamen sind Sache der Kommune, die dabei gro\u00dfe Entscheidungsfreiheit hat. Der Ortsbeirat hat das Recht, von der Gemeinde angeh\u00f6rt zu werden und seine Vorschl\u00e4ge vorzutragen. Die Entscheidung \u00fcber die Stra\u00dfenumbenennung muss die Einw\u00e4nde des Ortsbeirates aber nicht ber\u00fccksichtigen.
\nBei der neuen Vergabe von Stra\u00dfennamen m\u00fcssen dennoch einige Grundregeln beachtet werden. Der neue Stra\u00dfenname darf nicht:<\/p>\n

\u2022 h\u00e4ufiger als einmal vorkommen
\n\u2022 anst\u00f6\u00dfig sein
\n\u2022 verfassungsfeindlich sein<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcssen die finanziellen und tats\u00e4chlichen Auswirkungen der Stra\u00dfenumbenennung f\u00fcr die Anwohner ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

M\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Stra\u00dfenumbenennung<\/h2>\n

Die \u00c4nderung eines Stra\u00dfennamens erfolgt nicht ohne Anlass. Die h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Stra\u00dfenumbenennung sind:<\/p>\n

\u2022 st\u00e4ndige Verwechslung zweier Stra\u00dfen
\n\u2022 Dopplung von Stra\u00dfennamen nach Gebietsreformen
\n\u2022 undemokratische Namensgeber<\/p>\n

Auch heute noch sind viele Stra\u00dfen Pers\u00f6nlichkeiten aus der Kolonial- oder NS-Zeit gewidmet und sollen deshalb umbenannt werden. So auch im aktuellen Fall: In Menden sollen die Ina-Seidel-Stra\u00dfe und die Maria-Kahle-Stra\u00dfe zuk\u00fcnftig Otto-Weingarten-Stra\u00dfe beziehungsweise Helene-Pellmann-Stra\u00dfe hei\u00dfen. Die Klage<\/a> der Anwohner gegen die Stra\u00dfenumbenennung wurde abgewiesen, weil das Verwaltungsgericht Arnsberg ihre sch\u00fctzenswerten subjektiven \u00f6ffentlichen Rechte nicht verletzt sah. Auch Ermessensfehler seitens der Kommune konnte das Gericht nicht feststellen: Die \u00c4nderung von Visitenkarten, Ausweisen<\/a> und \u00e4hnlichen Dokumenten schien ihm zumutbar. (AZ 7 K 2009 \/16 und AZ 7 K 2014\/16).<\/p>\n

Klagen gegen Stra\u00ad\u00dfen\u00adum\u00adbe\u00adnen\u00adnung meist erfolglos<\/h2>\n

Eine Stra\u00dfenumbenennung ber\u00fchrt nicht das Pers\u00f6nlichkeitsrecht; auch dann nicht, wenn der neue Stra\u00dfenname \u2013 angelehnt an eine fr\u00fchere Gebietsbezeichnung \u2013 \"Am Lusthaus\" lautet (Verwaltungsgericht K\u00f6ln, AZ 20 K 3900\/14).<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Die pers\u00f6nliche Bindung der Anwohner<\/a> zum alten Stra\u00dfennamen, entstehende Kosten<\/a> oder zu bef\u00fcrchtende Probleme bei der Nutzung von Navigationsger\u00e4ten sind ebenfalls keine Hinderungsgr\u00fcnde (Verwaltungsgericht Stuttgart, AZ 7 K 139\/08). Ob und in welchem Umfang sich die Kommune an entstehenden Geb\u00fchren beteiligt, ist unterschiedlich.<\/p>\n

Stra\u00dfennamen dienen auch nicht dem Ehrenschutz von Personen. Mit dieser Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Klage des Enkels von Landesbischof Hans Meiser bez\u00fcglich der Stra\u00dfenumbenennung von Meiserstra\u00dfe in Katharina-von-Bora-Stra\u00dfe f\u00fcr unzul\u00e4ssig (AZ 8  BV 08.3320).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Recht zur Stra\u00dfenumbenennung liegt bei der jeweiligen Gemeinde; die Anwohner haben nur wenig Mitspracherecht. Die \u00c4nderung von Stra\u00dfennamen ist meist politisch motiviert oder verwaltungstechnisch notwendig. Die Gemeinden haben dabei einen gro\u00dfen Ermessensspielraum. Wir helfen bei Rechtsfragen weiter. >> Gesetz\u00adli\u00adche Rege\u00adlun\u00adgen bei der \u00c4nderung von Stra\u00dfennamen Stra\u00dfennamen sind Sache der Kommune, die dabei gro\u00dfe Entscheidungsfreiheit hat. [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14453"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14453"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14458,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14453\/revisions\/14458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}