Kir\u00adchen\u00adsteu\u00ader\u00adab\u00adzug \u00fcber gemein\u00adsa\u00adme Einkommenssteuerveranlagung<\/h2>\n
Geklagt hatte ein Mann aus Heidelberg, der selbst konfessionslos ist, w\u00e4hrend seine Frau Mitglied in der Evangelischen Kirche ist. Im Jahr 2008 hatte das Paar eine Zusammenveranlagung<\/a> bei der Einkommensteuer beantragt. Infolgedessen musste der Kl\u00e4ger die Kirchensteuer f\u00fcr seine Frau \u00fcbernehmen. Zu Recht, wie die Stra\u00dfburger Richter nun entschieden. Zuvor war das Paar in Deutschland bereits bis vor das Bundesverfassungsgericht<\/a> (BVerfG) gezogen. Nachdem es auch dort gescheitert war, klagte der 52-j\u00e4hrige Heidelberger vor dem EGMR gegen die Bundesrepublik (Beschwerde-Nr. 10138\/11). Deutschland verletze mit dieser Praxis das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung<\/a> und versto\u00dfe zudem gegen das Diskriminierungsverbot.<\/p>\n Die Kirchensteuer ist nicht selten der ausschlaggebende Grund f\u00fcr einen Austritt aus der Kirche. Doch auch wer konfessionslos ist, kann zur Zahlung der Abgabe verpflichtet werden, wenn der Ehepartner Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist und die Einkommenssteuer zusammen veranlagt wird. Ob dies legitim ist, musste nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) entscheiden. Wir st\u00e4rken Ihre Rechte [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[77,7],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13564"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13564"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13575,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13564\/revisions\/13575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kein wirt\u00adschaft\u00adli\u00adcher Nachteil f\u00fcr den Kl\u00e4ger<\/h2>\n
![\"Rechtsschutz\"](\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Vererben_Vorsorgen_A.png\" "\\"Private")
<\/a>Die Stra\u00dfburger Richter teilten diese Einsch\u00e4tzung jedoch nicht und wiesen die Klage ab. Zwar sei die Erhebung der Kirchensteuer ein Eingriff des Staates in das Recht<\/a> des konfessionslosen Kl\u00e4gers gewesen. Dieser sei jedoch legitim. Schlie\u00dflich habe sich das Paar bewusst f\u00fcr die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer entschieden, um seine gesamte Steuerlast zu verringern. Daher h\u00e4tte der Kirchensteuer-Abzug dem Kl\u00e4ger keinen wirtschaftlichen Schaden gebracht. Zudem habe nicht der deutsche Staat die Steuer erhoben, sondern die Kirche. Und diese k\u00f6nne problemlos verlassen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"