{"id":13890,"date":"2021-09-15T08:30:01","date_gmt":"2021-09-15T07:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/impfung-fuer-kinder-wer-entscheidet-im-streitfall\/"},"modified":"2021-09-15T10:26:31","modified_gmt":"2021-09-15T09:26:31","slug":"impfung-fuer-kinder-wer-entscheidet-im-streitfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/impfung-fuer-kinder-wer-entscheidet-im-streitfall\/","title":{"rendered":"Impfung bei Kindern: Wer ent\u00adschei\u00addet im Streitfall?"},"content":{"rendered":"<p>Wenn sich die Eltern oder Sorgeberechtigten nicht einigen k\u00f6nnen, ob ihr Kind einen bestimmten Impfstoff erhalten soll, kann ein Gericht die Entscheidung auf einen Elternteil oder Sorgeberechtigten \u00fcbertragen. Das ist auch dann m\u00f6glich, wenn zum Beispiel nach einer Trennung ein gemeinsames Sorgerecht besteht.<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21284 size-full\" title=\"Alle Informationen zu der privaten Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Absicherung.jpg\" alt=\"Alle Informationen zu der privaten Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" width=\"300\" height=\"190\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/360-grad\/\">Wir sichern dich und deine Familie auch in schwierigen Lebenslagen ab. &gt;&gt; <\/a><\/p>\n<h2>Gemein\u00adsa\u00admes Sor\u00adge\u00adrecht: Wie schwer wiegt eine Impfentscheidung?<\/h2>\n<p>H\u00e4ufig haben Eltern \u2013 auch nach einer Trennung oder Scheidung \u2013 das <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gemeinsames-sorgerecht-erteilung-und-entscheidungen\/\">gemeinsame Sorgerecht<\/a> f\u00fcr ihre Kinder. Dies betrifft auch wichtige Entscheidungen in Bezug auf das Kind. \u00a7 1687 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt f\u00fcr den Fall getrennt lebender Eltern, die gemeinsames Sorgerecht haben:<\/p>\n<ul>\n<li>Geht es um <strong>Ange\u00adle\u00adgen\u00adhei\u00adten des t\u00e4glichen Lebens, <\/strong>zum Beispiel einen Schuhkauf oder ein Ent\u00adschul\u00addi\u00adgungs\u00adschrei\u00adben f\u00fcr die Schule, darf <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/leben-und-familie\/aufenthaltsbestimmungsrecht-wichtig-fuer-getrennte-eltern\/\">der Eltern\u00adteil, bei dem das Kind lebt<\/a>, allein entscheiden.<\/li>\n<li>Daneben gibt es <strong>Ange\u00adle\u00adgen\u00adhei\u00adten von erheb\u00adli\u00adcher Bedeutung<\/strong>, bei denen sich die Eltern einig werden m\u00fcssen \u2013 wie etwa die Zustim\u00admung zu einer Operation oder dar\u00fcber, welche wei\u00adter\u00adf\u00fch\u00adren\u00adde Schule das Kind besuchen soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Frage, ob Impfungen Alltagsentscheidungen sind,<\/strong> die ein Elternteil allein treffen darf, oder ob sich hier beide Elternteile einig werden m\u00fcssen, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/privat\/\">hat in den vergangenen Jahren einige Gerichte besch\u00e4ftigt<\/a>. Der Streitpunkt jeweils: Wer entscheidet letztlich, ob das Kind geimpft wird, wenn ein Elternteil f\u00fcr die Impfung ist und der andere dagegen?<\/p>\n<div id=\"attachment_22408\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22408\" class=\"wp-image-22408 size-large\" title=\"Impfung bei Kindern: Wer entscheidet im Streitfall?\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-FotoDuets-1024x472.jpg\" alt=\"Arzt mit wei\u00dfen Handschuhen klebt ein Pflaster auf den Oberarm des Patienten.\" width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-FotoDuets-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-FotoDuets-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-FotoDuets-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-FotoDuets.