{"id":13159,"date":"2017-02-13T12:20:02","date_gmt":"2017-02-13T11:20:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/abgesenkter-bordstein-vorfahrt-und-andere-regelungen\/"},"modified":"2017-02-13T18:13:14","modified_gmt":"2017-02-13T17:13:14","slug":"abgesenkter-bordstein-vorfahrt-und-andere-regelungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/abgesenkter-bordstein-vorfahrt-und-andere-regelungen\/","title":{"rendered":"Abge\u00adsenk\u00adter Bordstein: Vorfahrt und andere Regelungen"},"content":{"rendered":"

Ein abgesenkter Bordstein bedeutet Parkverbot und Vorfahrt f\u00fcr denjenigen, der diese Begrenzung nicht \u00fcberfahren muss. Das denken zumindest viele Autofahrer. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage <\/a>nicht.<\/p>\n

Auch bei verzwickten Verkehrsregelungen immer auf der sicheren Seite mit dem Verkehrs-Rechtsschutz von ADVOCARD >><\/a><\/p>\n

Abge\u00adsenk\u00adter Bordstein: Park\u00adver\u00adbot gem\u00e4\u00df der Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/h2>\n

Laut \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 5 der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) ist die Sache klar: Vor Bordsteinabsenkungen ist das Parken unzul\u00e4ssig, hei\u00dft es dort. Allerdings kann es Ausnahmen geben: So gilt die Regelung nicht zwingend, wenn ein abgesenkter Bordstein eine bestimmte L\u00e4nge \u00fcberschreitet. Das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln ging hier 1997 vom \u00dcberschreiten einer Pkw-L\u00e4nge aus (DAR 1997, 79). Verl\u00e4uft ein Bordstein \u00fcber eine l\u00e4ngere Strecke auf abgesenktem Niveau, ist die Regelung nach \u00a7 12 StVO nicht einschl\u00e4gig. Unter Umst\u00e4nden darf dort also geparkt werden.<\/p>\n

Langer abge\u00adsenk\u00adter Bordstein: Keine auto\u00adma\u00adti\u00adsche Parkerlaubnis<\/h2>\n

\"Advocard-Verkehrsrechtsschutz\"<\/a>Inzwischen hat sich allerdings das Kammergericht (KG) Berlin gegen dieses Urteil gestellt (AZ 3 Ws (B) 291\/15 \u2013 122 Ss 88\/15). Es lehnte die Beschwerde eines Autofahrers ab, gegen den ein Bu\u00dfgeld wegen Falschparkens <\/a>verh\u00e4ngt wurde, weil er sein Fahrzeug  vor einer etwa 20 Meter langen Bordsteinabsenkung abgestellt hatte. Denn obwohl sich der abgesenkte Bordstein \u00fcber etwa vier Fahrzeugl\u00e4ngen erstreckte, wurde der Verkehr durch das Abstellen des Fahrzeugs an dieser Stelle behindert. Autofahrer, die auf Nummer sicher gehen wollen<\/a>, sollten also abgesenkte Bordsteine beim Parken lieber meiden \u2013 es sei denn, es ist im konkreten Einzelfall sicher auszuschlie\u00dfen, dass es dadurch zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer kommt.<\/p>\n

Abge\u00adsenk\u00adter Bordstein: Pflicht zur R\u00fccksichtnahme<\/h2>\n

Zur Vorfahrt vertraten deutsche Gerichte in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten. Auch hier spielte die L\u00e4nge der Bordsteinabsenkung eine Rolle. Laut  \u00a7 10 StVO muss derjenige, der \u00fcber einen abgesenkten Bordstein in eine Stra\u00dfe einf\u00e4hrt, R\u00fccksicht auf andere Verkehrsteilnehmer<\/a> nehmen. Rechts vor links<\/a> gilt hier also nicht. Doch auch diesbez\u00fcglich vertrat das OLG K\u00f6ln in erw\u00e4hnten Beschluss die Ansicht, dass dies nicht greife, wenn sich ein abgesenkter Bordstein \u00fcber mehrere Pkw-L\u00e4ngen erstrecke. Das Landgericht Hagen hingegen entschied: Wer \u00fcber einen abgesenkten Bordstein f\u00e4hrt, muss grunds\u00e4tzlich Vorfahrt gew\u00e4hren, unabh\u00e4ngig von der L\u00e4nge der Bordsteinabsenkung (AZ 10 S 35\/07).<\/p>\n

Dies gelte insbesondere dann, wenn ein abgesenkter Bordstein Stra\u00dfeneinm\u00fcndungen abgrenze. Denn hier best\u00fcnde die Gefahr, dass von rechts \u00fcber eine l\u00e4ngere Bordsteinabsenkung kommende Autofahrer die Vorfahrt falsch einsch\u00e4tzten, so das Gericht. So k\u00f6nnten leicht Missverst\u00e4ndnisse zwischen ihnen und eigentlich vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmern auftreten. Wer sich also an die Maxime \"abgesenkter Bordstein = grunds\u00e4tzliche R\u00fccksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer\" h\u00e4lt, ist daher in der Regel auf der sicheren Seite<\/a> \u2013 sowohl beim Parken als auch bei der Vorfahrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein abgesenkter Bordstein bedeutet Parkverbot und Vorfahrt f\u00fcr denjenigen, der diese Begrenzung nicht \u00fcberfahren muss. Das denken zumindest viele Autofahrer. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht. Auch bei verzwickten Verkehrsregelungen immer auf der sicheren Seite mit dem Verkehrs-Rechtsschutz von ADVOCARD >> Abge\u00adsenk\u00adter Bordstein: Park\u00adver\u00adbot gem\u00e4\u00df der Stra\u00dfenverkehrsordnung Laut \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 5 der [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[20,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13159"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13159"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13169,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13159\/revisions\/13169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}