{"id":13225,"date":"2017-02-21T10:44:02","date_gmt":"2017-02-21T09:44:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/personenkontrolle-welche-rechte-haben-polizeibeamte\/"},"modified":"2026-01-22T17:05:16","modified_gmt":"2026-01-22T16:05:16","slug":"personenkontrolle-welche-rechte-haben-polizeibeamte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/personenkontrolle-welche-rechte-haben-polizeibeamte\/","title":{"rendered":"Per\u00adso\u00adnen\u00adkon\u00adtrol\u00adle: Welche Rechte haben Polizeibeamte?"},"content":{"rendered":"\n

Nichts ahnend schlendern Sie durch die Stadt \u2013 und werden von der Polizei angehalten und zur Personenkontrolle gebeten. Aber d\u00fcrfen Polizeibeamte einfach so Ihre Personalien aufnehmen und Sie befragen? Nicht alles ist erlaubt<\/a>. Welche Fragen Sie nicht beantworten m\u00fcssen, erfahren Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei \u00c4rger mit der Polizei: Mit dem 360\u00b0-Rechtsschutz sind Sie immer auf der sicheren Seite. >><\/a><\/p>\n\n\n\n

Polizei muss Grund f\u00fcr eine Per\u00adso\u00adnen\u00adkon\u00adtrol\u00adle nennen<\/h2>\n\n\n\n

Grundlos darf die Polizei Personenkontrollen nur in Ausnahmesituationen vornehmen. Dies galt beispielsweise Anfang 2014, als die Hamburger Polizei nach Ausschreitungen ganze Stadtviertel zu sogenannten \"Gefahrengebieten\" erkl\u00e4rte. Im Normalfall d\u00fcrfen Polizeibeamte solche Kontrollen nur zum Zweck der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr durchf\u00fchren. Ersteres ist in \u00a7 163b Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Demnach d\u00fcrfen Polizeibeamte die Identit\u00e4t verd\u00e4chtiger Personen feststellen. Auch wenn Sie selbst nicht verd\u00e4chtigt werden, darf die Polizei eine Personenkontrolle durchf\u00fchren, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat <\/a>beitragen kann.<\/p>\n\n\n\n

Per\u00adso\u00adnen\u00adkon\u00adtrol\u00adle zum Zweck der Gefahrenabwehr<\/h2>\n\n\n\n

Wird eine Personenkontrolle zum Zweck der Gefahrenabwehr durchgef\u00fchrt, kann es bereits ausreichen, wenn Sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Grunds\u00e4tzlich erlaubt das Vorliegen einer Gefahr Polizeibeamten eine verdachtsunabh\u00e4ngige Identit\u00e4tsfeststellung. Weitere Voraussetzungen, unter denen solche pr\u00e4ventiven Personenkontrollen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sind in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesl\u00e4nder geregelt. So sind in Berlin beispielsweise Personenkontrollen an typischen Umschlagpl\u00e4tzen f\u00fcr Drogen <\/a>erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Welche Fragen Sie beant\u00adwor\u00adten m\u00fcssen und welche nicht<\/h2>\n\n\n\n

Wenn die Personenkontrolle pr\u00e4ventiv ist, also nicht in Zusammenhang mit einer konkreten Straftat steht, sind Polizeibeamte lediglich berechtigt<\/a>, Ihre Identit\u00e4t festzustellen. Dementsprechend d\u00fcrfen sie nach Ihrem Ausweis fragen<\/a> beziehungsweise die darauf angegebenen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdaten und Staatsangeh\u00f6rigkeit abfragen. Fragen, die dar\u00fcber hinausgehen, m\u00fcssen Sie nicht beantworten. Auch nicht, wenn es sich um ein beil\u00e4ufiges \"Und, was haben Sie jetzt noch vor?\" handelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage nach Ihrer Identit\u00e4t sollten Sie jedoch wahrheitsgem\u00e4\u00df beantworten \u2013 gerne knapp, aber h\u00f6flich, um die unangenehme Situation nicht noch zu versch\u00e4rfen. Denn kann die Identit\u00e4t bei der Personenkontrolle nicht zuverl\u00e4ssig oder nur mit erheblichem Aufwand festgestellt werden, d\u00fcrfen Polizeibeamte weitere Ma\u00dfnahmen einleiten.<\/p>\n\n\n\n

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Nichts ahnend schlendern Sie durch die Stadt \u2013 und werden von der Polizei angehalten und zur Personenkontrolle gebeten. Aber d\u00fcrfen Polizeibeamte einfach so Ihre Personalien aufnehmen und Sie befragen? Nicht alles ist erlaubt. Welche Fragen Sie nicht beantworten m\u00fcssen, erfahren Sie hier. Auch bei \u00c4rger mit der Polizei: Mit dem 360\u00b0-Rechtsschutz sind Sie immer auf [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13225"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13225"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27215,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13225\/revisions\/27215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}