{"id":13231,"date":"2017-02-21T15:34:01","date_gmt":"2017-02-21T14:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/freie-fahrt-vor-rettungswache-behoerde-muss-reagieren\/"},"modified":"2017-02-21T17:07:08","modified_gmt":"2017-02-21T16:07:08","slug":"freie-fahrt-vor-rettungswache-behoerde-muss-reagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/freie-fahrt-vor-rettungswache-behoerde-muss-reagieren\/","title":{"rendered":"Freie Fahrt vor Ret\u00adtungs\u00adwa\u00adche: Beh\u00f6rde muss reagieren"},"content":{"rendered":"

Rettungsfahrzeuge m\u00fcssen die Rettungswache ungehindert verlassen k\u00f6nnen, wenn es bei einem Einsatz um jede Sekunde geht. Ist dies aufgrund der Verkehrssituation nicht m\u00f6glich, kann der Rettungsdienst laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts<\/a> Berlin verlangen, dass die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde reagiert. Um f\u00fcr freie Fahrt<\/a> zu sorgen, sind Ma\u00dfnahmen wie Halteverbote, Parkverbote oder auch die Einrichtung einer Einbahnstra\u00dfe denkbar.<\/p>\n

Ein Rechtsschutz st\u00e4rkt Ihre Position \u2013 auch bei \u00c4rger mit Beh\u00f6rden. >><\/a><\/p>\n

Geklagt hatte eine Hilfsorganisation, die in Berlin-Friedenau eine Rettungswache betreibt<\/a>. An der angrenzenden Stra\u00dfe, die in beiden Richtungen befahren werden darf, ist derzeit beidseitiges Parken erlaubt. Immer wieder m\u00fcssen die Retter jedoch nach Angaben der Hilfsorganisation bei Notfalleins\u00e4tzen an der Ausfahrt warten, weil die parkenden Autos im Weg stehen<\/a> oder daf\u00fcr sorgen, dass starker Gegenverkehr herrscht. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt hatte es abgelehnt, an entsprechender Stelle ein Halteverbot, ein Parkverbot oder eine Einbahnstra\u00dfe einzurichten. Die Beh\u00f6rde bezeichnete die Verkehrsbehinderungen als unwesentlich.<\/p>\n

\"Advocard-Verkehrsrechtsschutz\"<\/a>Das Verwaltungsgericht Berlin beurteilte die Situation jedoch anders (AZ 11 K 339.16). Das Gericht betonte, dass es bei einem Notfalleinsatz entscheidend darauf ankomme, dass die Retter <\/a>schnellstm\u00f6glich vor Ort seien, zum Beispiel bei lebensbedrohlichen Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Schlaganf\u00e4llen. Auch vor dem Hintergrund, dass in Berlin zwischen Alarmierung und Eintreffen bei der hilfebed\u00fcrftigen Person nur acht Minuten liegen d\u00fcrften, komme es auf jede Minute an, so die Richter.<\/p>\n

Das Gericht entschied daher, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verpflichtet sei, mit geeigneten stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Ma\u00dfnahmen<\/a> auf die Situation vor der Rettungswache zu reagieren, damit die Rettungsfahrzeuge m\u00f6glichst freie Fahrt haben. Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Ma\u00dfnahmen das konkret sind \u2013 ob also ein Halteverbot oder Parkverbot, die Einrichtung einer Einbahnstra\u00dfe oder eine andere Ma\u00dfnahme am besten geeignet ist \u2013, liegt bei der Beh\u00f6rde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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