Gemein\u00adsa\u00admer Miet\u00adver\u00adtrag bei Trennung: Das ist die Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n
Ob einvernehmlich oder einseitig: Wenn eine Trennung oder gar Scheidung im Raum steht, stellt sich schnell die Frage, ob beide Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wollen <\/strong>\u2013 <\/strong>oder m\u00fcssen. Wenn nur einer auszieht, dann kann doch der andere den Mietvertrag<\/a> weiterf\u00fchren, oder? So einfach ist es leider nicht.<\/p>\n\n\n\n Bei einem gemeinsamen Mietvertrag haben beide Parteien als sogenannte Hauptmieter unterzeichnet. Somit ist gem\u00e4\u00df \u00a7 421 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesamtschuldnerschaft gegen\u00fcber dem Vermieter<\/strong> entstanden: Beide Hauptmieter haften zum Beispiel gemeinsam bei selbst verursachten Sch\u00e4den an der Mietsache \u2013 ganz gleich, wer von beiden f\u00fcr den Schaden verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n Das hei\u00dft allerdings auch: Soll der Mietvertrag gek\u00fcndigt<\/a> werden, m\u00fcssen ihn beide Mieter gemeinsam k\u00fcndigen.<\/strong> Das gilt leider auch im Falle einer Trennung \u2013 hier sieht das Gesetz kein Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr eine der beiden Parteien vor. Mehr zu den Ausnahmen liest du weiter unten.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens:<\/strong> Damit einer der beiden Partner den gemeinsamen Mietvertrag einseitig k\u00fcndigen kann, bedarf es einer Vollmacht. Diese muss allerdings schon zu Beginn der Mietzeit aufgesetzt und im Original an den Vermieter \u00fcbermittelt worden sein.<\/p>\n\n\n\n Kompromiss statt Trennungsfrust<\/strong><\/p>\n \nIst eure Trennung einvernehmlich, doch einer von euch beiden will oder kann aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden den Mietvertrag nicht sofort k\u00fcndigen? Dann k\u00f6nntet ihr ihn \u00fcbergangsweise fortf\u00fchren und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gemeinschaftlich k\u00fcndigen.<\/strong> Das ist sicherlich eine Herausforderung, aber immerhin ein Kompromiss.\n<\/p>\n \nWichtig: Auch bei einer Trennung und einer damit zusammenh\u00e4ngenden K\u00fcndigung des Mietvertrags gilt es, die K\u00fcndigungsfrist einzuhalten.<\/strong> Selbst, wenn die Trennung endg\u00fcltig ist und ihr beide ausziehen wollt, m\u00fcsst ihr den Mietvertrag bis zum Ende der Frist fortf\u00fchren. Das hei\u00dft auch: Wenn einer der beiden Partner vorher auszieht, haben trotzdem beide Hauptmieter bis zum Ende der Frist gewisse Pflichten. Mehr dazu weiter unten.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Doch was passiert nun, wenn du den Mietvertrag k\u00fcndigen willst, dein Gegen\u00fcber aber nicht? <\/strong>Das kann etwa der Fall sein, wenn du die Trennung herbeigef\u00fchrt hast, dein Ex-Partner aber auf stur stellt.<\/p>\n\n\n\n Dann greift Folgendes:<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens:<\/strong> Verweigert dein Ex-Partner seine Unterschrift und du musst deswegen unn\u00f6tig weiterhin Miete entrichten, macht er sich dir gegen\u00fcber unter Umst\u00e4nden schadensersatzpflichtig.<\/p>\n\n\n\n Willst du dich scheiden lassen,<\/a> kann ein Mietvertrag zwar ebenfalls nicht einseitig gek\u00fcndigt werden. Aber: Du hast unter Umst\u00e4nden das Recht, die Zustimmung deines Ex-Partners zur K\u00fcndigung des Mietvertrags zu erzwingen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das geht allerdings nur, wenn die Scheidung bereits rechtskr\u00e4ftig vollzogen ist. Dann hast du die M\u00f6glichkeit, aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden<\/strong> \u2013 <\/strong>auch gegen den Willen deines Ex-Partners oder des Vermieters. Der gemeinsame Mietvertrag wird zwangsweise gek\u00fcndigt und dein Ex-Partner kann gem\u00e4\u00df \u00a7 1568a BGB das Mietverh\u00e4ltnis auch allein fortf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Wichtig:<\/strong> Das gilt jedoch nicht, wenn sich aus der Scheidung Unterhaltsanspr\u00fcche<\/a> ergeben.<\/p>\n\n\n\n Sollte einer der beiden Hauptmieter versterben, steht dem \u00fcbrigbleibenden Mieter das Recht auf Weiterf\u00fchrung des Mietvertrags zu (\u00a7 563a BGB).<\/strong> Es muss also kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Solltest du nach dem Tod deines (Wohn-)Partners<\/strong> den Mietvertrag allerdings ohnehin nicht fortf\u00fchren wollen, sieht das Gesetz ein Sonderk\u00fcndigungsrecht <\/strong>f\u00fcr dich vor. Du musst dann die K\u00fcndigungsfrist von einem Monat<\/strong> einhalten \u2013 solange hast du Zeit, von deinem Sonderk\u00fcndigungsrecht Gebrauch zu machen.<\/p>\n\n\n\n Leben du und dein Partner in einer nicht-ehelichen Gemeinschaft und einer von euch beiden will ausziehen, kann der \u00fcbrigbleibende Partner unter Umst\u00e4nden allein in der Wohnung bleiben. Das geht allerdings nur, wenn mit eurem Vermieter ein neuer Mietvertrag unterschrieben wird,<\/strong> nachdem der alte fristgerecht gek\u00fcndigt wurde und beendet ist.<\/p>\n\n\n\n Wichtig zu wissen:<\/strong> Bist du diejenige Partei, die weiterhin in der Wohnung wohnen will, hast du jedoch keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter dir einen neuen Mietvertrag anbietet.