{"id":14070,"date":"2017-06-15T14:44:01","date_gmt":"2017-06-15T13:44:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/rundfunkbeitrag-bar-bezahlen-darf-verboten-werden\/"},"modified":"2017-06-15T14:51:30","modified_gmt":"2017-06-15T13:51:30","slug":"rundfunkbeitrag-bar-bezahlen-darf-verboten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/rundfunkbeitrag-bar-bezahlen-darf-verboten-werden\/","title":{"rendered":"Rund\u00adfunk\u00adbei\u00adtrag bar bezahlen darf verboten werden"},"content":{"rendered":"

Unbedingt einen Rundfunkbeitrag bar bezahlen ist kein Recht<\/a>, auf das man sich berufen kann. Heute ist auch bei GEZ-Geb\u00fchren das bargeldlose Bezahlen \u00fcblich und darf in einer Satzung vorgeschrieben werden. So lautet ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster.<\/p>\n

Wir sind da, damit Sie Ihr Recht bekommen. >><\/a><\/p>\n

Rund\u00adfunk\u00adbei\u00adtrag bar bezahlen \u2013 ein Streitfall<\/h2>\n

Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem ein Rundfunkteilnehmer gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) geklagt hatte. Er wollte einen Teil des Rundfunkbeitrags bar bezahlen, obwohl die Satzung des WDR mit SEPA-Lastschrift<\/a>, Einzel\u00fcberweisung oder Dauer\u00fcberweisung nur eine bargeldlose Zahlung vorsieht. Der Kl\u00e4ger<\/a> begr\u00fcndete seine Auffassung mit dem Bundesbankgesetz. Danach seien Euro-Banknoten das einzige unbeschr\u00e4nkte Zahlungsmittel. Das begr\u00fcnde sein Recht, alle Forderungen als Barzahlung erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Das gelte auch f\u00fcr die GEZ-Geb\u00fchren.<\/p>\n

Bar\u00adgeld\u00adlo\u00adse Zahlung darf vor\u00adge\u00adschrie\u00adben werden<\/h2>\n

Die Klage erfolgte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht<\/a> K\u00f6ln (AZ 6 K 7425\/15) und wurde dort abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster lehnte danach den Antrag ab, gegen diese Abweisung Berufung zuzulassen (AZ 2 A 1351\/16). Es bezweifelte schon die \u00dcberzeugung des Kl\u00e4gers, die Gewichtung des Bargeldes bedeute, dass bargeldloser Zahlungsverkehr nicht grunds\u00e4tzlich als einzige M\u00f6glichkeit vorgeschrieben werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

GEZ-Geb\u00fchren bar bezahlen ist un\u00fcblich<\/h2>\n

Das Gericht vertrat au\u00dferdem die Ansicht, dass weder das Bundesbankgesetz noch Grundrechte der Regelung in der WDR-Satzung widersprechen. Einen Rundfunkbeitrag<\/a> bar zu bezahlen ist im Bereich der Massenverwaltung kein praktisches Verfahren. Bargeldloses Zahlen ist im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Kostenminimierung gerechtfertigt. Da der Rundfunkteilnehmer letztlich die Verwaltungskosten indirekt mittr\u00e4gt, sind niedrigere Kosten auch in seinem Interesse. Im \u00fcbrigen sind die Ma\u00dfst\u00e4be der Zahlungsverfahren im Steuer- und Sozialversicherungsrecht \u00fcbertragbar. Hier ist ebenfalls bargeldloses Zahlen \u00fcblich. Abschlie\u00dfend sah das Gericht beim Kl\u00e4ger auch keine unzumutbare H\u00e4rte, f\u00fcr den Rundfunkbeitrag Barzahlung zu verbieten. Da er ein Girokonto hat, ist der Aufwand f\u00fcr bargeldloses Zahlen gering.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unbedingt einen Rundfunkbeitrag bar bezahlen ist kein Recht, auf das man sich berufen kann. Heute ist auch bei GEZ-Geb\u00fchren das bargeldlose Bezahlen \u00fcblich und darf in einer Satzung vorgeschrieben werden. So lautet ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster. Wir sind da, damit Sie Ihr Recht bekommen. >> Rund\u00adfunk\u00adbei\u00adtrag bar bezahlen \u2013 ein Streitfall Die Entscheidung betrifft [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[77,7],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14070"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14070"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14074,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14070\/revisions\/14074"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}