{"id":13534,"date":"2017-04-05T15:16:02","date_gmt":"2017-04-05T14:16:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/alkoholverbot-in-der-oeffentlichkeit-nicht-immer-rechtens\/"},"modified":"2017-04-05T16:41:54","modified_gmt":"2017-04-05T15:41:54","slug":"alkoholverbot-in-der-oeffentlichkeit-nicht-immer-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/alkoholverbot-in-der-oeffentlichkeit-nicht-immer-rechtens\/","title":{"rendered":"Alko\u00adhol\u00adver\u00adbot in der \u00d6ffent\u00adlich\u00adkeit nicht immer rechtens"},"content":{"rendered":"

In immer mehr deutschen St\u00e4dten gibt es \u00f6ffentliche Bereiche, in denen ein Alkoholverbot gilt. So sollen Trinkgelage in der \u00d6ffentlichkeit vermieden und die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00f6ht werden. Doch nicht immer sind die rechtlichen Grundlagen<\/a> f\u00fcr ein solches Verbot gegeben, wie ein aktuelles Urteil zeigt.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken Ihre Rechte als Verbraucher >><\/a><\/p>\n

Gericht kippt Alko\u00adhol\u00adver\u00adbot in G\u00f6rlitz<\/h2>\n

Im s\u00e4chsischen G\u00f6rlitz wurde im Sommer 2016 per Polizeiverordnung ein Alkoholverbot f\u00fcr vier Pl\u00e4tze und eine Stra\u00dfe verh\u00e4ngt. Von montags bis freitags war es hier von 9 bis 18 Uhr verboten, in der \u00d6ffentlichkeit Alkohol zu konsumieren. Selbst das Mitf\u00fchren von alkoholischen Getr\u00e4nken<\/a> war nicht erlaubt, wenn der Verdacht nahe lag, dass diese im Geltungsbereich des Alkoholverbots getrunken werden sollten. Eingerichtet wurde das Verbot, weil in dem betroffenen Bereich vermeintlich alkoholbedingte Straftaten begangen worden waren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9a S\u00e4chsisches Polizeigesetz (S\u00e4chsPolG)  ist eine solche  Ma\u00dfnahme dann legitim. Wie sich jedoch zeigte, konnte nicht nachgewiesen werden, dass bei den ver\u00fcbten Straftaten tats\u00e4chlich Alkohol im Spiel war.<\/p>\n

Der Stadtrat hatte sich bei der Einrichtung des Alkoholverbots auf die Kriminalit\u00e4tsstatistik bezogen, in der nicht erfasst wird, ob eine Straftat unter Alkoholeinfluss begangen wurde. Zudem darf ein Alkoholverbot per Polizeiverordnung gem\u00e4\u00df S\u00e4chsischem Stra\u00dfengesetz nur f\u00fcr h\u00f6chstens drei Pl\u00e4tze und zwei Stra\u00dfen verh\u00e4ngt werden, wie die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen bem\u00e4ngelten. Sie erkl\u00e4rten das Alkoholverbot in der \u00d6ffentlichkeit daher f\u00fcr unwirksam (AZ 3 C 19\/16).<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>\u00d6ffent\u00adli\u00adche Alko\u00adhol\u00adver\u00adbo\u00adte in anderen St\u00e4dten<\/h2>\n

G\u00f6rlitz ist nicht die erste deutsche Stadt, die ein Alkoholverbot in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fccknehmen muss. Im Jahr 2009 brachte ein Jura-Doktorand das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt zu Fall. Der baden-w\u00fcrttembergische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Verbot zu pauschal und daher unzul\u00e4ssig sei. Im nordrhein-westf\u00e4lischen Herne hingegen, wurde erst k\u00fcrzlich eine positive Bilanz zum seit Sommer 2016 geltenden Alkoholverbot gezogen. Die Stadt hatte trotz unsicherer Rechtslage<\/a> ein gro\u00dffl\u00e4chiges Alkoholverbot in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Parks und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Ein halbes Jahr nach Einf\u00fchrung des Verbots h\u00e4tten P\u00f6beleien und Provokationen<\/a> von Passanten in der \u00d6ffentlichkeit deutlich abgenommen, so die Verwaltung der Stadt.<\/p>\n

Auch wenn die Rechtslage nicht immer eindeutig ist, sollten Sie auf das Trinken von Alkohol in der \u00d6ffentlichkeit verzichten, wenn Sie von der Polizei auf ein bestehendes Alkoholverbot hingewiesen werden. Denn selbst wenn eine Anweisung der Polizei im Grunde rechtswidrig ist, ist sie gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wirksam. Sie k\u00f6nnen allerdings im Nachhinein rechtlich dagegen vorgehen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In immer mehr deutschen St\u00e4dten gibt es \u00f6ffentliche Bereiche, in denen ein Alkoholverbot gilt. So sollen Trinkgelage in der \u00d6ffentlichkeit vermieden und die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00f6ht werden. Doch nicht immer sind die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein solches Verbot gegeben, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Wir st\u00e4rken Ihre Rechte als Verbraucher >> Gericht kippt [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13534"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13534"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27200,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13534\/revisions\/27200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}