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\"><p id=\"caption-attachment-22408\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 istock.com\/FotoDuets<\/p><\/div>\n<h2>Gerichts\u00adur\u00adtei\u00adle: Impfung nicht all\u00adt\u00e4g\u00adlich \u2013 STIKO-Emp\u00adfeh\u00adlung ma\u00dfgeblich<\/h2>\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2017 einen solchen Fall zu entscheiden (AZ XII ZB 157\/16). Die Eltern lebten getrennt und hatten ein gemeinsames Sorgerecht f\u00fcr die kleine Tochter, die bei der Mutter wohnte. F\u00fcr das Kind standen altersentsprechende <strong>Schutzimpfungen<\/strong> an. Der Vater war daf\u00fcr, die Mutter lehnte das wegen eventuell drohender Impfsch\u00e4den ab.<\/p>\n<p>Ebenso wie die Vorinstanzen entschied der BGH: <strong>Schutzimpfungen seien keine allt\u00e4gliche Angelegenheit nach 1687 BGB.<\/strong> Insofern sei die Mutter nicht allein entscheidungsbefugt. Wie aber sollten die Eltern nun zu einer Entscheidung kommen? Hier kam \u00a7 1628 BGB ins Spiel, nach dem gilt: Wenn sich Eltern bei bestimmten Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung f\u00fcr das Kind nicht einig sind, kann die <strong>Entscheidungsbefugnis auf Antrag gerichtlich auf einen Elternteil \u00fcbertragen werden<\/strong>.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Impfungen erkannte der BGH die <strong>Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) als medizinischen Standard <\/strong>an \u2013 daran hatte sich auch der Vater orientiert. Aus diesem Grund entschied der BGH f\u00fcr diesen Fall, dass der Vater f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Schutzimpfungen besser geeignet sei.<\/p>\n<p>Auch das <strong>Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main<\/strong> urteilte 2015 und 2021 in zwei unterschiedlichen F\u00e4llen: Die Impfentscheidung sei nicht allt\u00e4glich und habe erhebliche Bedeutung (AZ 6 UF 150\/15, AZ 6 UF 3\/21). Es wurde bez\u00fcglich der <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/masern-impfpflicht-gesetzliche-regelungen-ab-maerz-2020\/\">Schutzimpfungen f\u00fcr die Kinder<\/a> jeweils im Sinne desjenigen Elternteils entscheiden, der den fachlichen Empfehlungen der STIKO folgen wollte.<\/p>\n<h2>Streit um Corona-Impfung f\u00fcr einen 16-J\u00e4hrigen<\/h2>\n<p>Im M\u00e4rz 2021 erging am OLG Frankfurt am Main das erste Urteil im <strong>Streit um eine Corona-Schutzimpfung f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen<\/strong>. Im konkreten Fall wollte sich ein knapp 16-j\u00e4hriger Jugendlicher gegen <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/gesundheit\/corona-alles-was-du-wissen-musst\/\">Covid-19<\/a> impfen lassen. Auch sein Vater war daf\u00fcr, die Mutter jedoch war dagegen. Auf Antrag des Vaters \u00fcbertrug diesem das zust\u00e4ndige Amtsgericht die alleinige Entscheidungsbefugnis. Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein, die das OLG Frankfurt abwies (AZ 6 UF 120\/21).<\/p>\n<p>Auch hier entschieden die Richter:<strong> Die STIKO-Impfempfehlung gibt den Ausschlag.<\/strong> Da der Jugendliche eine Vorerkrankung und daher ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr einen schweren Covid-19-Verlauf hatte, lag die Impfempfehlung im M\u00e4rz 2021 bereits vor. Hinzu kam, dass laut dem Gericht nach \u00a7 1697a BGB auch der <strong>Kindeswille zu ber\u00fccksichtigen<\/strong> sei. Ein ann\u00e4hernd 16-J\u00e4hriger sei durchaus schon in der Lage, Nutzen und Risiken einer Impfung abzuw\u00e4gen und sich seine eigene Meinung zu bilden, so das Gericht.<\/p>\n<div id=\"attachment_22409\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22409\" class=\"wp-image-22409 size-large\" title=\"Impfung bei Kindern: Wer entscheidet im Streitfall?\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-master1305-1024x472.jpg\" alt=\"\u00c4rztin impft eine junge Patientin.