{"id":14041,"date":"2017-06-13T15:14:01","date_gmt":"2017-06-13T14:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/krippenplatz-anspruch-auch-bei-kapazitaetsmangel\/"},"modified":"2017-06-13T17:38:03","modified_gmt":"2017-06-13T16:38:03","slug":"krippenplatz-anspruch-auch-bei-kapazitaetsmangel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/krippenplatz-anspruch-auch-bei-kapazitaetsmangel\/","title":{"rendered":"Krip\u00adpen\u00adplatz: Anspruch auch bei Kapazit\u00e4tsmangel"},"content":{"rendered":"

Eine Kindertageseinrichtung darf kein Kind mit der Begr\u00fcndung ablehnen, es g\u00e4be keinen Krippenplatz. Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass es einen unbedingten Anspruch<\/a> auf fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung und damit auf einen Kita-Platz gibt.<\/p>\n

Damit Ihre Kinder ihr Recht bekommen. >><\/a><\/p>\n

Fehlende Kapa\u00adzi\u00adt\u00e4\u00adten kein Ablehnungsgrund<\/h2>\n

Eine Leipziger Familie hatte f\u00fcr ihr kleines Kind bei einem \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe einen Krippenplatz beantragt. Der Tr\u00e4ger lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, die Einrichtung k\u00f6nne aufgrund nicht ausreichender Kapazit\u00e4ten keinen Betreuungsplatz zur Verf\u00fcgung stellen. Dagegen beschwerten sich die Eltern vor dem Verwaltungsgericht<\/a>, das allerdings dem Kindergarten Recht gab.<\/p>\n

Unbe\u00adschr\u00e4nk\u00adter Anspruch auf Krippenplatz<\/h2>\n

Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun in diesem Fall unanfechtbar anders entschieden (AZ 4 B 112\/17). Grundlage des Urteils ist \u00a7 24 Abs. 2 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Danach hat ein Kind im Alter von ein bis drei Jahren Anspruch auf fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch auf einen Kita-Platz ist unbedingt. Er f\u00fchrt damit zu einer Gew\u00e4hrleistungspflicht des Tr\u00e4gers. Das bedeutet: Das Kind hat immer ein Recht<\/a> auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz. Das gilt auch dann, wenn beispielsweise aus finanziellen Gr\u00fcnden eine Kommune nicht ausreichend Pl\u00e4tze vorhalten kann. Die Ablehnung des Kindes durch den Jugendhilfetr\u00e4ger mit der Begr\u00fcndung, es g\u00e4be keinen Platz,  war damit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Fehlender Kita-Platz nicht mit Geld\u00adman\u00adgel begr\u00fcndbar<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a><\/p>\n

Mit diesem Beschluss folgt das OVG der Linie des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser f\u00e4llte im Oktober 2016  ein \u00e4hnliches Urteil<\/a> (AZ III ZR 278\/15). Hier ging es in drei Musterverfahren um anspruchsberechtigte Kinder, die trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Kita-Platz<\/a> bekommen hatten. Das Gericht<\/a> stellte hinsichtlich der fehlenden Krippenpl\u00e4tze eine Amtspflichtverletzung des Tr\u00e4gers fest. Er sei verpflichtet gewesen, auf jeden Fall ausreichend viele Betreuungspl\u00e4tze zu bieten. Das h\u00e4tte durch eigene Leistungen oder in Zusammenarbeit mit Dritten, beispielsweise freien Jugendhilfe-Tr\u00e4gern oder Tagespflegepersonen, erfolgen k\u00f6nnen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die fehlenden Pl\u00e4tze auf finanzielle Engp\u00e4sse zur\u00fcckzuf\u00fchren waren.<\/p>\n

Bisher war es schon lange geltendes Recht, dass jedes Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr Anspruch auf F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung hat. Seit August 2013 sind St\u00e4dte und Gemeinde gesetzlich verpflichtet, auch jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen geeigneten Betreuungsplatz zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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