ALG II trotz Verm\u00f6gens beantragt<\/h2>\n
Diese Erfahrung musste jetzt eine Kl\u00e4gerin vor dem Landessozialgericht <\/a>(LSG) Baden-W\u00fcrttemberg (AZ L 7 AS 758\/13) machen. Der Fall: Die gelernte hauswirtschaftstechnische Helferin lebte 2004 mietfrei in ihrem Elternhaus und war arbeitslos<\/a> geworden. Daraufhin beantragte sie die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende, besser bekannt als Hartz 4 oder ALG II. Die Leistung erhielt sie auch ab Januar 2005, da sie in ihrem Antrag (sowie in Folgeantr\u00e4gen) lediglich ein Girokonto mit einem Guthaben von 1.100 Euro als vorhandenes Verm\u00f6gen angab.<\/p>\n Ein automatisierter Datenabgleich vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ergab allerdings, dass die Frau \u00fcber weitaus mehr Geld als das angegebene Verm\u00f6gen verf\u00fcgte. So hatte sie noch insgesamt 24.000 Euro auf zwei bis dahin unangemeldeten Konten liegen. In der Folge forderte das zust\u00e4ndige Jobcenter die bis dahin gezahlte Grundsicherung in H\u00f6he von rund 12.000 Euro zuz\u00fcglich der Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung<\/a> (rund 4.500 Euro) zur\u00fcck. Mit Recht, wie die Stuttgarter Richter befanden.<\/p>\n F\u00fcr Hartz 4-Empf\u00e4nger ergibt sich daraus die Frage, was als eigenes Verm\u00f6gen im Sinne des ALG II gilt. Die Antwort ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sowie aus Urteilen des Bundessozialgerichts (AZ B14\/7b AS 12\/07 R und AZ B14\/11 AS 17\/07 R). Demnach geht es um Verm\u00f6gen, das ein Arbeitsloser zum Zeitpunkt seines Antrags auf Hartz 4 hat.<\/p>\n Dessen relevante H\u00f6he legt \u00a7 12 im SGB II fest. Demnach darf jeder erwachsene Bezieher vom ALG II pro Lebensjahr 150 Euro besitzen. Dar\u00fcber hinaus darf jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft<\/a> (BG) im Sinne der Sozialhilfe einen Freibetrag von 750 Euro geltend machen. Minderj\u00e4hrige Hartz 4-Empf\u00e4nger sind von diesem zus\u00e4tzlichen Anspruch ausgenommen. Sie haben insgesamt Anrecht auf einen Freibetrag von bis zu 3.100 Euro.<\/p>\n Sind Hartz 4-Empf\u00e4nger finanziell zu gut aufgestellt, so haben sie keinen Anspruch auf die sogenannte Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende. Besitzen sie Verm\u00f6gen, das einen bestimmten Freibetrag \u00fcberschreitet und beziehen dennoch Arbeitslosengeld II (ALG II), m\u00fcssen sie die Leistungen zur\u00fcckzahlen. Wir st\u00e4rken Ihre Rechte auch in schwierigen Lebenslagen. >> ALG II trotz Verm\u00f6gens beantragt Diese Erfahrung musste jetzt eine [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13610"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13617,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13610\/revisions\/13617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was ist Verm\u00f6gen \u2013 und was nicht?<\/h2>\n
Das wird nicht angerechnet<\/h2>\n
![\"Bei](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Arbeit_Karriere_A.png\" "\\"Berufs-Rechtsschutz")
<\/a>Es gibt allerdings auch nicht anrechenbares Verm\u00f6gen. Dazu z\u00e4hlt ein Auto, sofern sein Zeitwert 7.500 Euro nicht \u00fcbersteigt, wie das Bundessozialgericht entschieden hat. Auch ein Eigenheim (bis zu einer maximalen Gr\u00f6\u00dfe von 130 Quadratmetern) oder eine Eigentumswohnung<\/a> (120 Quadratmeter) werden nicht als Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt. Anrechnungsfrei sind zudem 250 Euro pro vollendetem Lebensjahr der Hartz 4-Empf\u00e4nger einer Bedarfsgemeinschaft, wenn sie der Altersvorsorge (auch Riester-Rente und R\u00fcrup-Rente) dienen und erst bei Erreichen des Rentenalters ausgezahlt werden. Das gilt ebenso f\u00fcr eine Lebensversicherung, solange deren Wert unter 16.250 Euro liegt. Ist er h\u00f6her, dann muss sie zur\u00fcckgekauft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"