\" width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-master1305-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-master1305-300x138.jpg 300w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-master1305-768x354.jpg 768w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Impfung-Kinder-master1305.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\"><p id=\"caption-attachment-22409\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 istock.com\/master1305<\/p><\/div>\n<h2>Jugend\u00adli\u00adche: Impfung nur mit Zustim\u00admung der Eltern?<\/h2>\n<p>Mittlerweile (Stand: September 2021) empfiehlt die STIKO die <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/digitaler-impfpass-die-rechtlichen-regelungen-in-deutschland\/\">Covid-19-Impfung <\/a>grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. In Bezug auf die <strong>Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten<\/strong> gilt f\u00fcr Schutzimpfungen generell:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer<strong> 16 Jahre oder \u00e4lter ist<\/strong>, braucht in der Regel keine Erlaubnis der Eltern, sondern darf selbst entscheiden.<\/li>\n<li>Bei Jugend\u00adli\u00adchen etwa<strong> zwischen 14 und 16 Jahren<\/strong> ent\u00adschei\u00addet der Impfarzt nach einem Auf\u00adkl\u00e4\u00adrungs\u00adge\u00adspr\u00e4ch, ob bereits eine aus\u00adrei\u00adchen\u00adde Ein\u00adsichts\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit bezie\u00adhungs\u00adwei\u00adse Ein\u00adwil\u00adli\u00adgungs\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit gegeben ist \u2013 das hei\u00dft: ob der oder die Jugend\u00adli\u00adche erfassen kann, welche Bedeutung und Tragweite die Impfung hat.<\/li>\n<li>Bei Kindern bezie\u00adhungs\u00adwei\u00adse Jugend\u00adli\u00adchen etwa<strong> zwischen 12 und 14 Jahren <\/strong>ist die Zustim\u00admung der Eltern h\u00e4ufig noch erfor\u00adder\u00adlich, weil nicht ohne Weiteres von einer aus\u00adrei\u00adchen\u00adden Ein\u00adwil\u00adli\u00adgungs\u00adf\u00e4\u00adhig\u00adkeit aus\u00adge\u00adgan\u00adgen werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Altersgrenzen sind jedoch flie\u00dfend, es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.<\/strong> Wenn die Zustimmung erforderlich ist, m\u00fcssen beide Eltern sie erteilen \u2013 <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/mediation\/\">und sich im besten Fall einig werden. <\/a><\/p>\n<p>Rechtlich kompliziert kann es werden,<strong> wenn die Eltern die Impfung bef\u00fcrworten, das Kind aber nicht m\u00f6chte.<\/strong> Dann kommt es ebenfalls darauf an, wie reif und einsichtsf\u00e4hig der oder die Jugendliche bereits ist. Hier spielt die \u00e4rztliche Einsch\u00e4tzung eine wichtige Rolle. \u00dcberwiegt bei \u00c4rzten der Eindruck einer gut \u00fcberlegten und abgewogenen Entscheidung eines \u00e4lteren Jugendlichen, ist eine Impfung gegen dessen Willen unwahrscheinlich. Es ist in anderen F\u00e4llen aber vorstellbar, dass die Entscheidung den Eltern \u00fcbertragen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn sich die Eltern oder Sorgeberechtigten nicht einigen k\u00f6nnen, ob ihr Kind einen bestimmten Impfstoff erhalten soll, kann ein Gericht die Entscheidung auf einen Elternteil oder Sorgeberechtigten \u00fcbertragen. Das ist auch dann m\u00f6glich, wenn zum Beispiel nach einer Trennung ein gemeinsames Sorgerecht besteht. Wir sichern dich und deine Familie auch in schwierigen Lebenslagen ab. &gt;&gt; [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[35,80,78],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13890"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13890"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13890\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22413,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13890\/revisions\/22413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}