{"id":14004,"date":"2017-06-08T15:30:01","date_gmt":"2017-06-08T14:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/urteil-erstattung-von-bewerbungskosten-fuer-alg-ii-empfaenger\/"},"modified":"2017-06-08T17:45:02","modified_gmt":"2017-06-08T16:45:02","slug":"urteil-erstattung-von-bewerbungskosten-fuer-alg-ii-empfaenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/urteil-erstattung-von-bewerbungskosten-fuer-alg-ii-empfaenger\/","title":{"rendered":"Urteil: Erstat\u00adtung von Bewer\u00adbungs\u00adkos\u00adten f\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

Das Jobcenter muss die Bewerbungskosten eines Empf\u00e4ngers von Arbeitslosengeld II (ALG II) zumindest anteilig \u00fcbernehmen, wenn es den Arbeitssuchenden zu bestimmten Ma\u00dfnahmen verpflichtet hat \u2013 zum Beispiel, eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen pro Monat zu versenden. Noch wichtiger: Der Erwerbslose darf nicht daf\u00fcr bestraft<\/a> werden, wenn er eine solche Quote nicht erf\u00fcllt. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).<\/p>\n

Wir sichern Ihr gutes Recht in allen Lebenslagen. >><\/a><\/p>\n

Genaue Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen zwischen Jobcenter und Erwerbslosen<\/h2>\n

Wer ALG II, besser bekannt als Hartz IV, bezieht, schlie\u00dft mit dem Jobcenter einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag: Der Erwerbslose verpflichtet sich, sich angemessen um die Aufnahme einer neuen, sozialversicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit zu bem\u00fchen<\/a>. Im Gegenzug erh\u00e4lt er vom Jobcenter Geld und andere Leistungen. Um g\u00fcltig zu sein, muss der Vertrag ausgewogen sein. Konkret hei\u00dft das: Wenn der Leistungsempf\u00e4nger bestimmte Auflagen erf\u00fcllen soll (z. B. eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat verschicken), muss das Jobcenter im Vertrag auch ganz genau angeben, welche Unterst\u00fctzungsleistungen (z. B. Bewerbungskostenerstattung) es gew\u00e4hrt. Eine allgemeine Berufung darauf, dass das solche Leistungen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sind, reiche nicht aus, so die Begr\u00fcndung des Gerichts (AZ B 14 AS 30\/15 R).<\/p>\n

Keine Sank\u00adtio\u00adnen bei fehlender Bewerbungskostenerstattung<\/h2>\n

Im konkreten Fall sollte der Arbeitslose zehn Bewerbungen pro Monat versenden. Die Bewerbungskosten wollte das Jobcenter aber nicht mittragen. Der Mann konnte die Quote nicht erf\u00fcllen, da ihm ohne (anteilige) Bewerbungskostenerstattung<\/a> die finanziellen Mittel dazu fehlten. Das Jobcenter drohte nun mit Sanktionen: Seine Hartz-IV-Leistungen sollte gestrichen werden.<\/p>\n

\"Bei<\/a><\/p>\n

Das BSG sah die Bedingung der Ausgewogenheit nicht erf\u00fcllt, wenn der Kl\u00e4ger zu Bewerbungsma\u00dfnahmen verpflichtet werden w\u00fcrde, das Jobcenter aber gleichzeitig die Unterst\u00fctzung<\/a> dieser Ma\u00dfnahmen verweigern wolle. Mangels Ausgewogenheit sei der Vertrag ung\u00fcltig. Somit k\u00f6nnten auch keine Sanktionen wegen Vertragsbruch verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Was gilt als ausgewogen?<\/h2>\n

Wie viele Bewerbungen einem ALG-II-Empf\u00e4nger zuzumuten sind, muss immer individuell gepr\u00fcft werden. Ist die H\u00f6he der Bewerbungskosten nicht vorhersehbar, muss das Jobcenter dennoch klare Angaben machen, wie die Bewerbungskostenerstattung geregelt wird. Pauschalen und H\u00f6chsts\u00e4tze<\/a> sind dabei eine M\u00f6glichkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Jobcenter muss die Bewerbungskosten eines Empf\u00e4ngers von Arbeitslosengeld II (ALG II) zumindest anteilig \u00fcbernehmen, wenn es den Arbeitssuchenden zu bestimmten Ma\u00dfnahmen verpflichtet hat \u2013 zum Beispiel, eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen pro Monat zu versenden. Noch wichtiger: Der Erwerbslose darf nicht daf\u00fcr bestraft werden, wenn er eine solche Quote nicht erf\u00fcllt. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Wir [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14004"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14004"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14004\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14009,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14004\/revisions\/14009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}