<\/p>\n\n\n\n Einfach einen m\u00f6glichen neuen Partner mit in die Wohnung holen, geht dar\u00fcber hinaus ebenfalls nicht so einfach.<\/strong> Klar ist das praktisch, um nicht pl\u00f6tzlich die gesamte Miete allein zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Doch m\u00fcsste hierbei:<\/p>\n\n\n\n Gut zu wissen:<\/strong> \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr WG-Mitbewohner. Je nach Konstellation m\u00fcsste entweder ein neuer Mietvertrag aufgesetzt oder aber die Untervermietung gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n Nebenkosten und andere Verpflichtungen nach der K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n \nDu hast als einer der Hauptmieter bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist gewisse Pflichten.<\/strong> Falls du und dein Partner euch die Miete und die Nebenkosten geteilt habt, bist du nach wie vor in der Pflicht, diese zu entrichten. Allerdings hast du dann ebenfalls bis zum Ende der Mietzeit das Recht, den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Wohnung zu besitzen. \n<\/p>\n \nAu\u00dferdem: Ihr solltet zum Ende der Mietzeit die Z\u00e4hlerst\u00e4nde ablesen<\/strong> und in einem Protokoll notieren. Wenn dein Ex-Partner in der Wohnung wohnen bleibt, k\u00f6nnt ihr auf diese Weise m\u00f6gliche sp\u00e4tere Forderungen besser auseinanderhalten. \n<\/p>\n \nBist du derjenige Partner, der in der Wohnung verbleiben will, solltest du bedenken:<\/strong> Auch bei einem neuen Mietvertrag wird die Miete vermutlich gleichbleiben oder sogar steigen. Ebenfalls wirst du dann alle anfallenden Nebenkosten allein tragen m\u00fcssen.\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Bei einem gemeinsamen Mietvertrag gilt nach der K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich nicht nur die K\u00fcndigungsfrist, sondern es greifen <\/strong>auch die <\/strong>gesetzlichen Regelungen zur Mietkaution.<\/strong><\/a>Diese dient dem Vermieter als Sicherheit f\u00fcr m\u00f6gliche Anspr\u00fcche \u2013 auch nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses, weshalb der Vermieter zun\u00e4chst einen Teil der Kaution einbehalten<\/a><\/a><\/a> darf.<\/p>\n\n\n\n An wen der Vermieter die Kaution zur\u00fcckzahlt, h\u00e4ngt davon ab, ob die Kautionskosten geteilt wurden <\/strong>oder ob nur einer die Kaution entrichtet hat. Habt ihr sie zu gleichen Teilen bezahlt, steht euch beiden euer Anteil zu. Wird die gesamte Kaution auf das Konto deines Ex-Partners \u00fcberwiesen, ist er in der Pflicht, dir deinen Anteil zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n \n<\/p> \nNein. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich beide Hauptmieter k\u00fcndigen \u2013 eine Trennung begr\u00fcndet kein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Eine einseitige K\u00fcndigung ist nur m\u00f6glich, wenn eine wirksame Vollmacht des anderen Mieters bereits zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses vorlag und dem Vermieter im Original \u00fcbergeben wurde.\n<\/p>\n \n<\/p> \nDu kannst die \u201eAufhebung der Gemeinschaft\u201c verlangen (\u00a7 749 BGB). Verweigert dein Ex die Zustimmung weiter, bleibt meist nur eine Zustimmungsklage: Das Gerichtsurteil kann die fehlende Unterschrift ersetzen (\u00a7 894 ZPO). Unter Umst\u00e4nden kann dein Ex f\u00fcr unn\u00f6tig weitergezahlte Miete schadensersatzpflichtig werden.\n<\/p>\n \n<\/p> \nDas h\u00e4ngt von der Konstellation ab. In einer nicht-ehelichen Gemeinschaft kann der verbleibende Partner meist nur mit einem neuen Mietvertrag alleiniger Mieter werden \u2013 der Vermieter muss das allerdings nicht anbieten. Anders sieht es aus, wenn dein Partner verstorben ist: Dann hast du Anspruch auf Fortf\u00fchrung des aktuellen Mietvertrags. Nach rechtskr\u00e4ftiger Scheidung kann dies unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Option darstellen.\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eure Beziehung kriselt und du \u00fcberlegst, dich von deinem Partner zu trennen. Doch was passiert dann mit dem gemeinsamen Mietvertrag? Kannst du einfach so ausziehen oder m\u00fcsst ihr dann beide ausziehen, weil der Vertrag seine G\u00fcltigkeit verliert? Und was passiert, wenn dein Partner den Mietvertrag gar nicht k\u00fcndigen will \u2013 musst du dann in der [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2,54],"tags":[154,150,151,444,241],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13260"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13260"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27189,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13260\/revisions\/27189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Einer will den gemein\u00adsa\u00admen Miet\u00adver\u00adtrag nicht k\u00fcndigen \u2013 was nun?<\/h2>\n\n\n\n
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Fort\u00adf\u00fch\u00adrung des Miet\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adses nur mit neuem Mietvertrag<\/h2>\n\n\n\n
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Was passiert mit der Mietkaution?<\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n
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