{"id":13649,"date":"2017-04-21T10:42:02","date_gmt":"2017-04-21T09:42:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/parkplatz-freihalten-ist-das-noetigung-im-strassenverkehr\/"},"modified":"2017-04-21T11:18:07","modified_gmt":"2017-04-21T10:18:07","slug":"parkplatz-freihalten-ist-das-noetigung-im-strassenverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/parkplatz-freihalten-ist-das-noetigung-im-strassenverkehr\/","title":{"rendered":"Parkplatz frei\u00adhal\u00adten: Ist das N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr?"},"content":{"rendered":"

Wer mit dem Auto unterwegs ist, der sieht zuweilen, dass Fu\u00dfg\u00e4nger einen Parkplatz freihalten und damit f\u00fcr einen anderen Wagen reservieren. Dieses Verhalten sorgt schon mal f\u00fcr \u00c4rger<\/a>, denn eine Parkl\u00fccke ist ein wertvolles, da oft seltenes Gut. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ob es sich um N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr handelt.<\/p>\n

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Parkplatz frei\u00adhal\u00adten: Frei\u00adheits\u00adstra\u00adfe m\u00f6glich<\/h2>\n

Die Antwort: ja. Es kann sich tats\u00e4chlich um N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr handeln, wenn Fu\u00dfg\u00e4nger eine Parkl\u00fccke freihalten und deshalb ein heranfahrendes Auto diese nicht besetzen kann. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr findet sich in \u00a7 240 Strafgesetzbuch (StGB). Dort hei\u00dft es: \"Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n\u00f6tigt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\"<\/p>\n

Wer zuerst kommt, parkt zuerst<\/h2>\n

Was bedeutet das hinsichtlich einer blockierten Parkl\u00fccke<\/a>? Wenn Fu\u00dfg\u00e4nger einen Parkplatz freihalten, dann wollen sie einem bestimmten Fahrer einen Vorteil verschaffen. Doch handelt es sich um einen \u00f6ffentlichen Stellplatz, so hat jeder Fahrzeugf\u00fchrer darauf ein Anrecht. In der Regel jener, der zuerst kommt. Diese Regelung wird somit verletzt, wenn eine Person die Parkl\u00fccke mit Vorsatz und widerrechtlich nicht freigibt.  Das ist dann eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 10 Euro f\u00fchren. Zur N\u00f6tigung wird es dann, wenn dabei k\u00f6rperliche Gewalt im Spiel ist.<\/p>\n

<\/a>Auto\u00adfah\u00adrer d\u00fcrfen sich wehren<\/h2>\n

Einfach hinnehmen muss ein betroffener Autofahrer die illegale Besetzung einer Parkl\u00fccke \u00fcbrigens nicht. Grundlage ist hier ein Notwehrrecht. Demnach darf er Personen, die rechtswidrig im \u00f6ffentlichen Raum einen Parkplatz freihalten, mit seinem Auto von der Stellfl\u00e4che dr\u00e4ngen. Allerdings nur, wenn er dabei den Blockierer keiner erheblichen Gef\u00e4hrdung aussetzt. So hat es das Oberlandesgericht Naumburg in einem Urteil entschieden (AZ 2 Ss 54\/97). Man\u00f6vriert ein Fahrzeugf\u00fchrer indes zu rabiat, dann macht er sich einer strafbaren N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr<\/a> schuldig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer mit dem Auto unterwegs ist, der sieht zuweilen, dass Fu\u00dfg\u00e4nger einen Parkplatz freihalten und damit f\u00fcr einen anderen Wagen reservieren. Dieses Verhalten sorgt schon mal f\u00fcr \u00c4rger, denn eine Parkl\u00fccke ist ein wertvolles, da oft seltenes Gut. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ob es sich um N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr handelt. Gehen Sie auf Nummer [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[20,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13649"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13649\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13653,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13649\/revisions\/13653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}