{"id":13173,"date":"2017-02-14T14:38:02","date_gmt":"2017-02-14T13:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/arbeitgeber-muss-fuehrerschein-gueltigkeit-ueberpruefen\/"},"modified":"2017-02-15T14:30:18","modified_gmt":"2017-02-15T13:30:18","slug":"arbeitgeber-muss-fuehrerschein-gueltigkeit-ueberpruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/arbeitgeber-muss-fuehrerschein-gueltigkeit-ueberpruefen\/","title":{"rendered":"Arbeit\u00adge\u00adber muss F\u00fch\u00adrer\u00adschein-G\u00fcl\u00adtig\u00adkeit \u00fcberpr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"

Ein Arbeitgeber<\/a> muss die F\u00fchrerschein-G\u00fcltigkeit seiner Angestellten \u00fcberpr\u00fcfen, bevor er sie mit firmeneigenen Fahrzeugen zu Lieferfahrten auf die Stra\u00dfe schickt. Der Betreiber einer B\u00e4ckerei wurde vom Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen war.<\/p>\n

Mit einem Verkehrs-Rechtsschutz sind Sie immer auf der sicheren Seite. >><\/a><\/p>\n

\"Advocard-Verkehrsrechtsschutz\"<\/a>Im verhandelten Fall war lediglich ein ausl\u00e4ndischer F\u00fchrerschein bei dem angestellten Fahrer vorhanden. Trotzdem \u00fcberlie\u00df sein Chef ihm den Lkw der B\u00e4ckerei zum Ausfahren der Backwaren. Er hatte sich zwar die Fahrerlaubnis zeigen lassen, aber nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob die F\u00fchrerschein-G\u00fcltigkeit auch in Deutschland gegeben war. Dies war nicht der Fall, weil der Mann sich bereits seit mehr als sechs Monaten in Deutschland aufhielt und ein ausl\u00e4ndischer F\u00fchrerschein<\/a> innerhalb dieses Zeitraums umgeschrieben werden muss. Damit war der Lieferant ohne g\u00fcltige Fahrerlaubnis im Stra\u00dfenverkehr unterwegs.<\/p>\n

Vor Gericht<\/a> erkl\u00e4rte der Leiter der B\u00e4ckerei, er habe nicht gewusst, dass der F\u00fchrerschein<\/a> in Deutschland nicht g\u00fcltig sei. Das lie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen aber nicht gelten und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.250 Euro (AZ 912 Cs 413 Js 141564\/16). Grundlage der Entscheidung war \u00a7 21 Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG), nach dem ein Fahrzeughalter nur dann anordnen oder zulassen darf, dass ein Dritter sein Fahrzeug f\u00fchrt, wenn er dessen F\u00fchrerschein-G\u00fcltigkeit \u00fcberpr\u00fcft hat. Der Arbeitgeber h\u00e4tte sich also nach Auffassung der Richter genauer \u00fcber die geltenden Bestimmungen informieren<\/a> und zum Beispiel bei einem zust\u00e4ndigen Amt nachfragen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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